http://www.jungewelt.de/2008/06-19/037.
php?print=1

Tageszeitung junge Welt
19.06.2008 / Ausland / Seite 7

US-Standort Litauen:

Geheimverhandlungen zwischen Washington und Vilnius über Stationierung des Raketenschutzschilds.

Soll Warschau unter Druck gesetzt werden?

Tomasz Konicz

Die USA verstärken in Sachen ihres geplanten Raketenabwehrsystems den Druck auf Polen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, führt Washington geheime Verhandlungen mit der baltischen Republik Litauen über deren Beteiligung an dem in Osteuropa geplanten, gegen Rußland gerichteten Militärprojekt. »Die Vereinigten Staaten sprechen mit Litauen über die Möglichkeit der Stationierung von Elementen des Schutzschildes, sollten die Gespräche mit Polen scheitern«, erklärte der mit den diesbezüglichen Verhandlungen beauftragte polnische Vizeaußenminister Witold Waszczykowski am Mittwoch. Laut Waszczykowski habe der litauische Verteidigungsminister in der Hauptstadt Vilnius einen solchen Vorschlag bereits im Mai den USA unterbreitet. »Wir wissen, daß der stellvertretende litauische Verteidigungsminister (Renatas Norkus, d.A.) sie (die USA) um Gespräche über die Raketenabwehr gebeten, und John Rood, den amerikanischen Verhandlungsführer, nach Vilnius eingeladen hat.« Dies habe er aus US-Kreisen erfahren.

Bislang plante Washington den Aufbau einer Radarstation in Tschechien, sowie die Stationierung von zehn Abfangraketen in Nordpolen. Rußland nimmt dieses Vorhaben als eine Bedrohung seiner nuklearen Abschreckungsfähigkeit war und übte heftige Kritik daran. Die USA dagegen behaupten, die Einrichtung würde sich gegen »die Gefahr von Raketen aus dem Iran« richten. Waszczykowski betonte gegenüber der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza, daß eine in Litauen stationierte US-Raketenbasis in »der Nähe russischer Militärstützpunkte« errichtet würde. »Es ist schwer vorstellbar, daß eine solche Lokalisierung nicht zu einem größeren Widerstand Rußlands führen würde, als die Lokalisierung der Installation in Polen«, erläuterte der Vizeaußenminister.

Der litausche Außenminister Petras Vaitiekunas verweigerte am Mittwoch gegenüber Reuters jegliche Stellungnahme. Dafür bestätigte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, daß mit Litauen »allgemeine Gespräche« über dieses Thema geführt werden. Sprecher des Pentagon wollten aber diese Konsultationen ausdrücklich nicht als offizielle »Verhandlungen« bezeichnet sehen. »Litauen ist eins der Länder, das Teile der Raketenabwehr aufnehmen könnte, sollten die Gespräche mit Polen scheitern«, erklärte Geoff Morell, der Pressesprecher des Pentagon. Morell betonte, daß es der scheidenden Bush-Administration darauf ankomme, noch vor den Wahlen im November die Verhandlungen zum Abschluß zu bringen, weswegen »weiterhin dynamische Gespräche mit Polen« geführt werden, es aber gleichzeitig »Ersatzoptionen« geben müsse.

Aus den Reihen der Warschauer Verhandlungsdelegation hieß es gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch, daß Washington zwar keinen formellen Termin für den Abschluß der Verhandlungen mit Polen gesetzt habe, doch der »letzte Moment« für eine Zustimmung Warschaus zum Raketenschild »höchstwahrscheinlich Ende Juli« gekommen sein wird. Die neoliberale Reigerung um Premier Donald Tusk verlangt von Washington im Gegenzug für die Beteiligung an der Raketenabwehr umfassende Sicherheitsgarantien und milliardenschwere Finanzhilfen zur Modernisierung der polnischen Luftabwehr.

Warschau ist vor allem an den modernen Kurz- und Mittelstreckenraketen Patriot PAC-3, THAAD und AMRAAM interessiert. Die USA sind bislang nicht bereit, diesen Forderungen in nennenswerten Ausmaß nachzukommen. Die Verhandlungen Washingtons mit Tschechien gelten hingegen als nahezu abgeschlossen, so daß Anfang Juli ein entsprechender Vertrag unterzeichnet werden soll.

----------------------------------------

Konferenz an der Universität in Gdansk

Am vergangenen Wochenende fand im nordpolnischen Slupsk eine Demonstration  gegen die geplante Errichtung der US-Raketenschilde statt. Mehrere 100 meist junge Demonstrantinnen und Demonstranten  zogen vom Bahnhof zum Rathausplatz, auf dem die Abschlusskundgebung stattfand. In zahlreichen Redebeiträgen lehnten die Sprecherinnen und Sprecher verschiedener Gruppierungen den Bau der Raketenschilde ab, die Bevölkerung in Polen wolle diese nicht. Die Souveränität Polens würde durch den Bau von US-Militäreinrichtungen auf polnischem Boden verletzt. Polen brauche keine fremden Militäreinrichtungen. Während der Kundgebung gab es ein offenes Mikrophon, so dass auch Befürworter der Militäreinrichtung kam zu Wort. Sie erhofften sich vom Bau der Raketenschilde Arbeitsplätze in der Region und die Förderung der örtlichen Wirtschaft.

Die Einwohner von Slupsk blieben jedoch meisten am Rande und betrachteten die Kundgebung mit Skepsis. Örtliche Initiativen, die gegen den Bau der Raketenschilde arbeiten, waren nicht anwesend. Obwohl die Mehrheit der Menschen in Polen gegen die US-Raketenschilde und eine polnische Beteiligung an Kriegseinsätzen ist protestieren in Polen, ähnlich wie in Deutschland, nur wenige gegen diese Kriegspolitik.

Nach Ende der Kundgebung auf dem Rathausplatz zog ein Teil dem Demonstrantinnen und Demonstranten weiter zu einer Kundgebung in Redzikowo, wo die Militäranlagen errichtet werden sollen.  Am Nachmittag kam es zur Verhaftung von rd. 25 Teilnehmern.

Am Sonntag fand an der Universität in Gdansk eine Konferenz statt, die ebenfalls den Bau der Raketenschilde zum Thema hatte. In Gdansk bot die Konferenz erstmals die Möglichkeit  verschiedene Aspekte der  Stationierung der US-Raketenschilde und mögliche Schritte der Gegenwehr zu diskutieren. Ausgerichtet wurde die Konferenz von den Jungen Sozialisten. Ziel dieser Konferenz war es, die Europäische Sicherheitspolitik gerade im Hinblick auf den geplanten Bau der Raketenschilde zu diskutieren. Die Konferenz sollte ein Diskussionsforum  für linke Gruppen und Parteien sowie für Wissenschaftler bieten. An der Konferenz nahmen u.a. die Vorsitzende von Racja Polskiej Lewicy Maria Szyszkowska und Dariusz Szwed von der Grünen Partei teil.

Professor Andrzej Sylwestrzak legte während der Konferenz dar, dass die Errichtung der US-Militäranlagen nach seiner Meinung gegen die polnische Verfassung verstoße, denn der Bau von US-Militäreinrichtungen in Polen schränke die polnische Souveränität ein. Aus diesem Grund prüfe man die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde im Falle der Stationierung. Eine Stationierung erfordere nach seiner Auffassung ein Referendum. Dies könne auch von der Bevölkerung gefordert und erreicht werden, dazu müssten jedoch 500.000 Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden.

Grzegorz Ilnicki von den Jungen Sozialisten sagte in seinem Beitrag, die Raketenschilde seien keine Systeme zur Abwehr, sie seien vielmehr ein aggressives Waffensystem, das der Vorbereitung neuer Kriege diene

Demonstration gegen Raketenschutzschild

Am Samstag den 29.3.2008  fand in Slupsk (Polen) 100 km westl. von Gdansk eine Demonstration gegen die beabsichtigte Installation einer US-geführten Raketenbasis auf einem länger nicht genutzten polnischen Militaerareal statt.

Die Pläne sehen vor, zusammen mit mehreren Radarstationen einen Raketenschutzschild zu installieren. Menschen in Osteuropa, Russland und Vorderasien fühlen sich dadurch massiv bedroht.

Die offizielle Begründung ist u.a.die Abwehr von terroristischen Gefahren.


FOTOS: www.gp24.pl/apps/pbcs.dll/gallery

Gestern demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen das Projekt in der Slupsker Innenstadt. Danach zogen noch knapp hundert Leute unangemeldet zum geplanten Stationierungsort, entfernten eine Holzbarrikade der Stationszufahrt und wackelten am Zaun.

Letzteres faßten die örtlichen Riotcops wohl als Provokation auf und gingen im Anschluss an eine After-Demo-Party extrem brutal gegen Aktivistinnen vor.21 von ihnen saßen um 16 Uhr Ortszeit immer noch im Polizeigewahrsam.

Die Pläne gegen den Raketenschutzschirm gibt es schon lange. Sie sind ein Thema der polnischen antimilitaristischen Bewegung.

Allerdings gibt es vor Ort noch keine allzu breite Bewegung gegen die Pläne. In der Bevölkerung vor Ort werden sie eher als nicht so bedeutsam diskutiert.

Während auf die Frage, ob sie die Schutzschildpläne gut finden, ca 90 Prozent "nein" sagen, bejahen 44 % die Frage, ob sie eine solche Raketenbasis in Slupsk akzeptieren würden, wenn die damit versprochehnen Investitionen auch kommen.

Ein höherer Lokalkpolitiker, der bis vor kurzem noch gegen die Station war, änderte seine Meinung, als er von einer Reise in die USA heimgekommen, von den Segnungen militärischer Investitionen für die lokale Wirtschaft zu berichten wusste.




Für die AktivistInnen vor Ort war es unter diesen Vorraussetzungen ein sehr gutes Zeichen, dass sich bei der Auftaktkundgebung mehrere hundert Menschen v. a. aus Slupsk beteiligten.

Was auch für grosse Freude sorgte, war das engagierte Vorgehen aus der Bevölkerung gegen einen Redner, der die Pläne befürwortete.
Bei dem folgenden Demonstrationszug durch die Stadt beteiligten sich aber überwiegend AktivistInnen der antimilitaristischen Szene aus ganz Polen und wenige Internationals.

Es wurde der Militarismus generell kritisiert und nicht nur, dass hier eine Station gebaut wird.




Die Demo mit wenig Polizeibegleitung war bunt und laut, eine Sambaband sorgte für Stimmung .

Es war  grosse Medienpraeäsenz vor Ort und im TV wurde umfangreich berichtet.

Nach der Abschlusskundgebung gab es noch einen spontanen unangemeldeten Zug zur Militaerstation. Überraschend für die ca. 50 anwesenden Riotcops, die die Demo am Haupteingang erwarteten, bog diese am Nebeneingang ein,  und konnte durch den sehr löchrigen Zaun einige Meter aufs Gelände eindringen, bevor sie dann von den Riotcops zurückgedrängt wurde.

Eine eher symbolische Blockade der Geländezufahrt mit Gerümpel wurde von den DemonstrantInnen selbst, zwecks besserer Begehbarkeit , unter den Augen der Polizei weggeräumt. Dann ging es zur Haupteinfahrt.
Dort wurden Kundgebungsbeiträge gehalten und danach wurde noch mehrmals - nach dem üblichen herunterzählen 10,9,8.... - gegen den Zaun angerannt. Das  rief die Robocops auf den Plan, die sich aber nur mit heftig fuchtelnden Bewegungen versuchten Respekt zu verschaffen. Danach wurde die Demo beendet.

Im Anschluß gab es noch eine Afterparty.
Als von dieser das Soundsystem und einige AktivistInnen aufbrachen, um in ein Privathaus zu gehen und zu schlafen, klingelte dort die Polizei.

Nachdem die Barrikade an der Tür geräumt wurde, verprügelte die Poizei alle sich in der Wohnung befindendenden Personen, schmiss eine Tränengasgranate und nahm 24 Personen mit auf die Wache.

Einer Person wurde dabei der Arm gebrochen und danach von der Polizei ins Krankenhaus gebracht. Dort konnte sie aber der Polizei durch ein Fenster entkommen.

Die anderen Personen sind noch in Haft, bis auf 2, die inzwischen freigelassen wurden.
Vorraussichtlich werden sie Montag 15 Uhr freigelassen.
9 werden wegen Widerstandes angeklagt.

Begründung des Polizeieinsatzes gegen die anderen, ist das Benutzen böser Worte und Trinken auf der Strasse.


Heute, Sonntag nachmittag, gab es noch eine spontane Versammlung von ca 25 AktivistInnen vor der Polizeiwache,
bei der die Freilassung gefordert wurde.

Die Polizei wurde mit Trillerpfeifen und Sprüchen sowie durch die Dauerbetäigung der Klingel genervt.

Die Spontanversammlung dauerte 1,5 Stunden und hatte ebenfalls grosse Medienpräsenz.

Interresant noch: Die 50 Robocops mussten aus der weiteren Umgebung zusammengezogen werden, weil die eigentlich in Slupsk stationierten Robocops seit kurzem im Kosovo eingesetzt sind.

-------------------------------------------------------------------------

Berlin 29.03.08 :

Kundgebung von über 50 Menschen
vor der amerikanischen Botschaft

" Wir stehen hier" hieß es in einem Beitrag, der auf der Solidaritätskundgebung  gehalten  wurde, " um darauf aufmerksam zu machen, dass die globale Miltariseierung  wieder an Tempo gewonnen hat."

Die polnische "Kampagne gegen Militarismus" ist ein Bündnis aus Gruppen verschiedener Spektren, von Greenpeace bis zur Anarchistischen Förderation.

Auf der Kundgebung kamen aber auch antimilitaristische Bewegungen aus Deutschland zu Wort:

Ein Aktivist gegen den Bombenabwurfplatz "Bombodrom",
in der Kyritz -Rupiner Heide, übermitelte die telefonischen Grüße der Aktionsgruppe der Mahnwache  in Hamburg, die ihrerseits im August zu einer "zivilen Inspektion" des Atomwaffenstützpunks Büchel in der Eifel aufruft.

Anläßlich einer Demonstration gegen den US-Stützpunkt DAL MOLIN in Vicenca (Italien)  im Dezember letzten Jahres, fand ein internationales Vernetzungstreffen statt, das neben inhaltlichem Austausch auch praktische Unterstützung vereinbarte.

NO DAL MOLIN - Krieg fängt mit Üben an

Die Aktionen in Leipzig, Hamburg und Beriln
verstehen sich in diesem Sinne
als zarte Anfänge der gegenseitigen Unterstützung, aus der in Zukunft ein widerstandsfähiger Wildwuchs wachsen soll.




Auch auf der Berliner Kundgebung und der parallelen Mahnwache in Hamburg tauchten wie schon bei der "NATO- GAME OVER"- Aktion  am Ostersamstag in Brüssel die rosa Pyramidenhüte auf.

 Pyramiden als Zielmarkierungen für Bomber waren  am 1. Aktionstag gegen den G8-Gipfel in "unmännliches" Rosa getaucht, zu einem antimilitaristischen Sympol umgewidmet worden und tauchen seitdem in unterschiedlichen Formen und Zusammenhängen immer wieder auf.

 
Die Auswirkungen der militarisierten Politik
und der "zivil-militärische Zusammenarbeit"
auf unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche und Bewegungen werden inzwischen nicht nur im Zusammenhang mit repressiven und überwachungsstaatlichen Maßnahmen diskutiert.

Auch auf dem Europäischen Sozialforum im April wird die Militarisrung der Gesellschaft ein Schwerpunkt sein.

Seit dem 1.August 1993 lädt die OFFENe HEIDe zum Friedensweg ein, jeden ersten Sonntag im Monat, in die Colbitz-Letzlinger Heide, ein Stück Heide soll symbolisch in Besitz genommen werden.




Neben dem seriösen Widerstand,
fanden sich auch clandestin operierend Guppen ein, deren radikale Positionen unter heldenhaftem Einsatz die mediale Öffentlichkeit erreichten, nachdem die Erklärung unseres "Nahen Verwandten"
Josef Schweijk, aus der Granatenstrasse 23, in Bombersdorf nur einer kleinen eingeweihten Randgruppe bekannt geworden war.





Während die Forderung:

" Mehr Rasen statt Raketenbasen"

nicht überall auf spontanes Verständnis stieß,
wurde Schweijks These;

" Auch Rakten sind MörderInnen"

als durchaus mehrheitsfähig betrachtet,
und daher dem Publikum vorenthalten, das sich "UNTER DEN LINDEN" eher clandestin an der Kundgebung beteiligte.

Für die Jugend, die sich schon seit den Zeiten des Friedensknazlers Schröder, Fischer & Co
für "Gegen den Krieg" engagiert,
ist Scheijk Zitat von Erich Müsam:

"Freiheit
ist (...) nichts, was gewährt werden kann.
- Freiheid wird genommen und gelebt",

natürlich auch schon ein alter Hut.


Aus Respekt vor alten Hüten
und der Schwere der Herausforderungen der Zukunft,
neigt eine Fraktion jedoch eher zu der alten italienische Volksweisheit: 

"Es wird ein Lachen sein, dass Euch besiegt."

Hamburg:

 Soli-Mahnwache mit
polnischen Protesten

Vor dem polnischen Konsulat gab es heute mittag eine Mahnwache zur Solidarität mit der polnischen Friedensbewegung,

> gegen den Bau neuer Raketenabschussrampen

> für ein Referendum.

Heute finden in Polen Blockade-Aktionen auf dem Gelände des Militärflughafens Redzików (Reitz) bei Słupsk an der polnischen Ostsee statt.

Näheres unter  
http://de.indymedia.org/2008/03/210456.shtml

Gegen ein neues Wettrüsten! Atomwaffen abschaffen, überall!

 STOPPTSPAM.hamburg@bombspotting.org   http://www.bye-bye-nuclear-bombs.gaaa.org

-----------------------------------------------------------

Leipzig schon am Freittag den 28.03.2008:

Solidaritätserklärung beim Polnischen Generalkonsulatv

Es gab - schon Freitag - im Polnischen Generalkonsulat in Leipzig die Übergabe einer Solidaritätserklärung an den Generalkonsul ... der diese freundlich aufnahm und weiterzuleiten versprach.

Hintergrund:

In Polen soll als Teil ein des weltweiten Raketen"schutz"programmes der USA eine Abschussbasis für Raketen mit Nuklearsprengkopf gebaut werden, in Tschechien soll eine Radarbasis für die Überwachung der Region sorgen. Der Bau wird vom Großteil der Menschen in den betroffenen Gebieten abgelehnt. Trotzdem sollen die Verträge für den Bau auf dem NATO-Gipfel in Bukarest (2.-4. April 2008) unterzeichnet werden.

Wir wollen die weiter zunehmende Militarisierung der gesamten Region nicht hinnehmen und solidarisieren uns mit den Aktivisten aus Slupsk, Polen.

Global Denken - Lokal Handeln...

-------------------------------------------------------------------------------------

Flugblatt und Aufruf zur Demo gegen das "Raketenabwehrschild"  in Slupsk (Stolp)

Mahnwache
vor dem polnischen Konsulat
in Hamburg

Solidarität mit der polnischen Friedensbewegung

Keine Raketen-Abschussbasis in Polen!

14:00 Kundgebung in Berlin

gegen die geplanten Militärbasen in Polen und Tschechien.

Hundreds in Prague protest proposed US missile defense installation, demand referendum

18.3.2008 - International Herald Tribune

PRAGUE, Czech republic: Several hundred demonstrators opposed to a U.S. missile defense installation on Czech soil gathered outside Prague Castle on Saturday to demand a referendum on the issue.

(...)

"Most of the public don't agree with the radar," said Jan Majicek, an organizer of the rally outside Prague Castle, the seat of the Czech presidency. "The people want a referendum as the only means to decide about the radar," he said.

The protesters planned to march through the city to the U.S. Embassy in Prague.


Source (American): International Herald Tribune