Fortsetzung der Diskussion zur Nachbereitung der Anti-Nato-Proteste in Strasbourg vom 27.04. im Mehringhof.

Dort waren um die 30 Leute aus verschiedenen politischen Spektren. Nach ein paar Videos wurde recht systematisch zu den Ereignissen in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl sowie den Verasntaltungen im Vorfeld nach dem Muster "was war gut - was war schlecht" diskutiert. Das führte zu einem angeregten Austausch von Erfahrungen und Einschätzungen.

Das Diskussionsbedürfnis war erheblich und so konnten nicht alle vorgesehenen Punkte an- und schon gar nicht ausdiskutiert werden. Auch die Fragen nach der weiteren inhaltlichen und praktischen Orientierung der Anti-Kriegs-Aktivitäten konnte lediglich angeschnitten werden. Deshalb bestand das allgemeine Bedürfnis, die Diskussion fortzusetzen. Es wurde festgestell, dass das Antimilitaristische Plenum der richtige Ort dafür sei.

Am 10.05. wird die Diskussion also fortgesetzt

- "Inbetriebnahme" des ERSTEN Kriegerdenkmals für die Bundeswehr

- ZWEITES Rekrutengelöbnis vor dem Reichstagsgebäude
  lesen...

- SommerAktionsTage am/im Bombodrom und aktueller Stand nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts

- Kongress zu Sicherheit und Verteidigung

lesen...
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Liebe KriegsgegnerInnen,

Aktionstag gegen militärische Infrastruktur
und mehr

Bericht vom Antimilitaristischen Aktionsplenums Berlin am 26.09.08

Vier Punkte wurden an diesem Freitag besprochen:

- Erstens wurde sich über den ersten Prozesstag gegen Olli, Florian und Axel mit der begleitenden Kundgebung ausgetauscht.

- Zweitens gab einen Bericht vom European Peace Action Forum, das in Malmö parallel zum Europäischen Sozialforum stattfand und mit einer Aktion gegen den Rüstungsbetrieb Aimpoint (Rotlicht Ziellaser für den Irak-Krieg)
verbunden wurde.

- Daraus leitete sich eine Einschätzung der Mobilisierung zu
Gegenaktivitäten zum NATO-Gipfel 2009 in Strassbourg/Kehl ab.

- Von den beiden vorausgegangenen Punkten ging es fließend über in die Ideensammlung für die lokale Beteiligung am Europäischen Aktionstag gegen militärische Infrastruktur „Der Krieg geht von Europa aus“ am 14./15. November 2008 – als Schritt auf dem Weg nach Strassbourg/Kehl im April
2009.

European Peace Action ist ein neues Netzwerk von AntikriegsaktivistInnen in Europa, die überwiegend aus der Tradition der (gewaltfreien) direkten Aktion kommen. Das Netzwerk hat sich aus der internationalen Mobilisierung zum NATO Game Over Aktionstag gegen das NATO Hauptquartier in Brüssel vom letzten März entwickelt, wo zur Besetzung des Geländes aufgerufen worden war. An der Belagerung/Besetzung beteiligten sich über 1000 internationale AntimilitaristInnen und der Zaum wurde tatsächlich von einigen überwunden. Es gab jedoch auch über 500 Festnahmen. In Belgien gab es zu Beginn des Irak-Krieges auch Blockaden von Militärtransportzügen, die aus Frankfurt/Main kamen.

Das Forum des European Peace Action Netzwerkes in Malmö hat sowohl analytische wie praktische Workshops, Aktion und Versammlungen durchgeführt und über gemeinsame praktische Erfahrungen und Koordinierungstreffen die weitere Vernetzung und Vorbereitung von koordinierten Aktionen vorangebracht – aktuell besonders der Aktionstag am 14./15. November gegen militärische Infrastruktur/ Militarismus, aber auch weitere Termine hin zum und nach dem NATO-Gipfel im April 2009.

Es gab in Malmö auch das (autonome, linksradikale) Action Network mit Versammlungen zu verschiedenen Themen. Die NATO war zu einem ungünstigen Zeitpunkt am Sonntag nachmittag erst Thema. Das Treffen hatte jedoch eher
Veranstaltungscharakter mit einer Präsentation zum neuen Konzept der Europäischen Inneren Sicherheit sowie einem zweiten Teil zur NATO und deren Funktion auch nach innen. Es ging darum die Themen innere und äußere Sicherheit zu verbinden und zu zeigen auf welche Weise sich sowohl Polizei
als auch Militär einander annähern.
Die Idee ist, einen „Summer of Resistance 2.0“ gegen die EU und NATO zu initiieren, der einen Höhepunkt in der schwedischen Präsidentschaft 2009 findet und an die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Italien andockt.
(http://gipfelsoli.org/Repression/Strasbourg_Kehl_2009/5535.html)

Vom Stand der Vorbereitung der NATO-Gipfel Mobilisierung wurde berichtet. Es wurden einige Fragen beantwortet zur Infrastruktur in Kehl und Strassbourg:
Kehl:  „ein Dorf“, wo voraussichtlich ein Teil des geplanten
offiziellen Volksfestes/ Jubiläumsfeier zu 60 Jahre NATO stattfinden wird.
Strassbourg:
- das europäische Parlament,
- die NATO-Pipeline, die als Netz durch ganz Westeuropa die NATO-Stützpunkte mit Treibstoff versorgt,
- das EuroCorps (Innere Sicherheit)
- und auch das Schengen Informationssystem (Migrationskontrolle) sind dort zu finden.

Aktionstage und Treffen auf dem Weg zur Mobilisierung zum NATO-Gipfel und die Notwendigkeit in einer Kontinuität dazu zu arbeiten, auch nach April 2009, wurden erwähnt. Es fanden jedoch keine weitere Diskussion, Planungen oder Koordinierung
statt.

Auf dem Berliner Plenum haben wir überlegt, wie unser Bezug auf das Peace Action Network (www.europeanpeaceaction.org) aussehen kann, da von dort derzeit praktische Initiativen direkter Aktion im Bereich NATO- und EU-Kriegspolitik und Militarisierung ausgehen. Ein Abgrenzungsbedürfnis der Aktiven dieses Netzwerkes z.B. von der Aktion für die in Berlin nun drei Leute vor Gericht stehen – die versuchte Inbrandsetzung von
Bundeswehr-LKW als praktische Abrüstungsinitiative – schien es in Malmö nicht zu geben. Es macht den Eindruck als gäbe es zum einen ein sehr weites Verständnis von Gewaltfreiheit und zum anderen, dass eine solche Kennzeichnung nicht von allen erwartet wird, die sich in gemeinsame Initiativen wie dem Aktionstag im November einbringen.

Am deutlichsten wird der Unterschied anscheinend beim Umgang mit der Polizei und Justiz.
Zumindest einige der Gruppen im Peace Action Network vertreten, dass es ein eingeplanter Teil von Aktionen ist, sich festnehmen zu lassen und im eventuell folgenden Gerichtsprozess die Aktion zu vertreten. Im offenen Agieren und im offensiven Vertreten auch nicht legaler Aktionen wird ein
weiteres Feld für Öffentlichkeitsarbeit zu Kriegspolitik und notwendigem Widerstand gesehen.

Der Europäische Aktionstag im November wurde auf dem Berliner Antimil Aktionsplenum bereits eine längere Zeit als Bezugspunkt gesehen, wenn wir an lokalen Initiativen überlegt haben. Dabei wurde bisher tatsächlich übersehen, dass im Aufruf an einer Stelle auch das Stichwort „gewaltfrei“ auftaucht. Es soll uns nicht abhalten, diesen Tag mitzugestalten, finden
wir.
Einige Ideen wurde vorgestellt und andiskutiert. Eine wurde konkreter ins Auge gefasst: Wir wollen gegen die Rolle von Intenventionsforschung – sozialwissenschaftliche Forschung für die Vertiefung von Interventionskriege und Besatzung - intervenieren.

Beim nächsten Plenum geht die Diskussion weiter: 10. Oktober, 18 Uhr, im Nomadischen Antikriegscafe im Winterquartier, im Raum der KPD/RZ, Admiralstr., Kreuzberg

Aufruf zum Europäischen Aktionstag gegen militärische Infrastruktur „Der Krieg geht von Europa aus“ 14./15. November 08:englisch
http://europeanpeaceaction.org/
european-day-action-against-military-infrastructure.
deutsch
http://europeanpeaceaction.org/de-europaischer
-aktionstag-gegen-militarische-infrastruktur-militarismus

 

 

 

Einladung Antimilitaristisches Aktionsplenum Berlin

 

Freitag, 12. September 08, 18 Uhr

im Antikriegscafe vor/im New York/ 
Bethanien in Kreuzberg, Mariannenplatz

Themen:

- Morddrohungen gegen AntimilitaristInnen von der
 DFG-VK/Bamm wegen demsatirischen Plakat
 „Schritte zur Abrüstung“ 

- Stand der Vorbereitungen zu 60 Jahre 
NATO-Gegenmobilisierung

- Aktion bei DGB-Veranstaltung zum Antikriegstag 
gegen Kriegerintellektuelle/ 
Sonderforschungsbereich 700

- Europäischer Aktionstag 14./15. November gegen 
militärische Infrastruktur "Krieg geht von Europa 
aus!"

- Prozessbeginn gegen Axel, Florian, Olli 
wegen Antimil-Aktion/ Kundgebung 25.9.

- Mobilisierung zum linksradikalen Block auf der 
Afghanistan Demo 20.9.


Das Antimilitaristische Aktionsplenum ist ein 
offenes Treffen von Gruppen und Einzelpersonen, 
die zu Antimilitarismus arbeiten bzw.
Antikriegsaktivitäten lokal diskutieren und 
entwickeln wollen. 

Wir orientieren uns als gemeinsame Basis an den 
Eckpunkten des Bye-bye-NATO-Bündnis

Nächstes Treffen:
Freitag, 08. August 08,
18:00 Uhr
Ort:
Nomadisches Antikriegscafe,
auf der Wiese vorm New York, Berlin Kreuzberg

Anschließend Veranstaltung:

Kriege führen und Feste feiern

- Störung des Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision in Hannover am 22.08.08 -
Veranstaltung  zum Hintergrund und zur Aktionsplanung mit AktivistInnen aus Hannover
(siehe unten)




Zum 5. Mal treffen sich nächsten Freitag Gruppen und Einzelpersonen, die zu Antimilitarismus arbeiten bzw. Antikriegsaktivitäten lokal diskutieren und entwickeln wollen.

Aus Anlass der nun anlaufenden Mobilisierung gegen den deutsch-französischen NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg und Kehl bilden sich auf verschiedenen Ebenen Vernetzungen linker und linksradikaler Gruppen. Mit diesem Berliner Treffen wird dem eine lokale Verankerung gegeben. Wir haben verabredet uns in Berlin alle zwei Wochen zu treffen und uns an das Antikriegscafe anzudocken....
http://clownsfreiheide.de.tl/Anti_Kriegs_Caf%E8.htm

Die Diskussion drehte sich bisher um Fragen der Organisierung und Mobilisierung. Das neu gegründete "Antimilitaristische Aktionsplenum Berlin" versteht sich als ein offener Kreis.
Für die inhaltliche Debatte und Positionsbestimmung halten wir zwei Texte für geeignet:dieEckpunkte des Bündnisses Bye-bye NATO (siehe unten)
und den Aufruf von Libertad! gegen den NATO-Gipfel „Kein Friede mit der NATO! oder: Das Recht auf Revolution“:
<http://www.info.libertad.de/de/story/2008/07/
kein-friede-mit-der-nato-oder-das-recht-auf-revolution >)

Es wird angestrebt, Verknüpfungspunkte eines antimilitaristischen Selbstverständnisses mit anderen Bewegungen z.B. gegen Überwachung und zu Flüchtlingspolitik und Repression herauszuarbeiten, um statt vieler paralleler Aktivitäten zu mehr gemeinsamer Praxis zu kommen. Auch Schnittstellen zwischen antimilitaristischer und globalisierungskritischer Bewegung sollen aufgezeigt werden...
(siehe unten)

Beim letzten Plenum haben wir über die Erfahrungen vor und während des Gelöbnisses am Brandenburger Tor gesprochen.
Die zum Teil sehr spontanen Aktionen sind mit entsprechender Vorbereitungszeit durchaus ausbaufähig.

Für die Mobilisierung zum Nato-Geburtstag nächstes Frühjahr wurde ein
Fahrplan 2008/9 vorgestellt:

- Hannover
22.08.08:                        Störung der Kriegstreiberfeier
- Hamburg
17.08. bis 24.08. :         Antira Camp
                                         ( Dort wird das nomadische  
                                           AntiKriegsCafé auch sein Zelt aufschlagen)
- Büchel (Eifel)
25.-31.08.08:                  Camp am Atomwaffenlager und direkte Akionen
                                       (Zivile Inspektion,...) auf dem Militärgelände
- Malmö/Schweden
17.-21 September:           auf und am Rande des Europäischen Sozialforums wird es 
                                         unterschiedliche Veranstaltungen und Koordinationstreffen zum           .                                        Nato-Gipfel geben
- Leipzig
27.-28. September:         "Keine Basen! - No-Bases!"
                                       Tagung aktiver antimilitaristischer und Friedensgruppen
- Überall
14.+15. November:       "Krieg geht von Europa aus!"
                                       Europäischer Aktionstag gegen Militärische Infrastruktur
- München
Februar 2009:                    Proteste gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz
                                           im Zeichen der Kampagne zum NATO-Jubiläum  
                                           und den Aktionen in Kehl/Straßburg

- Straßburg und Kehl
Frühjahr 2009:                  NATO-Jubiläumsgipfel 60 Jahre NATO
                                         - Verkündung ihrer neuen  Kriegsstrategien
                                         - als Beitrag zu den Geburtstagsfeierlichkeiten:
                                           block NATO


In der Diskussion über die inhaltlichen Schwerpunkte der Kampagne wurden der Ausbau der Zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ) und die Skandalisierung der Mililtarisierung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche erwähnt. Einig waren sich alle Anwesenden darüber, dass die beste Mobilisierung durch gute Aktionen erreicht wird.
Daher wurde auch vorgeschlagen die Mobilisierung um das Motto" Demonstrieren ist nicht genug" zu ergänzen.

Ziele der Kampange könnten sein:

- Breite Mobilisierung zur effektiven Störung des Nato-Gipfels und der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Jubiläum
- Schaffung einer bundesweiten, aktionsorientierten Infrastruktur auf lokaler Ebene verankert und international vernetzt, die über den Event des Gipfels hinaus besteht
- breite Diskussion über die Bedeutung der Militarisierung der Innen und Außenpolitik für die jeweiligen Teilbereichskämpfe
- Verankerung eines praktischen antimilitaristischen Selbstverständnisses in den unterschiedlichen Bewegungungen und Initiativen innerhalb der (radikelen) Linken
- aktionsorientierte spektrenübergreifende Zusammenarbeit
- Bekanntmachung der lokalen, bundes- und europaweiten Infrastruktur und Produktion für Kriege
- Aufzeigen, wodurch Kriegsführung ermöglicht wird und was diese kontinuierlich am laufen hält - und damit die Angreifbarkeit der  Normalität von Krieg nach innen und außen demonstrieren.

Es wurde vorgeschlagen ein gutes allgemeines Plakat für Berliner Mobilisierung gegen NATO und Kriege etc. (anknüpfend an das Why-not?-Plakat) zu entwerfen

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 Veranstaltung im Anschluß an das Antimilitaristische Plenum Berlin:

Kiege führen und Feste feiern

- Störung des Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision in Hannover am 22.08.08 -
Veranstaltung  zum Hintergrund und zur Aktionsplanung mit AktivistInnen aus Hannover


Freitag, 08. August 08,
20:00 Uhr
Ort:
Nomadisches Antikriegscafe,
auf der Wiese vorm New York, Berlin Kreuzberg

22. 8. Aktionstag gegen Krieg + das Sommerbiwak

Am 22.08. findet im Stadtpark am Hannoverschen Congress Centrum das 35. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision statt. Die erste Panzerdivision ist nicht irgendeine Truppe des deutschen Heeres. Sie ist mit der Umgestaltung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee die Eingreifdivision des deutschen Heeres geworden. Sie ist demnach zuständig für Angriffskriege.
Wir rufen auf zu einem Tag des Protestes und der Gegenöffentlichkeit gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Mit Kundgebungen, Demonstrationen, einem Friedensbiwak und Aktionen wollen wir uns der Propagandaveranstaltung für das Militär in Hannover entgegenstellen.
Wir wollen das Militär und seine Gäste bei An- und Abreise mit dem konfrontieren, was sie so gerne verschweigen, aber dennoch tun: Krieg führen!

Kommt am 22. August nach Hannover!
Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!
Kein Frieden mit der Bundeswehr!
KEINSPAM.antimilitarismus@web.de http://antimilitarismus.blogsport.de



Schon die letzten Jahre gab es Proteste gegen das Sommerfest der zur Division Eingreifkräfte gewordenen 1. Panzerdivision.

Eben diese Division wird in naher Zukunft die Kampfverbände in Afghanistan stellen. Auch sonst ist sie die wichtigste Division für die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Sie stellte aber z.B. auch die Spähpanzer auf den Autobahnbrücken beim G8-Gipfel.


Sommerbiwak 08

Das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision Hannover

Am 22.08.2008 feiert die 1.Panzerdivision zum 35. Mal ihr Sommerbiwak. An diesem Tag wird rund um das Congress Centrum Hannover einen Aktionstag gegen Krieg, Militarisierung und das Sommerbiwak stattfinden. Wir werden den Gästen und Militärs den ganzen Tag über auf unterschiedlichste Art und Weise, kreativ, laut, wild und entschlossen ihr Sommerfest vermiesen und sie damit konfrontieren was es heißt Kriege zu führen!

Kriege führen und Feste feiern

Beim Sommerbiwak der 1. Panzerdivision Hannover treffen sich im Congress Centrum Hannover jedes Jahr rund 6500 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur – am 22.08.2008 zum 35. Mal. Eine Werbeveranstaltung des in aller Welt wieder aktiven deutschen Militärs. Von Krieg und Tod ist nicht die Rede. Varieté, Militärmusik und Feuerwerk. Wohlwollende Worte zur Arbeit der Bundeswehr. Als »friedenspolitisch« werden die Kriegseinsätze gelobt. Alle Jahre wieder die Worte des jeweiligen Oberbürgermeisters: »Dieser Rahmen ist alljährlich ein hervorragender Anlass, die guten Kontakte zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Militär zu vertiefen«, so Herbert Schmalstieg in seinem Grußwort zum Sommerbiwak 2006. Auch Herr Weil wird sich diesen Vorgaben anschließen. Unvermeidlich?
Die geladenen Gäste aus Wirtschaft, Politik und Kultur haben eine wichtige innenpolitische Funktion als MultiplikatorInnen für die Arbeit der Bundeswehr. Sie verbinden das Zivile mit dem Militärischen. Es geht um gesellschaftliche Akzeptanz. Nichts ist wichtiger für eine Armee im Einsatz, als eine Bevölkerung, die hinter den Einsätzen steht. Sie feiern, damit sie Krieg führen können – nicht mehr ganz ungestört. Auch am 22. August diesen Jahres werden wir die Gäste und Militärs lautstark damit konfrontieren, was sie mit ihrem heiteren Sommerfest vergessen und verstecken wollen:
Die 1. Panzerdivision führt Krieg.
http://antimilitarismus.blogsport.de/

No Justice No Peace:
Eckpunkte des Antimilitaristischen Plenum Berlin

 

• Kriege entstehen nicht aus dem Nichts. Heutige Kriege sind Bedingung und Ergebnis der kapitalistischen Weltordnung. Es gibt keine “guten” Kriege. Militärische Interventionen – meist humanitäre Einsätze genannt – dienen der Aufrechterhaltung und Absicherung der herrschenden Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse. Sie treffen die Zivilbevölkerung, verursachen Flucht und Armut. Sie sind kategorisch abzulehnen – ob mit oder ohne UN-Mandat. Kriege und Terrorgefahren dienen außerdem dazu, das absolute Folterverbot aufzuweichen – keine Folter, keine Geheimgefängnisse.
• Die NATO ist das Militärbündnis der reichen Industrienationen, ihre einzige Aufgabe ist es, deren Interessen durchzusetzen. Die NATO nimmt sich das Recht, weltweit die Regeln der herrschenden Weltordnung militärisch gegen alle Widerstände durchzusetzen und abzusichern. Als integraler Bestandteil und militärisches Fundament dieser imperialen Ausbeutungsordnung muss die NATO aufgelöst werden.
• Dies gilt auch für die Europäischen Eingreiftruppen und alle nationalen Kampfverbände wie die Bundeswehr. Private Sicherheitsdienste und alle Paramilitärs sind sofort zu entwaffnen. . Alle quasi-kolonialen Besatzungseinsätze der NATO und der EU wie z.B. in Afghanistan (ISAF), im Kosovo (KFOR) und in Bosnien müssen beendet werden – sofort!
• Gleiches gilt für den Einsatz „Active Endeavour“ im Mittelmeer und „FRONTEX“, die der Migrationskontrolle und Flüchtlingsabwehr dienen.
• Die atomare Erstschlagsstrategie der NATO muss zurückgenommen werden, sie stellt eine existenzielle Bedrohung für die restliche Welt dar. Die einzige Möglichkeit, die Gefahr eines verheerenden Atomkrieges langfristig zu verhindern, besteht nur in der vollständigen Verschrottung sämtlicher Atomwaffen (angefangen mit denen der USA, Großbritanniens und Frankreichs) und erfordert die grundsätzliche Abkehr von der Atomkraft.
• Im Rahmen der NATO wird das Konzept der Zivil-militärischen Zusammenarbeit – im NATO-Jargon “comprehensive approach” – maßgeblich vorangetrieben. Hierbei werden zivile Mittel für militärische Zwecke instrumentalisiert und zweckentfremdet. Während dieses Konzept im Ausland die Aufstandsbekämpfung effektivieren soll, fungiert es gleichzeitig als Türöffner zur Militarisierung der Polizei und für zunehmende Militäreinsätze im Inneren der NATO-Staaten. Militär und militärähnliche Strukturen haben nirgendwo etwas zu suchen, weder im Inland noch im Ausland. Jede Kooperation mit dem Militär ist kategorisch abzulehnen.
• Militär und Kriege führen zu Maskulinisierung, zur „Ramboisierung“ der Gesellschaften. Befehl, Gehorsam und unmenschlicher Drill führen zur Anwendung von skrupelloser Gewalt und Mord. Männer mit Kriegserfahrungen sind häufig traumatisiert und tyrannisieren ihre Ehefrauen, Kinder und Mitmenschen, bis hin zum Mord. Wir wenden uns gegen alle Formen sexualisierter Gewalt, ohne die Kriege nicht denkbar sind.
• Perspektivisch muss es das Ziel sein, als internationale Bewegung die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen, um diese Forderungen durchsetzen zu können – die Herrschenden werden ihre Politik freiwillig niemals ändern.