So waren die Anklageschriften gegen Mitglieder der Clownsarmee wie blanke Satire zu lesen. Jugendliche, die etwas auffälliger sind, bekommen dann schon mal eine Hausdurchsuchung.

Heute kam es dann zur neusten Vorstellung: Angeblichen Mitgliedern der „Überflüssigen“ sollte der Prozess gemacht werden. Und, genau wie am ersten Prozesstag, gab es schon wieder kein Urteil, sondern die nächste Vertagung.

Zum Prozess:

Einigen „AktivistInnen aus der linken Szene“ Kölns wird vorgeworfen, an einer „Überflüssigen“ - Aktion im letzten Jahr mitgemacht zu haben. Der Vorwurf lautet konkret auf „Hausfriedensbruch“ bei einer Leiharbeitsfirma. Dabei kam es aber zu etlichen Problemen für die Anklage. So konnte etwa nicht geklärt werden, wer überhaupt das Hausrecht besitzt und ob bei der Aktion der „Frieden“ der Sklavenfirma überhaupt gebrochen wurde. So wird der Termin vom Richter Wiegelmann ein auf’s andere mal vertagt, wodurch sich der Anschein ergibt, dass es nicht um einen einfachen Prozess geht, sondern nur darum, die Angeklagten zu verurteilen.

Anders als dieser Prozesse werden die meisten Verfahren gegen linke AktivistInnen und Strukturen kaum wahrgenommen. Viele AktivistInnen sehen Gerichtsverfahren als lästig an und sehen darin wenige Möglichkeiten einer organisierten Gegenwehr.

In Köln nimmt die Fülle der „politischen Prozesse“ in den letzten ein, zwei Jahren immer weiter zu. Dies geschieht nicht etwa aufgrund einer sich massiv vergrößernden linken Szene, sondern aus dem Bedürfnis des Staatsschutzes der Kölner Polizei sich zu legitimieren, mit denen die Staatsanwaltschaft bestens zusammen arbeitet.

Take the Chance – now!

Aber auch dafür, dass aus der Repression Widerstand entstehen kann und die Möglichkeit besteht, auch in Gerichtsgebäuden linksradikale Inhalte zu vermitteln, gibt es einige Beispiele aus Köln.

Ein gutes Exempel 2006 war der Prozess gegen Kriegsgegner_innen.

Der Vorwurf lautete auf Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung des Staates und Hausfriedensbruch. Zwei von ihnen wurde vorgeworfen, ein Großtransparent mit der Aufschrift „Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“ von der Balustrade des Kölner Doms gezeigt zu haben, während vor dem Dom Rekruten im Rahmen der 50 Jahr-Feier der Bundeswehr öffentlich vereidigt wurden.



Schon im Vorfeld des Prozesses gelang es der Initiative „Bundeswehr-Wegtreten“ inhaltlich die Militarisierung der Gesellschaft sowie der Außenpolitik der BRD ins Zentrum des kommenden Prozesses zu rücken.

Ein Reader zu den inhaltlichen Kritikpunkten sowie längere Vorträge der Angeklagten zu den Hintergründen der Aktion und ihrer Kritik an der Militarisierung schufen nicht nur eine breitere Öffentlichkeit sondern bereicherten die Debatten in der linken bzw. linksradikalen Szene zur Positionsbestimmung in der Kriegs- und Friedensfrage. Viele weiter Aktionen der Initiative „Bundeswehr wegtreten“ in den folgenden zwei Jahren zeigen, dass die Absicht der Repressionsbehörden, eine Gegenwehr zur Militarisierung zu unterbinden, nach hinten losging und die Antikriegs- bzw. Antimilitarisierungs-Bewegung gestärkt aus dem Prozess hervorging.

Ein weiteres Beispiel für einen offensiven Umgang mit dem Verfolgungswahn der Repressionsbehörden stellt der gelaufene Clowns-Prozess dar. Das Urteilt von 450,- Euro wegen angeblichen „Hausfriedensbruch“ bei der Kölner Arge wurde locker durch einen gemeinsamen Akt kreativer Antirepression redlich weggelacht.



Schon im Vorfeld konnte so gut mobilisiert werden, dass der erste Verhandlungstermin platze, nachdem einige BesucherInnen der Aufforderung Richter Wiegelmanns nicht nachkamen den Gerichtssaal zu verlassen. Während des zweiten Prozess-Tages konnte in kreativer Art und Weise dargestellt werden, welch ein Zynisch bei der Kölner Arge vorliegt, die sich auf einen Hausfrieden beruft, während sie selbst Erwerbslose Menschen zu Rekurrierungs-Veranstaltungen der Bundeswehr schickt.



Der nächste Prozess steht schon vor der Tür!

Und wie sollte es anders sein- der nächste Prozess ist schon in Sichtweite: Diesmal sind drei AntifaschistInnen angeklagt. Sie sollen während des Naziaufmarsches 16.06.2007 in Ehrenfeld eine Spontandemonstration von „Autonomen Nationalisten“ durch eine Ankettung blockiert zu haben. Der Vorwurf lautet „Nötigung“ der Nazis, da diese angeblich aufgrund der Blockade nicht hätte weiter laufen können. Dass dieser Tatvorwurf keinerlei vollkommen überzogen ist, sollte schon daran gesehen werden, das dieser Vorwurf in den letzten Jahren noch nicht einmal bei CASTOR – Blockaden bestand hatte.
 
Eigentlich war der Prozess auf den 10. April terminiert gewesen – wurde dann aber wegen „zu großem Publikumsinteresse“ kurzfristig verlegt. Dies erweckt den Anschein, dass die Verschiebung bewusst vorgenommen wurde um die Mobilisierung zum Prozess zu schwächen. Eine Soligruppe, die sich zum Prozess gegründet hat, bedankte sich zynisch für die verlängerte Vorbereitungs-Zeit und mobilisiert nu  n für den neuen Verhandlungstag, dem 07. Mai. 2008.

Unter dem Motto >>Jetzt erst recht!<<ruft die Soligruppe zum zahlreichem Erscheinen und kreativen Aktionen auf.

Den drei Angeklagten wurde vorgeworfen, sie hätten sich als Clowns verkleidet im Zuge einer Demonstration gegen die Bundeswehr im Kölner Arbeitsamt der Aufforderung das Gebäude zu verlassen widersetzt. Die Anklage lautete deshalb Hausfriedensbruch in drei Fällen.

Am ersten Prozesstermin gelang es Richter Wiegelmann nicht den beabsichtigten Prozess durchzuführen. Der für 30 Zuschauer ausgelegte Gerichtssaal war schon früh gut gefüllt. Allerdings wollten sich zu diesem Zeitpunkt noch weitere 50 Menschen die Verhandlung nicht entgehen lassen. So kam es, dass auch die überforderten Gerichtsdiener erkannten: „Dat können wir nisch mehr halten!“ und von der herein drängenden Öffentlichkeit beiseite geschoben wurden. Der sichtbar erregte Richter Wiegelmann entzog sich dieser Situation indem er den Prozess vertagte. Auch der erschrockene Staatsanwalt schien von dieser Entscheidung erfreut zumal er sich bereits zuvor fluchtartig aus dem Saal begeben hatte als sich die Öffentlichkeit Zugang verschaffte.

Richter Wiegelmann sollte aus seinen Fehlern lernen und so reservierte er für den zweiten Termin einen deutlich angemesseneren Saal mit etwa 100 Sitzplätzen, einer Sicherheitsschleuse am Eingang und einem durch eine Glasscheibe abgetrennten Publikumsbereich. Auch waren diesmal deutlich mehr Saaldiener anwesend sodass die kleine Gemeinschaft unbesorgt in den Prozess starten konnten.

Dem Richter und seinem Staatsanwalt schlug von Seiten des Publikums schon früh uneingeschränkte Sympathie entgegen und so konnten sich die leicht angespannten Robenträger etwas entspannen. Nachdem der schlecht gelaunte Staatsanwalt bockig die Anklage verlesen hatte (er verzichtete trotz wiederholter Aufforderung aus dem Publikum darauf, sein zartes Stimmlein elektronisch verstärken zu lassen) kamen erstmals die Angeklagten zu Wort. Sie verlasen als Stellungnahme Auszüge aus der clownesken Militärakte zum betreffenden Einsatz im Arbeitsamt. Darin werden mit scharfem Blick die Ereignisse analysiert und vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zwischen Polizei und Clownsarmee interpretiert. Außerdem konnte der Clownsakte bisher unbekannte Tatsachen entnommen werden. So wurde z.B. bekannt, dass die Clownsarmee Gebrauch von einem rosa Meerschweinchen machte um den Einsatzort zu erreichen.

Die Robenträger waren offensichtlich überrascht von so viel clownesker Professionalität und konnten ihre Bewunderung für den genialen Einsatz der Clownsarmee im Arbeitsamt nur schwer verbergen. Auf die Nachfrage des Richters, ob die Angeklagten ihre Beteiligung am dargestellten Einsatz einzuräumen bereit wären konnten diese nur antworten, dass sie aufgrund der Notwendigkeit militärischer Geheimhaltung nicht dazu befugt seien weitere Aussagen zu machen.

Zu diesem Zeitpunkt waren bereits erste rote Nasen im Publikum aufgetaucht und es deutete sich bereits an, dass auch im Gerichtssaal die Sicherheit nicht allein auf den schmalen Schultern der Gerichtsdiener ruhen musste. Allem Anschein nach war ein ganzes Kommando der Kölner Clownsarmee auf unerklärliche Weise in den Saal gelangt. Man kann nur mutmaßen, wie dies gelungen sein könnte nachdem alle Personen im Publikum mehrfach durchsucht und durchleutet worden waren. Es ist nicht auszuschließen, dass die Clownssoldaten in der Lage sind, ihrer Aggregatszustand willentlich so weit zu beeinflussen, dass sie durch feste Materie hindurch diffundieren können. Jedenfalls sorgten die Clowns fortan für die notwendige Sicherheit und bemühten sich darüber hinaus, die schlechte Laune des Staatsanwaltes zu verbessern. Dieser widersetzte sich jedoch hartnäckig und zog weiter ein Fressbrett womit gesagt sein soll, dass er bemüht war, mit seinen Mundwinkeln die Schulterblätter zu berühren.

Der Richter rief nun seinen Zeugen auf und befragte diesen zu allerlei Nichtigkeiten. Die einzig essentielle Frage an den Zeugen kam von den Angeklagten die diesen fragten, wie es ihm denn heute so gehe. Diesem Aufkommen von Freundlichkeit begegnete der Staatsanwalt umgehend indem er den Zeugen lautstark davon in Kenntnis setzte, dass er diese Frage nicht beantworten müsse. Leider muss man davon ausgehen, dass es dem Zeugen zu diesem Zeitpunkt nicht besonders gut ging weil er in einem politischen Prozess instrumentalisiert wurde. Man kann nur hoffen, dass er sich dessen nicht bewusst wurde und im Glauben verblieb, er habe nur seine Pflicht getan.

Obwohl der Zeuge scheinbar nur Nichtigkeiten von sich gegeben hatte ersuchten die Angeklagten Richter Wiegelmann um eine Unterbrechung. Diese wurde von Seiten der Clownsarmee dazu benutzt, im Publikum ein vertieftes Verständnis für die Sachlage zu erzeugen indem ausgiebig und lautstark aus dem doch zuweilen sehr unterhaltsamen Polizeibericht über die Clownsarmee zitiert wurde.

Nach der Pause ergriffen die Angeklagten erneut das Wort. Sichtlich betroffen verkündeten sie, dass sie sich getäuscht hätten und durch die stichhaltigen Beweise von ihrer eigenen, tief greifenden Schuld überzeugt worden seien. Sie ergriffen die Gelegenheit um sich bei der Polizei für ihr beherztes Eingreifen zu bedanken und waren zudem bemüht, den Staatsanwalt zu unterstützen indem sie ihm eine Reihe von Vorschlägen für weitere anklagbare Straftatbestände vorlegten.

Dieses ergreifende Geständnis war jedoch nicht dazu geeignet, das harte Herz des Staatsanwaltes für das harte Los der fehlgeleiteten Angeklagten zu erweichen. Und so forderte dieser gänzlich humorlos ein Strafmaß von 60 Tagessätzen à 10 € was bei drei Angeklagten immerhin 1800€ ausmacht. Für diesen Betrag muss ein Clownsoldat immerhin etwa 2 Millionen Jahre seinen Dienst versehen. Dies veranlasste den Anwalt der Angeklagten dazu aus dem Stegreif eine umfassende Analyse der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in der BRD insbesondere hinsichtlich der schleichenden Militarisierung und Privatisierung der Gesellschaft abzuliefern.

Auf dieser Grundlage fällte Richter Wiegelmann sein Urteil und verurteilte die Angeklagten zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 10 € pro Nase, insgesamt also 450€.

Gut gelaunt verließen Angeklagte und Publikum den Gerichtssaal, von der seelischen Befindlichkeit der ausführenden Organe des Repressionsapparates haben wir keine Kenntnis.

Liebe Freunde und Freundinnen des deutschen Rechtsstaats,

bald ist es endlich wieder so weit. Die Halbgötter in Schwarz steigen aus dem Olymp der Gerechtigkeit herab um uns fehlgeleiteten Seelen zu zeigen was Recht und was Unrecht ist.

In tiefer Dankbarkeit und in Erwartung der gerechten Vergeltung unserer Sünden gegen die Ordnung der Herrschenden freuen wir uns deshalb, wenn am 14.02.08 von Richter Wiegelmann über unsere Verfehlungen geurteilt wird.

Auf dem Papier steht geschrieben, dass drei Angehörige der Kölner Clownsarmee wegen Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit einer antimilitaristischen Aktion im Kölner Arbeitsamt angeklagt werden.

Aber wir wissen es besser: Es geht um den Kampf von Gut gegen Böse, und der Sieg der heiligen herrschenden Ordnung über das Querulantentum einiger Uneinsichtiger wird ein weithin sichtbares Zeichen für die Menschheit sein. Wir würden uns deshalb freuen, wenn viele Menschen an diesem erhebenden Schauspiel gerne auch aktiv teilhaben würden.

Kommet in Scharen uns sehet was Recht ist!

Prozess gegen Kölner Clownsarmee
Donnerstag , der 14.02.08, 14h
Amtsgericht Köln, Luxemburger Straße 101, Raum 246