ClownsFREIHEIDe
   
 
  EU - Innere Aufrüstung / MiIitarisierung
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IWF warnt vor Aufständen aufgrund wirtschaftlicher Notlage

Die Polizei von Arizona bestätigt Vorkehrungen, nachdem das "War College" warnte, dass Militär müsse auf Unruhen vorbereitet sein.

Ein neuer Bericht des
"U.S. Army War College" spricht über die Möglichkeit des Pentagon Mittel und Truppen einzusetzen, sollte die Wirtschaftskrise zu "zivilen Unruhen" führen, wie z.B. gegen Unternehmen und Regierung oder
runs on beleaguered banks.

“Weitverbreitete zivile Gewalt innerhalb der vereinigten Staaten würden den Verteidigungsapperat zu extremer Neuordnung der Prioritäten zwingen. um die grundlegende innere Ordnung und die Sicherheit von Leib und Leben zu verteidigen," hieß es im Kriegs-College-Bericht.

Die Studie besagt, wirtschaftlicher Zusammenbruch, Terrorismus und der Verlust von Recht und Ordnung, sind Elemente eines möglichen heimischen Schocks, der Militäraktionen in den Vereinigten Staaten erforderlich machen könne.

Bild: Athen


Der "Managing Director" des Internationalen-Währungs-Fonds Dominique Strauss-Kahn warnte am Mittwoch vor wirtschaftbezogenen Auseinandersetzungen  und Unruhen in verschiedenen globalen Märkten, falls die Finanzkriese nicht eingegrenzt und die Haushalte mit Niedrigeinkommen durch Kreditbelastungen und steigende Arbeitslosigkeit noch stärker unter Druck geraten...

weiterlesen auf englisch...

Source: http://phoenix.bizjournals.com/phoenix/stories/2008/12/15/daily34.html

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Es geht auch anders!

Griechenland

Laut einem Indymedia- Bericht vom 19.12.2008:

Soldaten aus 45 Kasernen weigern sich auf die Strasse zu gehen

Ein Soldat informierte auf einer Veranstaltung in der Athener Universität, dass Soldaten aus 45 Kasernen in ganz Griechenland öffentlich erklären, dass sie sich weigern auf der Strasse zu gehen und Waffen gegen Menschen, mit denen sie eine gemeinsame Zukunft und Wünsche haben  Sie machen öffentlich, dass in mehre Kasernen Polizeifahrzeuge gebracht werden, um da geschützt zu sein. Das sei die Vorstufe eines Ausnahmezustands. Manche Kasernen seien mit Plastikgeschossen beliefert wörden mit der Ansage, bei eigenen Gefahr zu schiessen.
Sie seien mehre hundert Soldaten, die öffentlich sich verweigern und die Öffentlichkeit informieren wollen.  So seien deutsche und italienische Spezialeinheiten nach Griechenland gekommen, mit den Auftrag die Aufstandsbekämpfung zu unterstützen.
Für  Samstag ,den internationalen Aktionstag gegen Polizeimorde und für Solidarität, rufen die Besetzerinnen des Polytechnikums auf alle Menschen in Griechenland dazu auf sich  um 13 Uhr Griechische Uhrzeit (14 Deutsche) sich an den Hauptplätzen zu versammeln .
 
siehe...de.indymedia.org/2008/12/236701.shtml
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Handyortung und die sogenannte anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung:

Streit um Polizei-Überwachung

Von Markus Woller

Potsdam (MOZ)Es ist der Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit, der am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags auf der Agenda steht. Was darf und was muss die Polizei können und dürfen, um die Bevölkerung zu schützen. Die Novellierung des Polizeigesetzes stellt die Abgeordneten nun wieder vor die schwierige Beantwortung dieser Frage.

Konkret geht es um die beiden Streitthemen Handyortung und die sogenannte anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung. Beide Maßnahmen wurden vor zwei Jahren zeitlich begrenzt eingeführt um "den Beamten die Möglichkeiten in die Hand zu geben, die sie benötigen, um vor Gefahren zu schützen", sagte der Vizesprecher des Innenministeriums Geert Piorkowski am Montag vor Pressevertretern in Potsdam. Die Befugnisse soll nun um drei Jahre verlängert werden.

Von der vorbeugenden Handyortung, bei der zunächst beim Netzbetreiber Daten zum Standort des Handynutzers abgefragt werden, haben Polizeibeamte im vergangenen Jahr 240 Mal Gebrauch gemacht. Vor allem bei der Suche nach Suizidgefährdeten (128 Abfragen), gefährdeten Vermissten (44) oder verschwundenen Kindern (34) kamen die neuen Regeln zu Einsatz. In sechs Fällen wurden auch zwei so genannte IMSI-Catcher, also Geräte zur punktgenauen Ortung der Handys, eingesetzt. Die Anschaffung dieser PC-großen Geräte kostete das Land über eine Million Euro. Mit dem Verweis auf die geringe Wirtschaftlichkeit wurde der Gebrauch vor allem von der Linken kritisiert.

"In Wirklichkeit sind die Catcher aber fast rund um die Uhr im Einsatz. Sie werden nicht nur bei vorbeugender Ortung, sondern vor allem auch bei der Überwachung von Kriminellen eingesetzt. Die wird aber nicht von der Gesetzesnovelle berührt und deshalb oft vergessen", erläutert der Direktor des Landeskriminalamtes, Dieter Büddefeld.....

...

Eine ähnlich positive Bilanz sieht er beim Einsatz der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung. Erst kürzlich sei die Technologie wieder erfolgreich angewandt worden. Bei dem Prozess gegen einen Angehörigen des Rockermilieus vor dem Cottbuser Landgericht wurden zwei mobile Überwachungsgeräte eingesetzt, die die Kennzeichen vorbeifahrender Autos mit einer Datenbank abgleichen. Durch sie sei es möglich gewesen, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Rockern zu verhindern und sie vor dem Eintreffen in der Stadt, bereits auf der Autobahn aus dem Verkehr zu ziehen. Das System sei 2008 schon 24 Mal zum Einsatz gekommen.

"Die beiden Maßnahmen haben sich bewährt. Wir befürworten klar die Verlängerung der Klausel im Polizeigesetz", sagt Büddefeld abschließend.

Experten sehen jedoch die Gefahr von Missbrauch: Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags vor drei Wochen warnte Clemens Arzt vom Bereich Polizeivollzugsdienst der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin eindringlich vor einer ständigen Ausweitung polizeilicher Befugnisse durch Novellen wie diese.

Das Gesetz soll Mitte des Monats im Landtag beschlossen werden...

Vollstandiger Text...


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Blacklist zum Blockieren und Schliessen von Internetseiten geplant:

EU hegt Pläne zu grenzüberschreitenden "Ferndurchsuchungen"

1 Dez, 2008 [heise.de] Bei dem letzten Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am 27. und 28. November unter der französischen EU-Präsidentschaft wurde ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Plan zu einer umfassenden und gemeinsamen Bekämpfung der Cyberkriminalität beschlossen. Neben einem standardisierten europäischen Informationssystem und besserer Koordination bei allen Formen von Cybercrime sind darin auch gemeinse Internet-Ermittlungsteams der EU und grenzüberschreitende heimliche Online-Durchsuchungen angedacht, wenn entsprechende Regelungen in dem jeweiligen Mitgliedsland, in dem die Ermittlung durchgeführt weren soll, gesetzlich verankert sind....

weiterlesen...
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Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.09.2008:

Bild:Spinnerei.jpg

Überwachungslawine in Deutschland - Deswegen gehen wir auf die Straße!


Zwei Wochen vor der großen Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle
und Beobachtung der Menschen verschärft hat. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 mal Überwachungsgesetze oder
-maßnahmen als verfassungswidrig aufgehoben. Das aber hindert die Bundesregierung nicht daran, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen:
Momentan stehen mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda.

Vor dem Hintergrund dieser Überwachungslawine ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Menschen auf, am Samstag, den 11. Oktober in Berlin gemeinsam für "Freiheit statt Angst" auf die
Straße zu gehen und eine 180-Grad-Wende der gegenwärtigen Überwachungspolitik zu verlangen (www.freiheitstattangst.de).
Statt
Überwachungswahn und zweifelhafte Sicherheitsversprechen setzen wir uns für mehr Freiheit von staatlicher Kontrolle und Bespitzelung ein. Die Demonstration in Berlin ist der deutsche Beitrag zum  weltweiten Aktionstag "Freedom not Fear" am 11.Oktober 2008, an dem erstmals in über 20 Staaten weltweit Proteste gegen die exzessive Überwachung und Informationsansammlung stattfinden werden.[1]

Der deutsche Aufruf zur Demonstration wird inzwischen von über 90 Organisationen aus den verschiedensten Teilen der Gesellschaft unterstützt, darunter auch Berufsverbänden wie dem Deutschen Anwaltsverein und Gewerkschaften wie dem DGB.[2] Busse zur
Demonstration können aus 100 deutschen Städten gebucht werden
(www.demo-bus.de).

In einem heute veröffentlichten musikalischen Aufruf zur
Demonstration[3] wird die Vielzahl bereits angewandter Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen aufgezählt, darunter Vorratsdatenspeicherung, Postkontrolle und Geruchsprobenentnahme. Die Bundeskanzlerin hört
man erklären, weshalb es keine vor staatlichem Zugriff geschützten Räume geben dürfe, während der Bundesinnenminister beteuert: "Wir
tun aber die Leute nicht überwachen und ausspionieren." Dem entgegen gehalten werden Forderungen nach einer kritischen Prüfung aller Sicherheitsgesetze und einer "neuen Bürgerrechtsbewegung" als dem  "besten Verfassungsschutz".

Fußnoten:

 

1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de
/content/view/242/144/lang
,en/

 

2. http://www.freiheitstattangst.de

 

3. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
content/view/258/79/#song
















Anlagen:

#1. Überwachungsgesetze der letzten 10 Jahre
#2. Gesetzesvorhaben zur weiteren Kontrollverschärfung
#3. Vom Verfassungsgericht verworfene Überwachungsgesetze und -maßnahmen
#4. Unsere Forderungen
(Die Ziffernkreuze können das Auffinden der Gliederungspunkte erleichtern.)

Siehe im Menü unter: 
"Freiheit statt Angst"
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Bundeswehr greift in die Kommunalpolitik ein10.07.2008

http://www.gegeninformationsbuero.de

Dortmunder Krisenzentrum vereint Polizei und Militär


Von Ulrich Sander

Ohne viel Aufhebens zu machen, erobert die Bundeswehr Positionen in Rathäusern und Landratsämtern. Die letzten Verteidigungsbezirkskommandos der Bundeswehr aus der Zeit der Blockkonfrontation sind in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten aufgelöst worden. Im Ernstfall sollten sie helfen, die Reserven zu mobilisieren und den Objektschutz und den Luftschutz zu gewährleisten. An ihre Stelle ...[weiterlesen]

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"Europa in einer sich verändernden Welt" auf der Attac Sommeruniversität, Saarbrücken, 2.8.2008


Das Thema dieses Forums lautet "Europa in einer sich verändernden Welt". Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir verstehen, wie sich die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren fundamental gewandelt hat, um – wie es im Eurosprech heißt – den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen zu sein.

Startschuss hierfür war die sog. Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000. Vor dem Hintergrund wachsender Konkurrenz mit den USA und den aufstrebenden Schwellenländern China und Indien wurde dort das ehrgeizige Ziel formuliert, innerhalb von zehn Jahren zur Weltwirtschaftsmacht Nummer eins aufzusteigen.

Um dies zu erreichen, erfolgte einerseits ein radikaler neoliberaler Umbau innerhalb der Mitgliedsstaaten. In Deutschland schlug sich dies etwa in der Agenda 2010 und dem damit einhergehenden Sozialabbau nieder.

Parallel dazu wurde die Liberalisierungsagenda auch nach Außen immer aggressiver umgesetzt. Dies geschah zuerst im Rahmen der EU-Osterweiterung und nun im erweiterten Nachbarschaftsraum und darüber hinaus....


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Armee patrouilliert schon in Italiens Straßen

Berlusconis »Sicherheitspaket« setzt Trennung zwischen Polizei und Streitkräftenaußer Kraft


Welches ist das größte Problem, das Italien zu lösen hat? Für die neue Regierung gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: die Sicherheit – die Sicherheit der italienischen Bürger vor Roma-Mädchen, die Handtaschen klauen, die Sicherheit gegenüber der Mikrokriminalität in den Großstädten. Und um
dieses Problem zu lösen, scheut man vor gar nichts zurück: Man will sogar Soldaten als Patrouillen in den Straßen einsetzen.

In Italien werden in wenigen Tagen 2500 Soldaten mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden, um Aufgaben der öffentlichen Ordnung wahrzunehmen. Sie dürfen Passanten anhalten, nach ihren Ausweisen fragen und sie sogar festnehmen, wenn sie es für notwendig halten. Was man sonst nur von Militärdiktaturen, autoritären Staaten und Nationen im Kriegszustand kennt, wird mitten in Europa Alltag. Damit wird eines der Grundprinzipien der demokratisch verfassten Länder – die rigorose Trennung zwischen Polizeikräften und Militär – mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt....


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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag


Das Nein der Iren ernst nehmen

Den Weg in die Militärunion umkehren

Irland hat für ein Stück Demokratie in der EU gesorgt


Kassel, 13. Juni 2008 - Zu der absehbaren Ablehgnung des
EU-Reformvertrags bei dem Referendum in Irland stellt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest:

Sollten sich die Trendmeldungen aus Irland bestätigen, dann hat sich heute die Mehrheit der Bevölkerung in einem landesweiten Referendum gegen den EU-Reformvertrag ausgesprochen.

Wären wir professionelle Politiker, würden wir sagen: "Dies ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa". Jenseits solcher Sprechblasen sollte aber substanziell auf die positiven Konsequenzen des irischen "No" hingewiesen werden.

Dazu gehört zum ersten, dass der Mogelvertrag von Lissabon, der ja nichts anderes ist als eine verkappte Neuauflage des schon einmal an Frankreich und Holland gescheiterten Verfassungsvertrags, dass dieser Reformvertrag wieder ad acta gelegt werden muss. Er ist nicht  mehrheitsfähig in Europa. Die politische Klasse in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten wusste das und hatte deshalb darauf gedrungen, dass der Vertrag nirgends dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Einzig Irland musste - gegen den Willen der eigenen Regierung - das Referendum durchführen, weil das die dortige Verfassung vorschreibt.
Irland hat also für ein Stück Demokratie in der EU gesorgt.

Zum zweiten sind damit im Grundsatz all jene Elemente des Reformvertrags vom Tisch, die über den ursprünglichen Gehalt der Europäischen Union hinausgehen sollten. Wir zählen dazu neben der Festlegung der EU auf den allein seligmachenden Marktradikalismus vor allem die Transformation der EU in eine Militärunion. Der Lissaboner Vertrag enthielt u.a. folgende Gefahren:

- die EU-Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten "schrittweise zu verbessern" (Art. 28c);

- es sollte eine "Europäischen Verteidigungsagentur" gegründet werden, die "Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" ergreifen soll (Art. 28a, Ziff. 3)(die "Verteidigungsagentur" arbeitet bereits seit 2004 - also ohne vertragliche Grundlage);

- es sollten "besonderer Verfahren (angewandt werden), um den schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel der Union zu gewährleisten", damit Militäreinsätze ("Missionen") durchgeführt werden können; hierfür sollte ein sog. "Anschubfonds" gebildet werden;

- "Schnelle Eingreiftruppen" und sog. Battle groups (Schlachtgruppen) für Kampfeinsätze in aller Welt sollten gebildet werden (auch sie gibt es bereits!);

- der Tatbestand des "Terrorismus" sollte mit militärischen Mitteln (d.h. mit Krieg) beantwortet werden;

- die Machtlosigkeit des Europäischen Parlaments in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik sollte bestehen bleiben: Das EP wird in Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik lediglich informiert und angehört; Entscheidungen trifft ausschließlich der Rat (also die "Exekutive" der EU);

- der ganze Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bliebe
rechtsstaatlicher Kontrolle entzogen; nach Art. 240 ist der Gerichtshof der Europäischen Union hierfür "nicht zuständig".

Was immer die zahlreichen Motive der irischen Bevölkerung für ihr Votum gewesen sein mögen: Dem Land und seinen Menschen ist zu danken, dass die Demokratie und die Friedensorientierung in der Europäischen Union eine neue Chance erhalten.

Das "No" der Iren war kein Nein zu Europa, sondern es war ein Nein zu dieser besonderen Form einer bevormundenden, autoritären, neoliberalen und sich militarisierenden Europäischen Union.

Der EU ist zu wünschen, dass sie aus der Abstimmung die richtigen Konsequenzen zieht: Der Weg in die Militärunion muss umgekehrt werden.
Die EU muss sich ganz auf ihre zivilen und sozialen Traditionen und Tugenden besinnen. Dann braucht sie keine Furcht mehr vor
Volksabstimmungen haben.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

()
Empfehlung:
Besuchen Sie die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung der
Uni Kassel mit umfassenden Berichten und Analysen zu allen
Konfliktgebieten der Welt und dem Dossier zum EU-Reformvertrag
(Verfassungsvertrag):
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/
Europa/verf/Welcome.html

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Grundrechtecharta:

 "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."


Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Reformvertrags


(auch: "Vertrag von Lissabon") im Bundestag am 24. April hat die Informationsstelle Militarisierung zusammen mit anderen Gruppe der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung (u.a. Attac, DFG-VK, AGF) eine Mailkampagne gestartet.

Mit einem Protestbrief wurden die örtlichen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin wurde insbesondere der undemokratische, neoliberale und militaristische Charakter des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen für ein friedliches, und demokratisches Europa von unten (nicht aus einer nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in            Erklärungsnöte gebracht.

Am 23. Mai - ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkündung desdeutschen Grundgesetzes - soll der Vertrag nun im Bundesrat verabschiedet werden.

Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof verfügen über Mitspracherechte bezüglich europäischer Kriegseinsätze.

Darüber hinaus wird in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel
gelobten Grundrechtecharta die Tötung von Menschen zur
Aufstandsbekämpfung legitimiert: "Eine Tötung wird nicht als
Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine
Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

Deshalb und aus vielen anderen Gründen lehnt die Friedens- undglobalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab!

Bis zum 23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu klären. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird, dass es auch in Deutschland eine große Ablehnung des Vertrags von Lissabon gibt.

Dies verstärkt den Widerstand gegen die Ratifizierung für das
Referendum in Irland am 12. Juni.

Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie deshalb jetzt aktiv.
Fordern Sie bitte die Bundesratsmitglieder ihres Landes dazu auf, gegen den Vertrag zu stimmen.

Nutzen Sie hierfür den überarbeiteten Protestbrief mit einer
umfangreichen Ablehnungsbegründung, der bequem per Mail verschickt werden kann (er kann natürlich auch mit persönlichen Formulierungen ergänzt oder umformuliert werden).

Der Brief findet sich unter:
http://schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

Nach dem vollständigen Ausfüllen von Name, Vorname und Wohnort sowie der Eingabe der E-Mail-Adresse einfach am Ende der Seite auf "E-Mails absenden" klicken. Danach werden die E-Mails zugeschickt.

Schön wäre es auch, wenn möglichst viele Leute diese Mail weiterleiten würden, damit sich zahlreiche Menschen an der Protestaktion beteiligen.

friedliche grüße
Markus Pflüger
www.AGF-Trier.de
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Von Berlin nach Kehl und Strasbourg:

Block NATO!


Aufruf zur Kundgebung gegen die "Parlamentarische Versammlung der NATO" in Berlin


 Auf der jährlichen NATO-Konferenz fiel die Entscheidung, den "60.
Geburtstag" der Organisation 2009 gemeinsam in Frankreich und
Deutschland zu zelebrieren. Gegenwärtig steht der Termin noch nicht fest, der Gipfel soll aber im Frühjahr in den Grenzstädten Strasbourg und Kehl stattfinden. NATO-Repräsentanten haben bereits die Wichtigkeit dieses Gipfels herausgestellt. Sie schlagen vor, ein neues strategisches Konzept zu beschließen das "nukleare Erstschläge" zur Ressourcensicherung sowie ein zivil-militärisches Aufstandsbekämpfungskonzept enthält.

 "Europa ist im Krieg “


auch wenn Bomben einige Tausend Kilometer entfernt einschlagen. Mittels der NATO unterhalten die USA  Stützpunkte, die für weltweite militärische Operationen und zur  Lagerung von Atomwaffen genutzt werden. Eine NATO-Mitgliedschaft  bedeutet die Teilnahme an weltweiten militärischen Interventionen direkt mittels eigener Truppen, indirekt durch die Nutzung gemeinsamer  Stützpunkte oder als logistische Unterstützung.

Wie die G8 ist die NATO ein wichtiger Player einer "Globalen  Sicherheitsarchitektur" Gemeinsam mit anderen Institutionen, z.B. den in Strasbourg stationierten Eurocorps, bildet die NATO den
militärischen Ausdruck einer neoliberalen Globalisierung. Diese
"Sicherheitsarchitektur" schließt den Aufbau einer polizeilichen
 "Europäischen Gendarmerietruppe" (EGF) ein, die in militärische
" Operationen in Drittstaaten" involviert wird. Die EGF soll etwa
 Unruhen bekämpfen und Eigentum schützen.

 Viele soziale Kämpfe in Europa drücken ihren Widerstand gegen globale  Kriege der NATO und anderer Truppen aus.


- Proteste kommen auf in Polen  und der Tschechischen Republik gegen einen "Raketenabwehrschirm",
- AktivistInnen in Rumänien organisierten sich gegen den diesjährigen NATO-Gipfel.
- Eine breite Bewegung in Italien zeigt Widerstand gegen
 eine geplante US-Basis in Vicenza;
- Gruppen in Belgien versuchen Zäune  von NATO-Basen zu überwinden.
-In manchen Ländern versuchen Menschen, Militärfahrzeuge, -flugzeuge oder -ausrüstung zu zerstören. In
- Deutschland finden diesen Sommer zwei antimilitaristische Camps statt.

Viele Gruppen und Organisationen sind jetzt in die Vorbereitung gegen den NATO-Gipfel nächstes Jahr in Strasbourg und Kehl involviert. Erste lokale und überregionale Treffen haben bereits stattgefunden um eine  gemeinsame Mobilisierung und Protest-Infrastruktur aufzubauen.

 Vom 22. bis 27. Mai trifft sich die "Parlamentarische Versammlung der NATO" in Berlin. Diese sogenannte "kleine Schwester der NATO" kann  als die politische Repräsentanz der Organisation gesehen werden. Wir nehmen ihr Treffen als Beginn einer breiten Kampagne: Kriegsspiele beenden! NATO Game Over! Block NATO 2009!


"Wir haben in Bukarest gezeigt, dass die Repression, so restriktiv sie auch sein mag, unseren Widerstand niemals aufhalten wird. Sie können unsere Knochen brechen, aber nicht unsere Ideen!Der anti-militaristische Widerstand geht weiter!".
 (Abschlußdeklaration nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Bukarest 2008).

 Gegen das Treffen der "Parlamentarische Versammlung der NATO" in Berlin
                                                                                                       —�Auftaktkundgebung:                                                          
                                                                                                     
24. Mai, 13.00 Uhr, Humboldt-Universität                           
(anläßlich des Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte    "Sicherheitsstaat am Ende")                                                  
                                                                                                     
—� Abschlußkundgebung (mit Antikriegscafé):                
                                                                                                     
14.30 Uhr, Brandenburger Tor/ Platz des 18. März
            
                                                                                                    


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