Davos: Erdogan sorgt für Eklat bei Weltwirtschaftsforum
Der türkische Regierungschef Erdogan hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos für einen Eklat gesorgt. Auslöser war ein Rede-Beitrag des israelischen Präsidenten Peres, in dem dieser die Militär-Offensive im Gazastreifen verteidigte. Als Erdogan darauf antworten wollte, brach der Moderator die Debatte aus Zeitgründen ab. Mit den Worten, er komme nicht mehr nach Davos, weil man ihn dort nicht sprechen lasse, verließ der türkische Regierungschef dann den Saal. Bei seiner Rückkehr auf dem Flughafen in Istanbul wurde er von tausenden Anhängern begeistert empfangen. Sie schwenkten türkische und palästinensische Fahnen.
Chaos im Zentrum von Gaza-Stadt: Vordringende israelische Soldaten liefern sich heftige Gefechte mit Hamas-Kämpfern, die Zivilbevölkerung flüchtet in Panik. Auch ein Gebäude der Vereinten Nationen wurde in Brand geschossen - Israels Verteidigungsminister Barak spricht von einem "schwerwiegenden Fehler".
Rauchwolken über Hochhäusern in Gaza-Stadt
Foto: AFP
Trotz nochmals intensivierter internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe hat Israel seine Offensive im Gaza-Streifen auch am 20. Tag in Folge fortgesetzt.
Die Armee beschoss am Morgen mit Panzern und Artillerie Gaza-Stadt. In der eingekesselten Stadt zeugte Maschinengewehrfeuer von anhaltenden Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und Hamas-Extremisten sowie anderen militanten Palästinensern.
Beim heftigen Beschuss der Stadt wurde auch das Gebäude des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) beschädigt. Sprecher Chris Gunness erklärte, das Gebäude sei vermutlich von drei Phosphor-Geschossen getroffen worden, die sehr hohe Temperaturen entwickeln können. Es sei darauf in Brand geraten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierte empört auf den Beschuss der UN-Zentrale in Gaza. Ban sagte in Tel Aviv: "Ich habe dem Verteidigungsminister (Ehud Barak) und der Außenministerin (Tzipi Livni) meinen scharfen Protest und meine Empörung deutlich gemacht und eine vollständige Untersuchung gefordert." Barak habe ihm gesagt, es handele sich um einen "schwerwiegenden Fehler".
Der große Komplex, in dem die in Gaza aktiven UN-Hilfsorganisationen ihre Büros haben, beherbergt auch ein riesiges Treibstofflager für die UN-Fahrzeuge. Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNRWA, Adnan Abu Hasna, betonte im israelischen Radio, dass zum Zeitpunkt des Beschusses keine militanten Aktivitäten im Umfeld des UN-Hauptquartiers zu beobachten gewesen seien.
Das UNRWA stellte daraufhin seine Arbeit in Gaza vorläufig ein. Das Hilfswerk ist die wichtigste Anlaufstelle für notleidende Palästinenser.
Auch ein von der Nachrichtenagentur Reuters und anderen Medien genutztes Gebäude in Gaza-Stadt wurde von einer Explosion erschüttert. Medienvertreter sagten, mindestens ein Journalist des TV-Senders Abu Dhabi sei verletzt worden.
Nach Augenzeugenberichten drangen israelische Truppen in dichtbesiedelte Gebiete der Stadt ein. Tausende verängstigte Menschen seien auf der Flucht vor den vorrückenden Soldaten, hieß es. Im ganzen südlichen Stadtgebiet brennen Wohnungen und Autos. Unter der Bevölkerung in den Hochhäusern im Stadtteil Tal el-Hawa sei Angst und Panik ausgebrochen.
Menschen riefen von Balkonen um Hilfe. Ambulanzen und Sanitäter konnten das Gebiet wegen der schweren Kämpfe nicht mehr erreichen. Israelische Panzer rückten auch in zwei weitere Stadtteile - El Tschudschaija und Seitun - vor, von wo ebenfalls Kämpfe gemeldet wurden.
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Am vergangenen Wochenende haben weltweit Hunderttausende gegen die militärische Aggression I
sraels im Gazastreifen protestiert. Zum Wochenende werden neue Proteste erwartet. Von Yaak Pabst
In Deutschland, beteiligten sich bundesweit mehrere zehntausend Menschen. Zur größten Kundgebung in Deutschland folgten in Duisburg 15.000 Demonstranten dem Aufruf für ein sofortiges Ende der Offensive und die Aufhebung der Blockade gegen Gaza. In Berlin versammelten sich 10.000 Demonstranten, darunter viele Muslime. In Mainz demonstrierten 5000, in Nürnberg 5000, in Hannover 3000 in München 3000 Menschen und in Augsburg 2000. Kundgebungen gab es zudem in weiteren Städten. „Stoppt das Massaker" war auf zahlreichen Transparenten und Plakaten zu lesen. Redner forderten ein sofortiges Ende der israelischen Aggression. Auf einem Plakat stand: „Israel tötet Unschuldige". Das Foto auf dem Plakat zeigte die von israelischen Bombern zerstörte Uno-Schule im Gaza-Streifen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bei dem Angriff auf die Schule mehrere Dutzend Menschen getötet worden. Hunderte Palästinenser hatten dort Zuflucht gesucht.
Bewegung weltweit
In London beteiligten sich 100.000 Menschen. (Foto: stml/flickr.com)
In Marroko und der Türkei demonstrierten jeweils eine Millionen Menschen gegen den Krieg. In Washington erhoben mehrere tausend Menschen ihre Stimme gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Dort forderten Protestierende in Sprechchören vor dem Weißen Haus „Freiheit für Palästina - Schluss mit dem Krieg". Etwa 200.000 Menschen demonstrierten in mehreren französischen Städten. Allein in Paris waren es 100.000. Auch in London kamen 100.000 Menschen zu einem Protestmarsch. Dort versuchte die Polizei die Demonstration mit Gewalt zu beenden. Nach einem zunächst friedlichen Marsch attackierte die Polizei die Demonstration. Die Demonstranten wehrten sich (siehe Video). Weitere Proteste gab es in Dublin, Belfast, Edinburgh, Aberdeen und Newcastle.
Auch in Oslo versuchte die Polizei die Demonstration gewaltsam zu beenden. Sie setzte Wasserwerfer gegen die Protestierenden ein. In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen kam es ebenfalls zu Protesten. In Athen zogen Tausende Menschen aus Protest gegen die israelische Militäraktion vor die amerikanische und die israelische Botschaft. In der Hafenstadt Thessaloniki versammelten sich mehrere Tausend Menschen. In Italien kamen in Mailand, Florenz und Turin ebenfalls mehrere Zehnttausend Menschen zu Kundgebungen zusammen.
In Spanien gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Bei der größten Kundgebung protestierten in Barcelona 100.000 Menschen. Zu der Kundgebung hatten Initiativen aufgerufen, die 2003 Massenproteste gegen die US-geführte Invasion im Irak organisiert hatten. In Málaga, Valencia und Palma de Mallorca fanden kleinere Kundgebungen statt...
Hamburg 16.01.2009, 17.00 Uhr bis 18:00 Uhr Mahnwache - Petri -Kirche (Mitte Mönckebergstr.)
Hamburg 17.01.2009, 14.00 Uhr Treffen auf dem Hachmannplatz (Hauptbahnhof) ab 14:30 Uhr Demonstration durch die Innenstadt über den Jungfernstieg zum Axel-Springer-Platz
Die Macht des Internets, das hat der amerikanische Wahlkampf zuletzt gezeigt, ist enorm gewachsen. Auch im aktuellen Gaza-Konflikt versuchen beide Seiten im Netz, die Weltöffentlichkeit von ihrer Version des blutigen Krieges zu überzeugen – zum Teil mit Schreckensbildern oder Unwahrheiten. Portale wie YouTube, flickr oder Facebook zeigen nicht nur virtuell, was sich im Gaza-Streifen und in Israel abspielt. Sie werden auch zu Werkzeugen der Propaganda...
... Hatte YouTube in der vergangenen Woche noch Kriegsvideos, die gezielt vom israelischen Verteidigungsministerium dort veröffentlicht wurden, aus dem Netz genommen, so geschieht das inzwischen nicht mehr. Videos, die von Millionen von Nutzern in aller Welt angeklickt werden, zeigen etwa den gezielten Beschuss eines Transporters, den palästinensische Kämpfer gerade mit Grad-Raketen beladen. Wie die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem nun berichtete, handelte es sich bei den vermeintlichen Raketen um Sauerstoffflaschen, bei den Terroristen um einfache Zivilisten, die ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen wollten. Der Angriff tötete acht Menschen.
Die Organisation versucht, die ganze Bandbreite des Konflikts möglichst ohne propagandistische Zwischentöne zu zeigen. Betselem ist laut eigener Aussage noch über Telefon in Kontakt mit einigen Mitarbeitern direkt in der Kampfzone und versucht, "die Informationen nach besten Möglichkeiten wahrheitsgetreu weiterzugeben."
Manche arabische Zeitungensind in ihren Aussagen überraschend offen - keine Sympathie mit Hamas, der israelische Angriff aber widerspreche allen Menschenrechten, sei "brutal und bestialisch" und "eine Art Genozid", wie Diana Mukkaled für asharq alawsat schreibt. Hatte "Hamas sich wirklich überraschen lassen?" von den Angriffen, fragt sich Abdul Rahman Al-Rashed allerdings auf derselben Seite.
Die liberale israelische Zeitung Haaretzberichtet vom Wunsch der israelischen Verantwortlichen, ausländische Journalisten so nah wie möglich an ihrer Seite zu haben, um "Imagearbeit" betreiben zu können. Die eher konservative Jerusalem Post übernahm hingegen einen Bericht von einer angeblichen Entführung israelischer Soldaten in einem Tunnelsystem. Im Nachhinein hatte sich diese jedoch als Unwahrheit herausgestellt. Wer den Bericht zuerst veröffentlicht hat, ist unklar - sowohl die israelische Seite, als auch Hamas zogen ihre Vorteile aus dieser Meldung...
...Die Nachrichten zu sortieren, ohne Beeinflussungen und Falschinformationen zu unterliegen, ist hingegen das Ziel einiger Internetseiten. Im Netz versuchen "unabhängige" Blogger sich innerhalb der unabhängigen, sogenannten "social media" miteinander auseinanderzusetzen und auszutauschen. Rege Interaktion, ständige Selbstkontrolle und kein Auftraggeber im eigentlichen Sinn sind die Markenzeichen dieser Plattformen. Auf crisiswire, whostalking oder socialmention werden Kontakte zu möglichst vielen unabhängigen Stellen gepostet und die Seite ständig aktualisiert, um einen möglichst sachlichen Überblick zum Nahost-Konflikt zu bieten.
Auf der Internetseite der Tagesschau findet sich ein Blog, der relativ zeitnah und von verschiedenen Beobachtern im Krisengebiet selbst betrieben wird...
Journalisten verweigert Israels Militär bisher den Zugang zum Gazastreifen. Informationen beider Seiten können also nicht überprüft werden.
André Marty, Nahost-Korrespondent des Schweizer Fernsehens DRS, sagte Montag in «10 vor 10», die israelische Militärzensur behindere die freie Arbeit der Presse. Wer unerlaubt Informationen weitergebe, riskiere den Verlust der Akkreditierung. Einem iranischen Journalisten ist diese verweigert worden, weil er Zensurbestimmungen umgangen habe, schreibt «Haaretz».
Das versteht sich allerdings von selber, denn jeder Journalist in Israel unterschreibt auch in Zeiten ohne akute militärische Auseinandersetzung, dass er die Bestimmungen zur Kenntnis genommen habe. Militärzensur gibt es in Israel seit jeher, sie hat aber in aller Regel formalen Charakter. Journalisten verbreiten im Normalfall keine sicherheitsrelevanten Angaben.
Faktum ist, dass kein ausländischer Journalist zurzeit in den Gazastreifen hineingelassen wird. In Sderot warten mittlerweile Hunderte auf eine Erlaubnis. Eine mögliche Erklärung für die offizielle Haltung ist die, dass es besser sei, wenn nur von israelischer Seite berichtet werde. Offiziell heisst es, man wolle keine Behinderung von Militäroperationen.
Israelischen Journalisten ist der Zugang nach Gaza ohnehin schon seit zwei Jahren verwehrt...
...Protest der Auslandpresse
Die Vereinigung der Auslandpresse in Israel hat nun offiziell gegen diese «einmalige Verweigerung» protestiert, zumal das Oberste Gericht entschieden hatte, Journalisten seien zuzulassen. Das Militär ist dem bisher aber nicht gefolgt. Die Korrespondentenvereinigung fordert Israel auf, gemäss demokratischen Prinzipien zu handeln...
Nach tagelangen Kämpfen im Gazastreifen scheint es nun einen Hoffnungsschimmer zu geben. Ein Vermittlungsversuch der deutschen Moderationskollektives von indymedia werde ernsthaft geprüft, wie es aus israelischen Sicherheitskreisen heißt und inzwischen auch von einem HAMAS-Sprecher bestätigt worden ist. Unklar ist allerdings ob es in den 24 Stunden bereits zu einer Waffenruhe kommen wird. Die deutschen Medienaktivisten hatten dies zur Bedingung für Verhandlungen um einen endgültigen Frieden in der Unruheregion gemacht...
..In einer ersten Stellungnahme erklärte Olmert, dass er den offenen Brief mit großem Interesse zur Kenntnis genommen habe. Er sagte wörtlich: "Jeder wisse, dass ein großer Teil der israelischen Bevölkerung, darunter auch viele unserer Soldaten, die Diskussionen auf de.indymedia.org aufmerksam verfolgen. Ein Streit auf diesem Internetportal kann von der israelischen Regierung nicht ignoriert werden." Auch im engsten Führungskreis der HAMAS soll es ähnliche Bedenkenträger geben. Unbestätigten Angaben zur Folge bereitet die palästinensische Organisation bereits eine Erklärung vor, dass man den weiteren Beschuss Israels sofort einstellen würde, wenn dies die deutsche Linke fordere.
Die 'Antiimps' wiesen diese Gerüchte jedoch brüsk zurück und vermuten, dass es sich dabei lediglich um eine geschickt lancierte Falschmeldung handelt, die vermutlich durch das vom 'Mossad durchsetzte Moderationskollektiv' verfasst wurde. Für ein Interview stand jedoch niemand diesbezüglich von Indymedia zur Verfügung. Antideutschen vermuten die Mods (Moderatoren) würden gemeinsam mit Antiimps die Vernichtung aller Juden planen und hätten deswegen gerade keine Zeit.
Beobachter bescheinigen der Friedensinitiative von indymedia eine gute Chance. Es sei bekannt, dass beide Seiten peinlich darauf achten, ihren Ruf in der deutschen Linken nicht zu beschädigen. Gerade vor den anstehenden Wahlen suchen israelische Politiker immer wieder Rat bei anerkannten Kommentatoren der Internetpräsenz. Auch die HAMAS hat in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Politik anhand des Debattenverlaufes auf indymedia ausgerichtet...
Während dessen...
...Die israelische und palästinensische Friedensbewegung reagierte brüskiert auf die linksdeutsche Politikberatungsinitiative. Man solle "zunächst vor dem eigenen Jägerzaun kehren", verlautbarte man in einer gemeinsamen Erklärung am Montag Nachmittag. So lange eine deutsche Zwei-Staaten-Lösung zwischen Antiimps und Antideutschen nicht verwirklicht sei, möge man sich doch bitte entsprechend zurückhalten, so eine Sprecherin...
Die Botschaft dieser Israelis an ihre Regierung ist eindeutig: "Hoffnung statt Krieg" für die Menschen im Gazastreifen, nur so lasse sich die Hamas stoppen. (Foto: AFP)
