Polizei versucht politische Aktionen beim Karnevalsumzug in Wiesbaden zu unterbinden.
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Wiesbaden:
Am Sonntag, den 22.02.2009 war ich mit einer Gruppe Umweltaktivisten auf dem Weg zum Karnevalsumzug in Wiesbaden. Wir wollten Flagge zeigen gegen den Frankfurter Flughafenausbau und hatten die Hoffnung auf Mitglieder der Clown´s-Army zu stossen um zusammen den Karneval politisch zu feiern.
Kaum, dass die Polizei eine Fahne gegen den Flughafenausbau gesehen hatte, wurden 7 Aktivisten von BFE-Einheiten umstellt, die eine Personalienkontrolle vornehmen wollten.
Diese BFE-Einheiten waren der Meinung, dass Politik auf dem Karneval nichts zu suchen hätte und verboten wäre. Der CDU-Wagen, welcher an dem Karnevalsumzug teilnahm und eindeutig Parteiwerbung machte schien demnach wohl unpolitisch zu sein. Darauf angesprochen, erzählten sie uns als nächstes, dass das Fahnenschwenken während eines Karnevalsumzuges verboten wäre. Während sie das erzählten kam in dem Moment eine Truppe Fahnenschwenker innerhalb des Umzuges vorbei. Die Polizei erfindet also mittlerweile nach Gutdünken Gesetze, die für bestimmte Menschen gelten und für andere nicht.
Wahrscheinlich aufgrund der anwesenden Öffentlichkeit (wir standen direkt an der Umzugsstrecke) erzählte uns die Polizei dann nach ca45.min. Personalienkontrolle, dass sie so kulant währen uns nur mit einer Verwarnung losziehen zu lassen. Interessant ist trotz allem der Versuch der Kriminalisierung. Die Clowns haben wir leider nicht mehr gefunden… wahrscheinlich waren sie während der Perso-Kontrolle an uns vorbeigezogen…
