7.10.2008 - aktuelle Situation totaler Kriegsdienstverweigerer

Patrick Sander aus Berlin ist zum 1. Oktober 2008 einberufen worden. Da
er der Einberufung nicht folgte, wurde er am 6. Oktober gegen 23 Uhr von
Militärs aus seiner Wohnung heraus zum Feldjägerdienstkommando Berlin
gebracht. Seine Überstellung nach Prenzlau erfolgt am 7. Oktober.
Patrick zu den Gründen seiner Totalverweigerung: "Ich bin weder bereit
eine Waffe zu tragen, noch einen Menschen zu töten. (...) Ich leiste
keinen Ersatzdienst dafür, dass ich nicht bereit bin zu morden, meinen
Verstand aufzugeben und gegen mein Gewissen zu handeln. Außerdem weigere
ich mich, mich der Willkür zu unterwerfen, mit der der Staat Wehr- und
Zivildienstleistende zwangsrekrutiert."

Solidarische Post geht an:
Patrick Sander
4./Fernmeldebataillon 610
Schwedter Str. 63
17291 Prenzlau

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Jan-Patrick Ehlert ist zum 1. Oktober 2008 in das
Luftwaffenausbildungsregiment in Strausberg (Brandenburg) einberufen
worden. Von UnterstützerInnen begleitet, hat der Flensburger am
Einberufungstag die Kaserne "freiwillig" betreten. Gegenüber den
Vorgesetzten hat er unmissverständlich klar gemacht, dass er jeden
Befehl verweigern werde. Aufgrund des Feiertages am 3. Oktober und des
anschließenden Wochenendes konnte die Bundeswehr ihr militäreigene
Strafmaschinerie nicht mehr anwerfen. Deshalb "durfte" Jan-Patrick die
Kaserne vom 2. bis zum 6. Oktober verlassen.
Seine UnterstützerInnengruppe und er selbst informieren hier:
http://totalverweigerung.blogsport.de/

Solidarische Post geht an:
Jan-Patrick Ehlert
Barnim-Kaserne
18. Luftwaffenausbildungsregiment
Umgehungsstraße 1
15344 Strausberg

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27.07.08 13:21:03 Uhr

Nach insgesamt 37 Tagen im Bundeswehr-Knast ist Silvio Walther seit Freitag frei. Das "Dienstverbot-Verfahren" läuft. Wird nun der zuständigen StA übergeben, und demnächst gibts dann auch das zivile Verfahren.

04.06.08 15:03:03 Uhr 

4. Arrest angedroht:


Es gibt im Fall der Totalverweigerung von Silvio Walther Neuigkeiten. Ihm wurde bis einschließlich 9. Juni eine Dienstverbot auferlegt.

Die Brigadeführung hat am 2. Juni - nach Ende seiner Krankschreibung - einen vierten "Arrest", diesmal mit Dauer von 21 Tagen, beantragt. Noch  am gleichen Tag hat das zuständige Truppendienstgericht dem Antrag  zugestimmt. Allerdings hat es nicht, wie sonst üblich, 
die sofortige
Vollstreckung der Strafe angeordnet.

Gegen die drohende weitere Haft hat Silvio gestern Beschwerde eingelegt.
Seine Beschwerde hat zur Folge, dass die Strafe vorerst nicht
vollstreckt werden darf. Das Militärgericht, dass dem Arrestantrag der
Truppe zugestimmt hat, muss nun über Silvios Beschwerde entscheiden.
Erst wenn es Silvios Beschwerde abweist, könnte die Truppe ihn sofort in
die Zelle sperren.

Da das Dienstverbot am 9. Juni endet, ist davon auszugehen, dass über
Silvios Beschwerde nicht vor dem 10. Juni entschieden werden wird.


24.05.2008

Nach Entlassung erneut einberufen!

Soeben erhielten wir die Information von Silvio, dass er für das
Wochenende aus dem Bundeswehrarrest entlassen wurde.
Sein aktueller Arrest endete am heutigen Tag.

Silvio wurde aufgefordert, am Sonntag Abend wieder in der Einheit
(5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Artilleriekaserne, Nonner Str. 23 - 27, 83435 Bad Reichenhall) zu erscheinen. Sein Kompaniechef sagte ihm, dass er ihm am Montag erneut den Befehl geben wird, den Wehrdienst anzutreten und die Uniform anzuziehen.

Silvio wird alle Befehle auch in Zukunft verweigern, sofern er überhaupt in der Kaserne erscheint.

Damit wird die Repression und willkürliche Bestrafung der Militärs gegen Silvio Walther weitergehen.

Wir bitten um Solidarität und Unterstützung für Silvio.
(Protestschreiben an die Truppe, Information von Politikern etc.)

Weitere Informationen findet ihr in unseren Presseerklärungen:

http://www.kampagne.de/Presse.php

und hier:

http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/
AktuellePraxisTKDV.php


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Redaktion/Pressestelle: Ralf Siemens

PRESSEINFO Nr. 05/2008
Datum: 22.05.2008

Totalverweigerer Matthias Schirmer wieder frei

Silvio Walther weiter im Arrest der Gebirgsjäger

Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee ist wieder frei. Er ist gestern nach 13 Tagen vorzeitig aus einem verhängten 21-tägigen Arrest entlassen worden. Gleichzeitig sprach die Bundeswehr ein Dienstverbot aus.

Gegen Matthias wurden zweimal ein 21-tägiger Arrest verhängt. Das zuständige Truppendienstgericht Nord führte am vergangenen Freitag eine Anhörung aufgrund seiner Beschwerde gegen die Haft durch. Der zuständige Militärrichter, so Matthias, habe deutlich gemacht, dass er einem weiteren Arrest nicht mehr zustimmen würde. In der Anhörung konnte der Bataillonskommandeur nicht schlüssig begründen, warum der zweite Arrest überhaupt notwendig sei und musste einräumen, dass auch er nicht von einer Willensänderung bei Matthias ausgehe.

Gestern hat das Militärgericht auf Grund der Beschwerde von Matthias entschieden, dass der 21-tägige Arrest auf 12 Tage gekürzt wird. Somit war er sofort aus dem Arrest zu entlassen. Da er gestern bereits 13 Tage im zweiten Arrest saß, steht ihm eine "Haftentschädigung" zu.

Dahingegen ist Silvio Walther weiterhin bei den Gebirgsjägern in Bad Reichhall eingesperrt. Seine derzeitige Militärhaft endet am morgigen Freitag. Dann wird Silvio Walther insgesamt 31 Tage unter Isolationsbedingungen in Haft gewesen sein. Gegen Silvio sind bisher3 Arreststrafen von nacheinander 7, 10 und aktuell 14 Tagen verhängt  worden. Hinzu kommen noch mehrere Tage "vorläufiger Festnahmen".

Eine weitere Bestrafung durch das Militär ist nicht ausgeschlossen. Das Disziplinarrecht eröffnet der Bundeswehr bei der Freiheitsberaubung von  "Staatsbürgern in Uniform" einen erheblichen Spielraum.

Es ist bemerkenswert, dass das Militärgericht im Fall von Matthias Schirmer entgegen eines seit April gültigen Erlasses des Militärministeriums die weitere Arretierung als unrechtmäßig angesehen hat. Der Erlass weist die Bundeswehr an, Totalverweigerer erst nach einer mindestens 42-tägigen Haft zu entlassen. Die Bundeswehr darf  disziplinarische Maßnahmen aber nur dann durchsetzen, wenn dadurch eine erzieherische Wirkung erzielt werden kann. In Fällen totaler Kriegsdienstverweigerung ein völlig untaugliches und daher unrechtmäßiges Mittel. Dies sehen offensichtlich auch mittlerweil auch einige Militärrichter so.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der militärinternen Strafmaßnahmen gegen Silvio und seine sofortige Entlassung aus der Bundeswehr.

Ralf Siemens
http://www.kampagne.de/Presse/Presse2008/08
_05.php

Wir informieren über weitere Entwicklungen:
http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/Aktuelle
PraxisTKDV.php

Kontakt
Silvio Walther, 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Nonner Str. 23 - 27,
83435 Bad Reichenhall, Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)

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Matthias Schirmer aus dem Arrest entlassen

Familie und Unterstützer ohne Kontakt zum Inhaftierten

Kann die Bundeswehr die Sicherheit des Kriegsdienstverweigerers gewähren?

Zu dem seit dem 05. April durch die Bundeswehr im vorpommerschen Viereck gefangen gehaltenen Kriegsdiensttotalverweigerer Matthias Schirmer ist der Kontakt der Familie und der Unterstützer abgebrochen. „Nach einer Nachricht
vom Mittwoch per SMS und einem Brief vom Donnerstag, konnte
kein Kontakt mehr mit dem Gefangenen hergestellt werden.“
erklärte Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Sonntag gegenüber den Medien.



In dem Brief, den die Eltern von Schirmer am Freitag erhielten, berichtet Schirmer, dass ihm das Telefonieren verboten und ihm auch der tägliche einstündige Ausgang durch die Bundeswehr
untersagt wurde. Der DFG-VK-Geschäftsführer zeigte sich
verwundert über die „sonst in die Öffentlichkeit sprintende Bundeswehr“, die hier „wie in einem Fall von Staatsterrorismus“
Kontakte unterbindet und den Gefangenen isoliert.“

Bereits in den Tagen zuvor waren Schikanen der Bundeswehr
gegen den seit dem 09. Mai im Hungerstreik befindlichen
Schirmer bekannt geworden. So wurde er durch Wachhabende in
die Kantine gebracht, um Soldaten beim Essen zu zusehen. In der
Nacht, so hatte Schirmer gegenüber seinen Eltern berichtet, werde er stündlich geweckt und auch am Tag alle 15 Minuten durch Ansprechen am Ausruhen gehindert.

Die DFG-VK widerspricht jüngsten Äußerungen von Bundeswehrverantwortlichen gegenüber den Medien, dass diese
aus Gründen der medizinischen Überwachung passiere. „Eine medizinische Überwachung kann nicht durch Wachsoldaten ohne medizinische Ausbildung in einer Zelle von gerade mal ca. 10 qm stattfinden.“ so Schädel. Wenn die Bundeswehr wirklich an der
Gesundheit des Kriegsdienstverweigerers interessiert sei, dann würde sie seine Gewissensentscheidung anerkennen und ihn entlassen oder zumindest in einem bundeswehreigenes Krankenhaus unter die Aufsicht von medizinischem Fachpersonal stellen. Auch die offene Drohung der Bundeswehr gegenüber Schirmer mit einer Zwangsernährung, sind für die DFG-VK Anlass zum Zweifel an der Gewährung des Grundrechts auf persönlichen Unversehrtheit für den Kriegsdienstverweigerer durch die        Bundeswehr. „Nach 10 Tagen Hungerstreik ohne und Kontakt sind wir höchst besorgt über die Ungewissheit zu Matthias aktuellem Zustand.“

Die DFG-VK Widerspricht auch der Behauptung der Bundeswehr, dass sie erst nach der Verbüßung des 21-tägigen Arrestes Schirmer entlassen können. „Hier geht es wohl eher um ein Wollen denn ein Können“ sagte sich Schädel. Die Bundeswehr könne jederzeit jemanden aus der Bundeswehr entlassen. In diesem Fall seien aber auch die Möglichkeit des Dienstverbotes, der Freistellung vom Dienst oder der Widerruf der Einberufung möglich. Schädel fragt: „Was soll uns denn hier vorgemacht. So lange der Schlüssel für die Zelle da ist, sollte es eine Kleinigkeit sein ihn auch zunutzen und die Tür aufzusperren. Welches Rechts- und Demokratieverständnis herrscht denn in der Bundeswehr?“

Auch im Hinblick auf Verfehlungen und Berichte über die Beteiligung an Folter und Entführung der Bundeswehr in ihren weltweiten Kriegseinsätzen, seien, so Schädel, die Befürchtungen über das undemokratische Vorgehen der Bundeswehr groß. „Wir hoffen, die Befehlshabenden in der Bundeswehr können die Sicherheit von Gefangenen wirklich garantieren. Wir wollen im Nachhinein nicht wieder Verlautbarungen von angeblichen Einzelfällen in der Bundeswehr hören“ sagte Schädel. „Wer garantiert denn, dass sich die gerade aus dem Afghanistankrieg zurückgekehrten Soldaten der 41. Panzergrenadierbrigade und des dazugehörigen Logistikbataillon 142 hier an Recht und Gesetz halten?“

Allein die Anzeichen in den letzten Wochen im Umgang mit dem Totalverweigerer in der Bundesrepublik sprechen eine andere Sprache.
Bereits in den 1930-er Jahren hatte der damalige Friedensaktivist Kurt Tucholsky nicht nur darauf hingewiesen dass Soldaten Mörder seien, sondern in seiner Erzählung ’Der bewachte Kriegsschauplatz’ auch den Umgang mit denen, die dieses Morden verweigerten, beschrieben.

„Die Gendarmen aller Länder hätten und haben Deserteure niedergeschossen. Sie mordeten also, weil einer sich weigerte, weiterhin zu morden. Und sperrten den Kriegsschauplatz ab, denn Ordnung muß sein, Ruhe, Ordnung und die Zivilisation der christlichen Staaten.“ (Die Weltbühne, 04.08.1931, Nr. 31, S. 191. als Ignaz Wrobel)



Schirmer war zum 01. April 2008 zur Bundeswehr ins Vorpommersche Viereck bei Pasewalk einberufen und am 05. April durch die Feldjäger zugeführt worden. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten vereinbar" ist.

Nach 12 Tagen "Stubenarrest" verhängte die Bundeswehr eine erste Haft von 21 Tagen Dauer, die vom 17. April bis zum 7. Mai vollstreckt wurde.

Am 09. Mai wurden weitere 21 Tage Arrest verhängt. Das Truppendienstgericht Nord begründete die sofortige Vollstreckbarkeit des Arrestes, „weil dies zur Aufrechtherhaltung der militärischen Ordnung geboten ist.“ Das Militärsondergericht befand darüber hinaus. “Die Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten; fehlt die zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt sein.“

Die DFG-VK fordert die sofortige Freilassung des Kriegsdienstverweigerers und die Beendigung der Strafmaßnahmen der Bundeswehr.

Es ist in der Vergangenheit noch nie gelungen erklärte Kriegsdienstverweigerer mit dem so genannten “Disziplinararrest“ zum Kriegsdienst bei der Bundeswehr zu bewegen. Der DFG-VK-Geschäftsführer:
“Das Militär greift hier zur Selbstjustiz.
Um Ordnung in ihrer Reihen zu halten wird einem Strafrechtsverfahren vorgegriffen und rechtswidrig eine Gewissensentscheidung bestraft.“



Neben Matthias ist auch Silvio Walther zur Zeit bei der Bundeswehr gefangen gehalten

Beide Totalverweigerer freuen sich sicher über solidarische Grüße und Post. Auch Kompaniechefs und die Bundeswehr insgesamt freuen sich sicher über Post und Anrufe mit denen man Interesse an den Vorgängen in den Kasernen der Kriegertruppe zeigt.

Kontakt:
Matthias Schirmer, 6./Logistikbataillon 142, Pasewalker Chaussee,
17309 Viereck, Tel. 03976-250-2600 (Kompaniechef)

Silvio Walther, 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210,
Nonner Str. 23 - 27,
83435 Bad Reichenhall, Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)



{Weitere Informationen zum Thema Totalverweigerung und den aktuellen
Fällen}

{- DFG-VK:}
https://www.dfg-vk.de/thematisches/kriminalisierung
_von_antimilitarismus
/

{- Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär:}
http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/
AktuellePraxisTKDV.php

{- Totalverweigerer-Initiative:}
http://tkdv-zittau.blogspot.com/

{- Bildgalerie zur Verweigerung von Matthias Schirmer:}
https://www.dfg-vk.de/material/bildergalerie/
2008_05_totalverweigerer_in
_gefangenschaft_bei_der_bundeswehr


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Information, 12.05.2008

Zur Aufrechtherhaltung der militärischen Ordnung geboten

Bundeswehr droht Kriegsdienstverweigerer
mit Zwangsernährung

Gezwungen beim Essen zuzuschauen!

Nachdem Mathias Schirmer, Kriegsdiensttotalverweigerer aus
Friedrichshafen am Bodensee, nach der Verhängung eines weiteren 21-tägigen Arrestes am vergangenen Freitag in einen Hungerstreik getreten war und die Nahrungsaufnahme seit dem verweigert, berichtete er am Wochenende Familienangehörigen von verschiedenen Schikanen der Bundeswehr. Bereits am Freitag drohten ihm Vorgesetzte rechtswidrig die Zwangsernährung an, sollte er an seinem Entschluss festhalten.

Schirmer war zum 01. April 2008 zur Bundeswehr ins Vorpommersche Viereck bei Pasewalk einberufen und am 05. April durch die Feldjäger zugeführt worden. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten vereinbar" ist. Nach 12 Tagen "Stubenarrest" verhängte die Bundeswehr eine erste Haft von 21 Tagen Dauer, die vom 17. April bis zum 7. Mai vollstreckt wurde.  Am 09. Mai wurden weitere 21 Tage Arrest verhängt. Das Truppendienstgericht Nord begründete die sofortige Vollstreckbarkeit des Arrestes, „weil dies zur Aufrechtherhaltung der militärischen Ordnung geboten ist.“


Das Militärsondergericht befand darüber hinaus. “Die Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten; fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt sein.“

Der 21-Jährige Schirmer berichtete auch, dass er im Viertelstundentakt durch die Wachhabenden gefragt würde, ob er denn jetzt essen wolle. “Pizza und ähnliches ist ihm angeboten worden“ sagte seine Mutter nach dem Besuch im Arrest. Ebenso berichtete sie, dass ihr Sohn am Sonntag von Wachhabenden in die Kantine geführt wurde, um sich dort die
Nahrungsaufnahme der Soldaten mit ansehen zu müssen.

Für Matthias Schirmer steht dagegen auch weiterhin fest, dass er sich mit solchen Aktionen von seiner Entscheidung keinen Kriegsdienst zu leisten nicht abbringen lassen wird und auch den Hungerstreik als Bekräftigung seiner Entscheidung fortsetzt. Auch wenn ihm nach drei Tagen ohne Nahrung “langsam etwas wackelig auf den Beinen“ wird, berichtet seine Mutter: “Er ist viel gefestigter als er rein ging und
will das jetzt durchziehen!“

Als einen “erneuten Offenbarungseid“ bezeichnet der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel die Entscheidung des Militärs.

„Wer nicht einmal in der Lage ist demokratische Spielregeln in den eigenen Reihen zu akzeptieren, nämlich Meinungs- und Gewissensfreiheit, sollte sich nicht als weltweiter Verfechter von Demokratie und Freiheit aufspielen“ erklärte Schädel nach seinem Besuch an der Kaserne in Viereck. Ein Treffen mit dem Kriegsdienstverweigerer war nicht möglich, da dem Arrestierten lediglich 1 Stunde Besuchszeit in der Woche eingeräumt wird. Der Wache übergebene Post mit Literatur an
Schirmer würde, nach Aussage des Wachhabenden Becker, erst nach einer Kontrolle dem Arrestierten ausgehändigt werden.



Die DFG-VK fordert die sofortige Freilassung des
Kriegsdienstverweigerers und die Beendigung der Strafmaßnahmen der Bundeswehr. Es ist in der Vergangenheit noch nie gelungen erklärte
Kriegsdienstverweigerer mit dem so genannten “Disziplinararrest“ zum Kriegsdienst bei der Bundeswehr zu bewegen. Der DFG-VK-Geschäftsführer:
“Das Militär greift hier zur Selbstjustiz. Um Ordnung in ihrer Reihen zu halten wird einem Strafrechtsverfahren vorgegriffen und rechtswidrig eine Gewissensentscheidung bestraft.“



Neben Matthias ist auch Silvio Walther zur Zeit bei der Bundeswehr gefangen gehalten. Beide Totalverweigerer freuen sich sicher über solidarische Grüße und Post. Auch Kompaniechefs und die Bundeswehr insgesamt freuen sich sicher über Post und Anrufe mit denen man Interesse an den Vorgängen in den Kasernen der Kriegertruppe zeigt.

Kontakt:


Matthias Schirmer, 6./Logistikbataillon 142, Pasewalker Chaussee,
17309 Viereck, Tel. 03976-250-2600 (Kompaniechef)

Silvio Walther, 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Nonner Str. 23 - 27,
83435 Bad Reichenhall, Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)

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10 Jahre Deserteurdenkmal Bernau

60 Menschen beteiligten sich an einer Kundgebung am Denkmal.
Auf einer anschliessenden Disskusionsveranstaltung ging es um mögliche Formen des Widerstandes gegen Krieg und Militarismus.