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  Bewegung in Griechenland
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Zur aktuellen Situation in Griechenland:

Schüsse auf 21-jährigen Polizisten in Athen:

Vorbereitung und Begründung weiterer Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen?

Agent-Provocateur-Aktion vermutet

Viele Übergriffe der Polizei auf BewohnerInnen und PassantInnen in Exarchia,Hausdurchsuchungen und 75 Verhaftungen...


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Besetzung der Athener Verkehrsgesellschaft

merry crisis and a happy new fear 27.12.2008 23:34 Themen: Soziale Kämpfe Weltweit
 
Besetzung der Athener Verkehrsgesellschaft (ISAP) am 27.12. in Athen – als Antwort auf Saeure Anschlag an Gewerkschafterin.

Gegen 13 Uhr besetzten rund 100 AnarchistInnen und andere linke und linksradikale Personen die Zentrale der Athener Verkehrsgesellschaft (ISAP), (vergleichbar der BVG in BERLIN) um gegen den Saeure-Angriff auf die Gewerkschafterin Constandina Couneva vom 23.12.08, den miesen Arbeitsbedingungen des Subunternehmens IKOMET, der Couneva beschaeftigt und der ISAP, die Subunternehmen wie IKOMET mit der Reinigung ihrer U-Bahnhoefe beauftragt, zu protestieren.
Athen, 27.12.2008
Besetzung der Athener Verkehrsgesellschaft (ISAP) am 27.12. in Athen – als Antwort auf Saeure Anschlag an Gewerkschafterin.

Gegen 13 Uhr besetzten rund 100 AnarchistInnen und andere linke und linksradikale Personen die Zentrale der Athener Verkehrsgesellschaft (ISAP), (vergleichbar der BVG in BERLIN) um gegen den Saeure-Angriff auf die Gewerkschafterin Constandina Couneva vom 23.12.08, den miesen Arbeitsbedingungen des Subunternehmens IKOMET, der Couneva beschaeftigt und der ISAP, die Subunternehmen wie IKOMET mit der Reinigung ihrer U-Bahnhoefe beauftragt, zu protestieren.

An der Aussenfassade wurde zwei Transparente mit der Aufschrift “Stop dem Terror der Arbeitgeber“ und “Wenn sie sich mit einem von uns anlegen – legen sie sich mit allen von uns an” angebracht waehrend auf der Strasse und ueber Indymedia das Flugblatt der BesetzerInnen, des “ Solidaritaets-Plenums fuer Constandina Couneva” verteilt wurde.
Zur Zeit tagt ein Plenum der BesetzerInnen. So berichtete u.a. eine Mitarbeiterin von Couneva von den beschissenen Arbeitsbedingungen fuer die aus Griechenland, Bulgarien und Bangladesch beschaeftigten Arbeiterinnen bei IKOMET.
Die Besetzung wird auf jeden Fall ueber Nacht dauern.
Am Sonntag, den 28.12.08 wird es um 15.00 UHR eine Demonstration vom besetzten ISAP-Gebauede zum Evagelismos-Krankenhauses, wo Constandina liegt, geben. Ueber weitere Aktivitaeten wird zur Zeit beraten. Die Bullen sind bisher nicht aufgetaucht.

Es folgt das heute verteilte Flugblatt der BesetzerInnen, das den Fall Couneva und vorherrschenden Arbeitsverhaeltnisse der Firma IKOMET genau erklaert.:

Solidaritaet mit Constandina Couneva

“Wenn sie sich mit einem von uns anlegen – legen sie sich mit allen von uns an”

Wir haben heute am 27.12.2008 die Zentrale der Athener Verkehrsgesellschaft ISAP besetzt. Wir verstehen dies als erste Antwort auf den nahezu moerderischen Schwefelsaeure-Anschlag auf Constandina Couneva vom 23.12.2008, als sie sich nach Arbeitsende auf dem Heimweg befand.
(Bei dem Angriff auf offener Strasse wurde der Bulgarin Constandina Couneva Schwefelsaeure ins Gesicht und den Koerper von Unbekannten gesprueht.)

Constandina befindet sich zur Zeit auf der Intensivstation des Evagelismos-Krankenhauses in Athen. Ihre Seh- und Atmungsorgane sind schwer beschaedigt. (Die Wahrscheinlichkeit, dass sie auf einem Auge nicht mehr sehen wird, ist sehr gross und ihr Gesicht zeigt deutliche Spuren der Veraetzung)

Wer ist Constandina und warum wurde sie attackiert ?
Constandina ist eine von vielen Hunderten von MigrantInnen und ArbeiterInnen, die seit Jahren als Reinigungskraefte ueber Subunternehmen fuer die ISAP beschaeftigt sind. Sie ist Generalsekretaerin der Pan-Athenischen Gewerkschaft fuer RaumpflegerInnen in oeffentlichen und privaten Haushalten. Und sie hat sich sehr intensiv fuer die Rechte der ArbeiterInnen engagiert.
Erst vorherige Woche gab es einen erneuten Arbeitskonflikt mit der Firma IKOMET im Zusammenhang mit der Forderung nach dem 13.Monatsgehalt fuer sich und andere Arbeiterinnen.
Ihre Mutter, die ebenfalls in der Firma beschaeftigt war, wurde gekuendigt und sie selbst wurde an einem anderem Arbeitsort, nach Maroussi in Athen, strafversetzt.
Nachdem sie gegen die Kuendigung ihrer Mutter und ihrer eigenen Strafversetzung Klage eingereicht hat, wurde fuer den 5.Januar 2009 eine Treffen der Schiedskommision zwischen der Gewerkschaft und der Firma IKOMET anberaumt, um in diesem Arbeitskonflikt zu schlichten...

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Ruf aus dem aufständischen Griechenland

Aufruf zu einer neuen Internationale

Paula 26.12.2008 18:32 Themen: Soziale Kämpfe Weltweit
 
Ein Aufruf aus Griechenland zur internationalen Solidarität

Quelle Indymedia Barcelona
Ruf aus dem aufständischen Griechenland

Eine Bande an Politikern und Jornalisten schwärmen herum und versuchen sich unsere Bewegung zu nutze zu machen und ihr ihre eigne Rationalität aufzudrängen. Sie sagen, dass wir rebellieren, weil unsere Regierung korrupt ist oder weil wir mehr Geld und mehr Arbeit von ihr bekommen wollen. Falsch.
Wenn wir Banken zerstören, dann darum, weil wir in ihrem Geld einen Hauptgrund unserer Traurigkeit erkennen. Wenn wir die Schaufenster der Läden zertrümmern, ist es nicht weil das Leben teuer ist, sondern weil uns die Güter selbst am Leben hindern, unabhängig von ihrem Preis.
Wenn wir die polizeilichen Formationen angreifen, dann nicht nur um unseren toten Kameraden zu rächen, sondern weil sie zwischen der Welt und der Welt, wie wir sie uns wünschen, immer ein Hindernis sein werden.

Wir wissen, dass der Moment gekommen ist, indem wir strategisch denken müssen. In diesen imperialen Zeiten, ist es uns klar, dass unser Aufstand sich ausbreiten muss, um siegreich zu werden, zumindest auf europäischem Niveau. Wir haben andere Bewegungen gesehen und von ihnen gelernt: von den Gipfeltreffen IMF-G7, die auf globalem Level beantwortet wurden, von den rebellierenden Studenten, von den innerstädtischen Strassenkämpfen in Frankreich, von der Anti-TAV Bewegung in Italien, von der Kommune von Oaxaca, von den Unruhen in Montreal.
Von der Verteidung zur Offensive, wie die die in Ungdomshuset, in Kopenhagen, sich wehren, wie die die die nationalistisch-republikanische Zusammenkunft in den USA boykottieren.... eine lange Liste die immer weiter läuft.

Genährt durch die Katastrophe sind wir Kinder aller Krisen, der Politischen, Sozialen, Ökonomischen, Ökologischen. Wir wissen, dass diese Welt bereits tot ist. Dass man verrückt sein muss, sich an ihren Ruinen festzuklammern. Dass die einzige vernünftige Möglichkeit darin liegt, sich selbst zu organisieren.
Hieraus wird auch die vollständige Ablehnung jeglicher Politik der Parteien und Organisationen offensichtlich, da sie Teil der alten Welt sind. Wir sind die schlecht behandelten Kinder dieser Gesellschaft und wir wollen nichts von ihr. Das ist die letzte Sünde, die sie uns nie verzeihen wird. Hinter den schwarzen Schaals, sind es wir, ihre Kinder. Und wir haben uns organisiert.

Wir könnten niemals soviele Anstrengungen unternehmen, um das Materielle dieser Welt zu zerstören, ihre Banken, ihre Supermärkte, ihre Polizeistationen, wenn wir nicht wüssten, dass wir dadurch ihre Metaphysik, ihre Ideale und Ideen und ihre Rationalität untergraben.
Die Medien beschrieben das Geschehene letzte Woche als einen Ausbruch des Nihilismus. Was sie sich nicht zu sagen trauen ist, dass wir in dem selben Prozess, diese Realität zu überfallen und zu vernichten, eine höhere Gemeinschaftsform ausprobieren. Eine Gemeinschaft der Mitbestimmung, eine höhere Form der spontanen und fröhlichen Organisation in der die Basis für eine andere Welt gelegt wird.
Manche mögen sagen, dass unsere Revolte an ihre eignen Grenzen stossen wird, aus dem einfachen Grund, dass sie nur Zerstörung schafft. Das wäre die Wahrheit, wenn wir nicht, abgesehen von den Strassenkämpfen, für die notwendige Organsation gesorgt hätten, die eine langlebige Bewegung benötigt: Lagerräume für die geplünderten Sachen, die Krankenstationen um unsere Verwundeten zu versorgen, die Medien, um unsere eigene Presse zu veröffentlichen, unsere Radiostationen, unsere Kinos, unsere Leben.

In ganz Europa zittern die Regierungen. Sicherlich ist das, was sie am meisten erschreckt nicht das Lautwerden auf den Strassen, was sich auf lokaler Ebene reproduziert, sondern die Möglichkeit, dass die westliche Jugend einen gemeinsamen Grund findet und sich erhebt, um dieser Gesellschaft den Todesschlag zu verpassen.


Dies ist ein Ruf an alle die ihn hören:
Von Berlin nach Madrid, von London nach Tarnac, alles ist möglich.


Die Solidarität soll sich in Komplizenschaft verwandeln. Die Konfrontationen müssen sich ausdehnen. Die Kommunen müssen ausgerufen werden.


Damit die Dinge nie wieder werden wie zuvor. Damit die Ideen und die Praktiken die uns verbinden sich in einen wirkichen Fortschritt verwandeln.
So dass wir weiterhin unregierbar bleiben.

Einen revolutionären Gruß an alle Kameraden auf dieser Welt.
An alle Gefangenden: Wir werden euch befreien!

Quelle: Indymedia Barcelona:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/360578/index.php

Übersetzung: Paula

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Laut einem Indymedia- Bericht vom 19.12.2008:

Soldaten aus 45 Kasernen weigern sich auf die Strasse zu gehen

Ein Soldat informierte auf einer Veranstaltung in der Athener Universität, dass Soldaten aus 45 Kasernen in ganz Griechenland öffentlich erklären, dass sie sich weigern auf der Strasse zu gehen und Waffen gegen Menschen, mit denen sie eine gemeinsame Zukunft und Wünsche haben  Sie machen öffentlich, dass in mehre Kasernen Polizeifahrzeuge gebracht werden, um da geschützt zu sein. Das sei die Vorstufe eines Ausnahmezustands. Manche Kasernen seien mit Plastikgeschossen beliefert wörden mit der Ansage, bei eigenen Gefahr zu schiessen.
Sie seien mehre hundert Soldaten, die öffentlich sich verweigern und die Öffentlichkeit informieren wollen.  So seien deutsche und italienische Spezialeinheiten nach Griechenland gekommen, mit den Auftrag die Aufstandsbekämpfung zu unterstützen.
Für  Samstag ,den internationalen Aktionstag gegen Polizeimorde und für Solidarität, rufen die Besetzerinnen des Polytechnikums auf alle Menschen in Griechenland dazu auf sich  um 13 Uhr Griechische Uhrzeit (14 Deutsche) sich an den Hauptplätzen zu versammeln .
 
siehe...de.indymedia.org/2008/12/236701.shtml

- Meldung über einen durch Schuß leicht verletzten Jugendlichen

Quelle: Euro-News 18.12.2008 - 11.00 wurde aber in späteren Nachrichten nicht wiederholt!

Während der Soildaritätsdemnastration in Berlin wurde berichtet, dass es sich bei dem Jugendlichen, um den Sohn eines bekannten kommunistischen Gewerschafters handeln soll, der an der Hand durch einen Schuss verletzt worden sein soll. Über die genauen Umstände und die Identität des Schützen seien bis jetzt keine Einzelheiten bekannt.

Wenn uns etwas Angst macht ist es die Rückkehr zur Normalität...

- Die Vereinigung der griechischen LehrerInnen (OLME) spricht derzeit von 400 Schulen und dazu etliche Universitäten, welche von SchülerInnen und StudentInnen besetzt seien.
-
Mehrere Besetzungen von Radio- und TV-Stationen
Quelle:de.indymedia.org/2008/12/236493.shtml

- Besetzung der des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE-Zentrale von ArbeiterInnen
(Quelle:  http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=948395 )

WIR HABEN BESCHLOSSEN, DAS GSEE-GEBÄUDE ZU BESETZEN…

- um es in einen Raum für freie Diskussion und in einen Treffpunkt für Arbeiter zu verwandeln.
- um neben anderen Märchen den von den Medien verbreiteten Mythos aufzulösen, die Arbeiter hätten sich bis jetzt aus den Zusammenstößen stets herausgehalten und die Wut dieser Tage sei bloß die Angelegenheit einiger 500 "Vermummter" und "Hooligans" gewesen...
- um die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie zu entlarven, die den Aufstand - und nicht nur diesen - untergräbt...
- um erstmalig einen Ort zu öffnen, der durch unsere Beiträge zwar gebaut wurde, von dem wir aber bislang ausgeschlossen waren. Dies in Fortsetzung der vom Aufstand selbst geschaffenen sozialen Öffnung...
- um die Idee der Selbstorganisation und der Solidarität am Arbeitsplatz, der Streikkomitees und einer kollektiven Graswurzel-Arbeit zu verbreiten, um die Gewerkschaftsbürokraten zu entmachten.
All diese Jahre haben wir das Elend, die Zuhälterei, die Gewalt in der Arbeit geschluckt. Wir haben uns daran gewöhnt die Verkrüppelten und unsere Toten - die sogenannten "Arbeitsunfälle" zu zählen. Wir haben uns zu ignorieren gewöhnt, dass Migranten - unsere Klassenbrüder und -schwestern - getötet werden. Wir sind es müde, mit der Angst um den Lohnerwerb, die Steuerabrechnung und die Rente, die sich jetzt wie ein ferner Traum ausmacht, zu leben.

So wie wir darum kämpfen, unser Leben nicht den Händen der Bosse und der Gewerkschaftsvertreter zu überlassen, so werden wir auch keinen der inhaftierten Aufständischen den Händen des Staates und der Justizmaschine überlassen.

- SOFORTIGE FREILASSUNG DER INHAFTIERTEN -
- KEINE ANKLAGE GEGEN DIE FESTGENOMMENEN -
- SELBSTORGANISATION DER ARBEITER -
- GENERALSTREIK-

siehe: de.indymedia.org/2008/12/236653.shtml

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Aufruf von studentischen Gruppen zur Kundgebung am Gänsemarkt

Wir erklären uns solidarisch mit den Protesten der SchülerInnen, Studierenden und GewerkschafterInnen in Griechenland – Für soziale Gerechtigkeit weltweit!

Die Ermordung des Schülers Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten in Griechenland empört uns. Die griechische Regierung trägt für dieses Verbrechen die politische Verantwortung. Sie hat jahrelang das brutale Vorgehen der Polizei geduldet und linke Proteste kriminalisiert. Sie hat den Mörder, der schon vorher für sein brutales Verhalten bekannt war, bewaffnet. Wir verurteilen deshalb auch die unrechtmäßigen wie gewalttätigen Übergriffe der Polizei gegenüber den Protestierern, den Tränengaseinsatz auch in Wohnvierteln und die Eskalationspolitik der konservativen griechischen Regierung. Der Widerstand gegen Polizeiwillkür und Repression ist spätestens seit den staatlichen Gewaltexzessen gegen die globalisierungskritische Bewegung in Genua eine wichtige Aufgabe der gesamten europäischen Linken.

Wir übersehen dabei nicht, dass die Proteste gegen die griechische Regierung auch Ausdruck der schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen im Land sind. Sowohl durch politische Fehlentscheidungen als auch verschärfend durch die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise droht die soziale Infrastruktur zu kollabieren. Sowohl die Gesundheitsversorgung als auch das Bildungssystem stehen kurz vor dem Zusammenbruch...

weiterlesen:_www.nadir.org/nadir/kampagnen/regierung-stuerzen
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Internationaler Aktionstag gegen staatliche Morde
Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht.

Solidarität ist eine Waffe!
Aufstand ist ein Argument!

Am Samstag den 6. Dezember wurde der 15jährige Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten in Athen erschossen. Der Tod von Alexandros fand vor dem Hintergrund zahlreicher politischer Auseinandersetzungen statt. Der größte Teil der griechischen Gefangenen befand sich bis vor kurzem in einem Hungerstreik für bessere Haftbedingungen. An den Universitäten und Schulen des Landes brodelt die Unruhe gegen ein marodes Bildungssystem und am Mittwoch fand ein schon länger angesetzter Generalstreik gegen die Politik der Regierung statt. Von der Vollversammlung des besetzten Polytechnikums in Athen wurde nun für den 20. Dezember in Erinnerung an den in Genua erschossenen Carlo Juliani, die französischen Jugendunruhen in den Banlieues und alle anderen Betroffenen von staatlicher Gewalt zu einem internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde aufgerufen.

Die aktuellen Widersprüche in der Gesellschaft, die Streiks, die Kämpfe an den Universitäten und Schulen sind kein spezifisch griechisches Moment. Die Menschen dort stehen vor denselben abgedroschenen Phrasen und autoritären Politikvorstellungen wie wir hier. Nur haben sie sich anders entschlossen. Viele haben sich abgewandt und erkannt, dass es auf politischer Ebene keine wirkliche Alternative innerhalb der bestehenden Verhältnisse gibt. Eine kritische, linke Haltung die man hierzulande meist vergeblich sucht und stattdessen häufig eine faschistoide Entsprechung findet. Doch die politische Antwort auf Globalisierung und Armut sind nicht Regulation, Autorität und Ordnung. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, alle möglichen Formen von Macht und Gewalt sind Bestandteil dieser Ordnung und deshalb bekämpfen wir diese.

Deshalb werden wir und alle anderen angegriffen, die die Unzufriedenheit mit uns teilen oder die der alltäglichen Kontrolle und Unterdrückung einfach nur entkommen wollen. Angegriffen durch aufgestellte Normen und Werte, angegriffen von der schweigenden Mehrheit, von Faschist_innen, von Justiz und Polizei! Sie alle sind Teil dessen, von dem wir uns befreien wollen.

Was wir derzeit erleben, ist eine immer stärker werdende Repression. Ausdruck findet dies unter anderem in §129 Verfahren gegen die Militante Gruppe und den G8 Widerstand, in Einschränkungen des Versammlungsrechtes und einer immer umfassenderen Überwachung unseres Alltags. Wir empfinden die Forderungen und Beweggründe der jetzigen Proteste in Griechenland als universell und hier übertragbar. Die Entwaffnung der Polizei, das Verbot von Tränengas, die Auflösung polizeilicher Spezialeinheiten und die Wut über kaum existierende juristische Konsequenzen für Polizist_innen, die im Amt foltern oder morden...

weiterlesen:_www.nadir.org/nadir/kampagnen/regierung-stuerzen

siehe auch:

Frankfurt/M:

Solidemo mit dem Aufstand in Griechenland

am Sa. 20.12. um 13.00 Uhr an der Bockenheimer Warte
Am Mittwoch, den 17.12.2008, wurde in Athen das Zentralgebäude der Gewerkschaft GSEE von aufständischen ArbeiterInnen besetzt.

Die ArbeiterInnen-Versammlung im "befreiten" Gebäude der GSEE rief für den 20.12. zu einem internationalen Solidaritätstag auf:

"Entweder wir bestimmen unsere Geschichte selbst, oder andere werden sie ohne uns bestimmen"

lesen...
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Solidaritätsinitiative für die Bewegung in Griechenland

 

Pressemitteilung

•19/12/2008 • No Comments 

*Δελτίο Τύπου στα ελληνικά*

*Communiqué de presse*

*Русский*

Solidaritätsinitiative für die Bewegung in Griechenland

http://sibg08.wordpress.com
protobouliaberlin@googlegroups.com
 

Berlin, den 12.12.2008 

Uns, die Mitglieder der „Solidaritätsinitiative Berlin für die Bewegung in Griechenland“, eint die Wahrnehmung der Ereignisse in Griechenland und das Bewusstsein, dass sie Erscheinungsformen eines sozialen Aufstands sind.

Der Mord an Alexandros Grigoropoulos ist kein tragischer Einzelfall. Ein Staat, der die Gesellschaft plündert, ist angewiesen auf Polizeigewalt und Repression. Der gesellschaftliche Aufstand in Griechenland wurde durch den allgemeinen Sozialabbau provoziert. Die derzeitige Gewalt auf den griechischen Straßen hat ihre Ursache in der Gewalt die der griechische Staat gegen seine Bevölkerung ausgeübt hat:

22% der griechischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Viele arbeiten ohne Sozial- und Krankenversicherung und verdienen 700 oder sogar weniger. Zugleich wurden Mrd. von Euro für die Olympischen Spiele 2004 verpulvert.

Mit Verteidigungsausgaben von 4,5 Mrd. Euro jährlich hat Griechenland, gemessen an seinem Gesamthaushalt, den weltweit viertgrößten Verteidigungsetat.

Das öffentliche Bildungssystem ist in Griechenland unzulänglich. Das Erreichen eines Schulabschlusses ist ohne zusätzliche, privatfinanzierte Unterrichtsstunden praktisch unmöglich. Die öffentlichen Universitäten leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Die Zulassung gebührenpflichtiger Privatuniversitäten ist die von der Regierung eingebrachte Lösung, wofür sogar eine Verfassungsänderung vorgeschlagen wurde.

Dem öffentlichen Gesundheitssystem steht der Kollaps bevor. Es ist gekennzeichnet durch dramatischen Personalmangel und unzureichende Ausstattung. Die Verschuldung der staatlich finanzierten Krankenhäuser liegt bei ca. 4,5 Mrd. Euro.

Die griechischen Banken gehören zu den renditestärksten der EU, während gleichzeitig ein Großteil der Privathaushalte in Griechenland überschuldet ist. Unzählige Menschen verlieren aufgrund ausstehender Kreditraten in Höhe von 1.000 bis 3.000 Euro ihre Häuser an eben diese Banken, die zur Bewältigung der Finanzkrise von der griechischen Regierung ein Hilfspaket in Höhe von 28 Mrd. Euro erhalten haben.

Staat und Kirche sind eng verflochten. Die sich auf mindestens 20 Mrd. Euro bemessenden Eigentumswerte der griechisch-orthodoxen Kirche bleiben unbesteuert. Die Kirche ist faktisch ein mächtiger und einflussreicher Immobilienmogul.

Auf den Flächen der im Sommer 2007 verbrannten Wälder werden heute Urlaubs- und Vergnügungsanlagen gebaut. Innerhalb der EU zählt Griechenland zu den korruptesten Staaten.

Griechenland ist ein Einwanderungsland. Wurden 1998 noch 11,3% der Asylgesuche bewilligt, sank der Prozentsatz im Jahr 2007 auf gerade 2,05%. Die Kinder von MigrantInnen werden nicht als griechische Bürger betrachtet, obwohl sie im Land geboren und aufgewachsen sind. Unzählige Flüchtlinge sterben jährlich bei dem Versuch, die griechische Küste zu erreichen. Jene, denen es gelingt, sehen sich konfrontiert mit dem menschenverachtenden Verhalten der griechischen Küstenwache und Polizei.

Bisher hat unsere Initiative eine Reihe von Aktionen organisiert. Neben einer Solidaritätskundgebung am Mauerpark, am Sonntag, dem 14.12. um 13.00 Uhr, sind weitere Veranstaltungen unter anderem an der Humboldt Universität geplant.

Wir sind der Überzeugung, dass das Aufflammen der Proteste in Griechenland die Perspektivlosigkeit der Jugend und der gesamten Gesellschaft zum Ausdruck bringt, und dass die Hintergründe Parallelen zur Situation in Deutschland und anderen Ländern aufweisen.

Am 18.12. werden in vielen Städten Europas Solidaritätskundgebungen abgehalten. Wir rufen alle Menschen auf, sich uns an diesem Tag anzuschließen! 

  siehe: sibg08.wordpress.com/

Statistische Angaben entnommen aus:

1. The Greek Ombudsman: http://www.synigoros.gr

2. The UN Refugee Agency: http://www.unhcr.gr

3. The General Secretariat of National Statistical Service of Greece, Ministry of Economy and Finance: http://www.statistics.gr

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Επόμενη συνάντηση // Nächster Termin // Next meeting

•20/12/2008 • 1 Comment

20.12.2008, 16:00

Regenbogenfabrik
Lausitzer Str. 22, Kreuzberg

ανάμεσα στη Reichenbergerstr. και την Paul-Lincke-Ufer
U1 ή M29 Görlitzer Bhf, U8 Schönleinstr.
διασχίζετε την αυλή και πάτε ευθεία απέναντι σε μια πόρτα που γράφει από πάνω Regenbogenfabrik.

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Der Aufstand hält an

ContraInfo 17.12.2008 11:43 Themen: Soziale Kämpfe
 

16. Dezember 2008 - Während die kommerzielle Tagespresse zumindest in der Schweiz ihr Interesses an den Ereignissen in Griechenland zu verlieren scheint, gehen dort die Unruhen und Proteste so wie Besetzungen von Schulen, Rathäusern, TV- und Radiostationen unvermindert weiter. Zunehmend werden auch ganz konkrete politische Forderungen laut – oder sie erreichen langsam den deutschen Sprachraum. Die Beteiligten selbst und laut Umfragen auch das Gros der griechischen Bevölkerung sprechen nicht mehr von spontaner Wut und Trauer, sondern sehen die Ereignisse als einen Volksaufstand (popular Insurection). Die Ereignisse blieben jedoch für beobachtenden im Ausland schwierig einzuschätzen.
Ereignisse überschlagen sich weiter

Zwar haben die heftigen Strassenkämpfe etwas an Intensität verloren, doch die Strassenproteste in verschiedenen griechischen Städten halten an und immer wieder kommt es zu Zusammenstössen mit der Polizei. Verändert hat sich auch die hier wahrnehmbare Zielgerichtetheit der Proteste. Viele der Aktionen haben ihren Ausgang vor Polizeistationen, Gerichten und Gefängnissen, um dort Solidarität mit den Festgenommenen zu bekunden und um gleichzeitig gegen die Polizei zu demonstrieren - teilweise wurde gar die gänzliche Entwaffnung der Polizei gefordert. Demonstriert wurde aber auch vor dem Gefängnis, in welchem der Todesschütze in Untersuchungshaft sass, so dass dieser verlegt werden musste.

In verschiedenen Stadtteilen Athens haben sich lokale Initiativen gebildet, um die Proteste zu koordinieren und gemeinsame Forderungen zu formulieren. So war für heute eine Versammlung vor der Polizeihauptwache von Eksarhia angekündigt, dies mit der klaren Forderung, dass die Polizei den Stadtteil verlassen müsse. Ähnlichen Demonstrationen wurden auch aus den Stadtteilen Brahami, Sepolia, Petralona, Nea Ionia und Dafni gemeldet. Gestern Montag den 15. Dezember demonstrierten SchülerInnen und StudentInnen in Form eines Sit-In‘s vor einem Polizeihauptquartier in Athen. Der Protest sei zunächst friedlich verlaufen, eskalierte dann aber. Mehreren Augenzeugen berichteten, dass die Polizeikräfte versucht hätten die Blockade aufzulösen, dies mittels einem weiteren Einsatz von Reizgas, was dann zum Aufflammen neuerlicher Zusammenstösse geführt habe. Weiteren Berichten war zu entnehmen, dass es im Zuge dieser Zusammenstösse zu mehreren brutalen Übergriffen auf SchülerInnen gekommen war.

Auch die Justiz beginnt allmählich sich einzuschalten. Gestern Montag wurden erste Inhaftierte, welche im Verlauf der heftigen Krawalle von letzter Woche festgenommen worden waren, dem Haftrichter vorgeführt, was für viele Untersuchungshafthaft bedeutete. In ersten Schätzungen, welche mittlerweile auch einige Tage alt sind, ist die Rede von mehr als 200 Festgenommenen und über 70 verletzte Personen seit Beginn der Proteste am 6. Dezember. Offensichtlich ist es das Bestreben der Justiz mit einer Nulltoleranzlinie und harten Entscheiden der überforderten Polizei unterstützen beizustehen, um so mit Abschreckung den Wind aus den Protesten zu nehmen. Dies wird auch durch eine Aussage eines Richter bestätigt, der bei der Untersuchungshaftanhörung in Kozani gesagt haben soll: „Die Polizei kann sich nicht länger mit euch auseinandersetzen - also werden wir das tun!”

Der Bericht zum Tathergang und den Umständen der Erschiessung von Alexis Grigoropoulos am, welche die Revolte ausgelöst hatte, wird noch immer unter Verschluss gehalten. Griechische Medien spekulieren, dass dies aus Angst vor neuerlichen schweren Unruhen geschehe. An die Öffentlichkeit gelang bislang nur, dass ein ballistisches Gutachten bestätige, dass die Kugel abgelenkt worden sei, dies wurde bisher aber nicht bestätigt. Dieser Darstellung widersprechen mehrere Augenzeugen der Tat noch immer. Darunter auch ein Freund von Alexis, der mit ihm bis zum Zeitpunkt dessen Todes unterwegs gewesen war und miterlebt hatte wie der Polizist gezielt auf Alexis geschossen habe, wie er in einem Interview am Sonntag gegenüber der renommierten griechischen Zeitung „Eleftherotipía“ bestätigte. Aussagekräftig ist jedoch auch, dass mittlerweile selbst der griechische Staatspräsident Papoulias (Sozialist) von „Mord” spricht.

Die gesamte Situation lässt es für die amtierende konservative Regierung zusehends heikel werden. Laut einer Umfrage der Tageszeitung "Kathimerini" stuft die Mehrheit der befragten GriechInnen die Proteste mittlerweile als „Volksaufstand" ein. Weitere Umfragen legen dar, dass bei nun abgehaltenen Neuwahlen die Konservativen an die fünf Prozent hinter den Sozialisten liegen würden – Neuwahlen werden aber von der konservativen Regierung weiterhin ausgeschlossen. Mittlerweile äussern BeobachterInnen die Befürchtung, dass sich die Ereignisse der 60er-Jahre in Griechenland wiederholen könnten. So bringt es ein deutscher Gewerkschaftsaktivist mit familiären Bindungen nach Griechenland wie folgt auf den Punkt: In den 60 er Jahren war die Situation schon einmal ähnlich gefährlich für die herrschende Klasse und sie beantwortete ihre Notlage mit einer sieben Jahre währenden Militärdiktatur.

Besetzungen halten an

Die Vereinigung der griechischen LehrerInnen (OLME) spricht derzeit von 400 Schulen und dazu etliche Universitäten, welche von SchülerInnen und StudentInnen besetzt seien, die Regierung ihrerseits bestätigt hingegen lediglich an die 100 besetzte Institute. In unzähligen Mitteilungen melden sich BesestzerInnen verschiedener Institute zu Wort und fordern darin die Fortführung der Proteste und formulieren klare politische Position. So auch StudentInnen der “School of Economics and Business“ in Athen:

"Morgen geht die Sonne auf und nichts ist gewiss. Und was könnte befreiender sein als dies nach so vielen Jahren der Gewissheit? Eine Kugel vermochte es die triste Einöde dieser identischen Tage zu unterbrechen. Die Ermordung des 15 Jahre alten Jungen, war der Moment der Loslösung. Ein Moment stark genug um die Welt auf den Kopf zu stellen. Eine Loslösung von dem beständigen Warten auf den nächsten Tag. Die Loslösung führte zum kollektiven Gedanken: „Das war‘s, kein Schritt weiter, alles muss sich ändern, und wir werden es verändern.“ Die Rache für den Tod von Alex, wurde zur Rache für jeden einzelnen Tag, an dem wir gezwungen waren in dieser Welt aufzuwachen. Und was als so schwierig erschien, stellte sich als so einfach heraus.
Das ist es was passiert ist, was wir bewerkstelligt haben. Wenn uns etwas Angst macht ist es die Rückkehr zur Normalität. Weil in den zerstörten und geplünderten Strassen unserer ach so heilen Städte wir nicht nur die offensichtlichen Resultate unserer Rage sehen, sondern auch die Möglichkeit endlich leben zu beginnen. Uns bleibt nichts weiter zu tun als uns einzurichten in dieser realen Möglichkeit der Umwandlung in ein lebendiges Experiment: Angefangen beim alltäglichen Leben, unserer Kreativität, der Kraft unsere eigenen Bedürfnisse zu befriedigen, der Macht die Wirklichkeit nicht zu betrachten, sondern sie zu konstruieren, zu gestalten. Dies ist unser lebenswichtiger Raum. Alles andere ist Tod."

Bei mehreren Besetzungen von Radio- und TV-Stationen wurden solche Erklärungen verlesen und einem breiten Publikum zugänglich gemacht. Gerade heute wurde gemäss Indymedia Athen der staatliche TV-Sender NET von AktivistInnen für einige Minuten besetzt. In deren Verlauf wurden Bilder von StudentInnen ausgestrahlt, welche ein Transparent mit der Aufschrift “STOP WATCHING - EVERYONE TO THE STREETS!” in die Kamera hielten.

Eine Steigerung der Proteste in der politischen Dimension wird auch durch den Umstand der diversen besetzten Kommunal- und Stadtteilregierungsgebäude untermauert, welche nun teilweise schon mehrere Tage anhalten. So ist zurzeit (mir bekannt) die Saint Dimitrios City Hall/Athen, Halandri old City Hall/Athen, Ioannina City Hall/Ioannina und die Sykies City Hall/Thessaloniki von AktivistInnen besetzt. Englische Übersetzungen liegen mir leider bis anhin nur von der Besetzung in Saint Dimitrios vor, was mir konkrete Aussagen über Hintergründe und Motive nur für diese Besetzung ermöglicht. Jedoch lässt sich auch die Besetzung des Regierungsgebäude von Ioannina zumindest etwas einordnen - da wurde die schwarz-rote Fahne der libertären AnarchistInnen gehisst.

Seit der Besetzung des Regierungsgebäudes von Dimitros am 11. Dezember werden dort regelmässige Volksversammlungen abgehalten. An der ersten Versammlung am 13. Dezember beteiligten sich an die 300 Menschen aus dem gesamten Stadtteil. Seither ist der Ort zu einem wichtigen Zentrum für Informationsaustausch, einem lokalen Treffpunkt und einem Raum für die Selbstorganisation der BewohnerInnen des Stadtteils geworden. In der Einladung zu einer der ersten Versammlungen formulierten die BesetzerInnen Ihre Motivation:

"Die Revolte hat uns einen Raum geöffnet, in dem wir uns endlich frei entfalten können. Als eine Fortführung der Revolte auf der Strasse, haben wir uns entschieden einen Schritt vorwärts zu gehen und haben das Regierungsgebäude von Ag. Dimitros besetzt, dies mit dem Ziel der Formierung einer Volksversammlung, die für alle offen ist."

Die Besetzung geniesst in der Bevölkerung eine gute Verankerung. Dies äussert sich nicht nur in der regen Beteiligung an den kommunalen Treffen, sondern auch in der Bereitschaft sich an der Verteidigung des Gebäudes gegen Angriffe der Polizei zu beteiligen. Weiter haben sich auch die Angestellten zu Wort gemeldet. In einem Schreiben solidarisieren sie sich mit den BesetzerInnen und bekunden deren Unterstützung.

Internationale Solidaritätswelle

Die Ereignisse in Griechenland lassen weltweit Menschen auf die Strassen gehen. Zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei kam es dabei in Rom, Madrid und Barcelona sowie in Kopenhagen. In London, Berlin, Venedig und Bologna wurde schon letzte Woche kurzfristig die griechische Botschaft oder Konsulat besetzt oder blockiert. Zu weiteren Demonstrationen kam es unter anderem in Bern, in mehreren deutschen Städten, Dublin, Edinburgh, in mehreren farnzösischen Städten, Glasgow, Leeds, Ljubljana, Melbourne, Moskau, New Castle, New York, Sofia und St. Petersburg. Für den kommenden Samstag den 20. Dezember wird weltweit zu einem Aktionstag mobilisiert, somit dürfte die Serie globaler Sympathiebekundungen auch zukünftig nicht abreissen.
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