60 Jahre NATO  ?             
- 6 Jahre CLOWNSARMEE !

Nato-Hauptquartier plant Ausstellung über die Geschichte der NATO

Bis zu 10 000 Beamte werden den Gipfel sichern

Von heute an wird in Kehl jeder Kanaldeckel erfasst

weiter...
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Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!

Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte

• Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO)
• Vorschlag einer Kampagne gegen die EU

*Download als pdf von http://www.gipfelsoli.org

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Neuer Kontakt in die Region:

In der Region um Kehl haben sich mittlerweile 3 Gruppen gebildet, welche jetzt über folgende email-Adressen erreichbar sind:

die Campgruppe: camporga@riseup.net
die Gruppe Öffentlichkeitsarbeit: publicorga@riseup.net
die Gruppe Kultur, Konzerte etc.: kulturorga@riseup.net

Wir freuen uns über Anregungen, Hilfe, Ideen, Leute, die Lust haben mitzumachen, Tipps und was euch noch so einfällt.


Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ? Bund der Antifaschisten
e.V, Kreisvereinigung Ortenau*

EINLADUNG ZUM ANTIKRIEGSTAG

Veranstaltung der VVN-BdA Kreisvereinigung Ortenau aus Anlass des Antikriegstages am 1. September 2008*

Thema:

60 Jahre NATO ? Kein Grund zum Feiern!*

*Referent: Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten
Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke des Europaparlaments und Mitglied der PCF*


Francis Wurtz wird in seinem Vortrag nicht nur auf die politischen Zusammenhänge eingehen, die zur Gründung der NATO vor fast 60 Jahren führten, sondern ebenfalls die Rolle der NATO in der heutigen Zeit darstellen. Dabei geht es um die Beteiligung der NATO am Krieg gegen Jugoslawien 1999 sowie den Zielen und der Bedeutung des von ehemals 12 auf derzeit 26 Mitgliedsstaaten angewachsenen Bündnisses. Des weiteren wird der Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion im Europaparlament auf die Feierlichkeiten aus Anlass des 60. Jahrestages der Gründung der NATO im Frühjahr 2009 in Kehl ? Strasbourg eingehen.

*Die Veranstaltung findet am Montag, den 1. September 2008 in Kehl im Hotel Hofreit/ Gasthaus am Bierkeller, Bierkellerstr. 16 statt. *

*Beginn: 20.00 Uhr, Eintritt frei.*

Unterstützt wird die Veranstaltung von A. Kirchgessner, Vorsitzender DGB
Ortsverband Kehl/Hanuerland und der Stattzeitung für Südbaden.

Paul Bauer, Pressesprecher VVN-BdA Ortenau
Weidenstr. 30
77871 Renchen
Tel: 07843-8393

Einladung zum Arbeitstreffen

“60 Jahre NATO 2009“

07. September 2008, Frankfurt/M., Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner Straße 69-77
(fünf Minuten vom Hauptbahnhof)

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Das Militärbündnis dieser Welt wird 60.

Im Frühjahr 2009 will die Nato in Straßburg und Kehl ihren 60.
Geburtstag feiern. Für die internationale Friedens- und
Antikriegsbewegung sowie andere soziale Bewegungen ist das einezentrale Herausforderung. Verbindet sich doch mit der Politik, der Strategie und dem Handeln der NATO so gut wie alles, was von uns abgelehnt und bekämpft wird: Krieg und Militarismus, Interventionen, Verschleuderung von Ressourcen und Sozialabbau, eine aggressive Ideologie der Feindbilder und massive Einschränkungen von Freiheitsrechten.

Wir möchten Sie/Euch einladen, gemeinsam mit uns zu beraten, wie wir uns dieser zentralen Herausforderung stellen und was die Inhalte und die Aktionen einer Kampagne aus Anlass dieses 60. Geburtstages sein können und sollen.

Mit der gemeinsamen Organisation eines breiten und
spektrenübergreifenden Protestes verbinden wir die Hoffnung auf einen den Notwendigkeiten angepassten Widerstand. Darüber hinaus sehen wir aber auch die Chance, über die gemeinsame Arbeit Trennendes zwischen uns zu überwinden oder mindestens nicht in den Vordergrund zu stellen.
Vielleicht können wir so zur Stärkung fortschrittlicher und
emanzipatorischer Kräfte für die anstehenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beitragen.

Da eine Reihe von Netzwerken und/oder Einzelgruppen bereits – oft unabhängig voneinander – an dem Thema arbeiten, ist es dringend an der Zeit zu überlegen, was wir in Deutschland machen wollen, wie wir dieses miteinander verbinden können und wie dieses auch in den internationalen Kontext eingebracht werden kann.

Um möglichst alle schon entwickelten Überlegungen, Planungen und Ideen in eine spektrenübergreifende Vorbereitung einfließen zu lassen und berücksichtigen zu können, unsere Verständigung darüber aber sicher
auch Zeit und Raum benötigt, wird die Zeit langsam knapp! Vielfalt und Kreativität sind auch hier – wie in Heiligendamm 2008 – unsere Stärken.

Ziel dieses Treffen könnte es - kurz zusammengefasst - sein, sich

-- über Inhalte
-- Strategie(n)
-- Aktionen und inhaltliche Veranstaltungen zu verständigen

Neben den vielen anderen wichtigen Terminen die in den nächsten Wochen und Monaten anstehen, und wo der Protest im nächsten Jahr bereits Thema sein wird, möchten wir Sie/Euch zu einer gemeinsamen Diskussion
von Vorstellungen, Vorschlägen und Ideen sowie zum Treffen erster grundsätzlicher Verabredungen zum Gipfelprotest einladen.

Für dieses erste Arbeitstreffen am 07. September in Frankfurt/Main,  stellen wir uns folgende Tagesordnung vor:

Tagesordnung

11:00-12:00 Uhr – Einlass und Kaffee

12:00 Uhr – Beginn
Input zu “60 Jahr Nato sind genug
– Gedanken zur NATO-Kampagne 09“

Gründe zur Ablehnung der NATO. Warum ist die Kampagne NATO 09 wichtig?

Was für Aktionen wollen wir. Mit welchen Vorstellungen gehen wir in die gemeinsame Mobilisierung?

Inputs durch - Bundesausschuss Friedensratschlag
- bye-bye-NATO-Bündnis
- Attac
- Interventionistische Linke
- Kooperation für den Frieden

13:15 Uhr – Einführung in die AG’s

13:30 Uhr – Arbeitsgruppen:

AG I: Ein gemeinsames Bündnis schaffen!
Vertrauen - Zusammenarbeit - Verabredungen: Wie sollen die gemeinsame
Arbeitsstruktur und die Koordination aussehen?


AG II: Solidarisches Auftreten im Protest
Eckpunkte unserer Kampagne - gemeinsame Ausgangspunkte: Was könnten die Inhalte für einen gemeinsamen Aufruf sein?

AG III: Mobilisierung und Fahrplan
Aktionskonferenzen - Vorbereitende Aktivitäten: Was müssen wir auf dem Weg nach Straßburg und Kehl tun?

AG IV: Choreografie des Widerstandes
Stand der Planungen und Vorbereitungen – Aktionsideen und
Aktionselemente: Wie wollen wir unseren Protest zum Ausdruck bringen?

AG V: Internationales
Internationale Kooperation und Mobilisierung: Wie erreichen wir eine große internationale Beteiligung? Wie bereiten wir gemeinsam internationale Aktivitäten vor. In der Diskussion ist u.a. ein geplanter inhaltlicher Alternativer Gipfel"

15:00 Uhr – Pause

15:30 Uhr – Abschlussdiskussion, u.a. mit
Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen
Verabredungen
Bildung eines Koordinierungsausschuss

Ende gegen 17:00 Uhr

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie/Ihr an dem Treffen teilnehmen
könnten/könntet und verbleiben mit besten Grüßen

Attac
Bye-bye-Nato-Bündnis
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Interventionistische Linke
Kasseler Friedensratschlag
Kooperation für den Frieden


P.S.: Für eine kurze Nachricht über Ihre/Eure Teilnahme unter
HYPERLINK "mailto:nato2009@dfg-vk.de" nato2009@dfg-vk.de wären wir dankbar.

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Spektrenübergreifende Perspektiventage

in Bewegung bleiben

2. bis 5. Oktober 2008
www.perspektiventage.de
Ort: Hamburg

Der Widerstand gegen den G8-Gipfel hat Viele und Vieles bewegt. Um die Erfahrungen auszutauschen und neue Ideen zu entwickeln fanden im Januar 2008 überregionale Perspektiventage in Berlin statt. 500 ganz unterschiedliche Menschen kamen zusammen, tauschten sich aus und schmiedeten Pläne. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Kämpfe gegen Privatisierung (u.a. die Erfolge von Mediaspree versenken), Arbeiter_innenkämpfe, Freiraumtage, Mayday, Kommunegründungsprojekte,
... und nicht zu vergessen die Mobilisierungen zu den Aktionscamps:
Antirassismus- und Klima- in Hamburg, Antimilitarismus- in Büchel und die Proteste gegen das Bombodrom.
Die Perspektiventage sollen hier wieder Raum bieten für Auswertung.
Was ist gelaufen und wie war es?
Sich über Sprektren- und Bewegungsgrenzen hinweg zu streiten, zu kritisieren, Analysen zu formulieren und Neues
anzugehen. Es wird wieder einen offenen Raum geben, wo alle ihre Ideen und Vorhaben einbringen können.

Zwei große Mobilisierungen haben sich da bereits angekündigt: gegen die 60 Jahr Feier der Nato in Straßbourg und gegen den Klimagipfel in Kopenhagen. Wir sind gespannt auf weitere Ideen
und freuen uns über einen regen Austausch!
kontakt@perspektiventage.de

Die Perspektiventage werden wieder keine Konferenz, sondern eine möglichst offene und hierarchiefreie Form annehmen. Es geht um einen Mix aus Inputs, Plena, offenen Diskussionsprozessen in Kleingruppen, klare Strukturen und inhaltlicher Freiheit.

Wir brauchen noch Unterstützung bei der Vorbereitung, wenn du in der Orgagruppe mitmachen willst maile bitte an: kontakt@perspektiventage.de

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Invitation

International Peace Bureau (IPB)
International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES)
International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA Europe)
war resisters’ international
International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), Germany
Le Mouvement de la Paix, France
Stop the War Coalition, Great Britain
Stop the War Coalition, Greece
Cooperation for Peace, Germany
Federal Committee Peace Council, Germany

International Preparatory Conference
for the Anti-NATO activities
related to the 60th anniversary of NATO

4th and 5th October 2008


Stuttgart, Germany



We will discuss NATO’s 60th anniversary in May 2009,
which will be celebrated with an
official summit in Strasbourg and Kehl.


- We believe:


Sixty years of NATO are enough. NATO is the main driving force behind global war. NATO stands for the missile defence system, military bases around the world, nuclear weapons and military interventions and expenditure. NATO is a rival to the UN and the system of international law. NATO is intertwined with the European security and defence system. But NATO is not all-powerful, indeed it is under extreme pressure right now in Afghanistan.


At our conference we want to discuss together with the international peace movements and other social movements, activities for 60th anniversary, to build huge common actions. We want to spread our information to engage more initiatives in a broad coalition for this important historical moment.


With the conference and its preparations in different countries, we want to start with a democratic process of collaboration.


We want to build broad international coalition including different social movements, environmental and human rights movements from all over the world to show our (different) reasons to be against NATO.


Our dream is: Under a common umbrella, imaginative actions like counter summits, manifestations, camps, festivals and so on should be worked out.


We started our preparations at the international Afghanistan conference in Hanover on June 8/9th. There we founded an international Network against the NATO anniversary with organisations from 11 countries, and established a small preparatory committee, which prepared the invitation to the conference in Stuttgart.

Meanwhile there have been national preparatory conferences and other events, for example in France, Germany, Belgium, Turkey, USA, etc.


We will meet up for a special Anti NATO Forum in Malmö at the European Social Forum (ESF) 2008 September 17-21. www.esf2008.org
For more information please contact Arielle Denis arielle.denis@mvtpaix.org


Now we want to invite you to the central preparatory conference where we plan to join all our efforts, our different actions and activities.

-The conference will take place:

October 4th and 5th,
Stuttgart, Germany
Start October 4th at 11.00 a.m.
End October 5th by 2 p.m.

In Stuttgart, Germany, Gymnasium or Center of the Evangelical Church [location to be decided later].


We want to propose you the following ideas for the agenda:

First day:

    Welcome - by Reiner Braun for the Preparatory Committee
    Short introduction of all participants
    Lecture and discussion: why we are facing NATO - by Tomas Magnusson and Peter Strutynski,
    Introduction to the actions – first ideas which where coming up by the different preparatory meetings - by Arielle Denis and Sotiris Kontogiannis
    Working groups: our goals and strategy
    Report of the working groups


Second day:

    Introduction: where we are staying - by Reiner Braun and Chris Nineham
    Planning working group: which action will be prepared by whom
    Closing session:
    Common actions
    Organisational questions
    Establishment of organizing structures

-International Preparatory Conference
4th and 5th October 2008 Stuttgart Germany


These are only first ideas for the agenda
We are waiting for your response and will include your ideas and proposals in the structure of the conference.
For any ideas please contact:
Hr.braun@gmx.net


First announcement for the organisational questions:
The German Peace movement, above all in the local area, will take care of the practical organisation.
For registration and more information please contact:
friekoop@bonn.comlink.org


We will try to help you with cheap accommodation.
We are looking for private accommodation, bed and breakfast and cheap hotels.
Please contact:
friekoop@bonn.comlink.org


Please have in mind that we have very limited funds for the conference and cannot pay any travelling and accommodation costs.

We are waiting with great interest for your response.

All the best!

Arielle Denis        Reiner Braun
On behalf of the Preparatory Committee


Stop the War Coalition
Greece
Cooperation for Peace Germany
Federal Committee Peace Council Germany
war resisters’ international
IIPPNW


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For all that might be intrested - the call of libertad:
"No peace with NATO"
http://www.info.libertad.de/node/120

Für Interessierte, auch gerne zur Weiterleitung in alle Welt: Der
Aufruf von Libertad! "Kein Friede mit der NATO!" gibt es jetzt auch in englischer Sprache: http://www.info.libertad.de/node/120


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Info:

Die Federation Anarchiste Strasbourg hat einen
 Mobilisierungstext gegen den NATO-Gipfel 2009 auf französisch und auch auf deutsch veröffentlicht.

 Ihre Internetseite ist hier zu finden:
 http://fastrasbg.lautre.net/?Torpillons-l-Otan

 Smash the Nato

 Krieg den Kriegern

 Im April 2009 findet in Straßburg (Frankreich) und Kehl (Deutschland)  der nächste Natogipfel statt. Wie jedesmal werden die Führungskräfte der zur Nato gehörenden
Länder weitreichende Entscheidungen an unserer Stelle treffen.

Die Nato führt Krieg und seine Mitgliederstaaten somit auch. Damit sind auch wir, wie Millionen andere Menschen, gegen unseren Willen in Kriege verwickelt, so wie jetzt im Irak oder
im Afghanistan.

 Die Nato wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegründet, um sich der Bedrohung der Sowjetunion und seinen Satelittenstaaten entgegenzustellen. Seit 1989 hat die Nato jedoch keinen Gegner mehr und hat somit alle Freiheiten, ein reines Militärbündnis im Dienst der Reichen und der Herrschenden zu sein.

Angefangen hat es in Ex-Jugoslawien, als die Nato zum ersten Mal in seiner Geschichte unter dem  Deckmantel einer humanitären Intervention einen militärische Einsatz durchführte.
Danach wandelte sich die Strategie der Einmischung in einen aktiven Schutz der Interessen der  Mitgliedsstaaten ausserhalb deren Grenzen, wie zum Beispiel in Afghanistan und im Irak.

Dazu gehört auch der Aufbau militäirischer Stützpunkte im Mittleren Osten, den Schutz der Ölversorgung, die Einkesselung des Iran usw.

 Die Nato ist seit ihrer Gründung ein Werkzeug der USA und seiner engsten Verbündeten. So sind bis heute amerikanische Truppen in Europa stationiert. Sind etwa auch europäische Truppen in Kanada oder in den USA stationiert?
Die militärischen Bestimmungen der Nato vereinfachen auch die Förderung der nationalen Rüstungsindustrie (dies ist vor allem in den USA der Fall). Durch seine Aufnahmebedingungen übt die Nato nicht nur die Kontrolle über die militäirische Aspekte aus, sondern auch über die politische Organisation seiner Mitglieder.

Die Nato ist umso gefährlicher, da drei ihrer Mitgliedsstaaten (Frankreich, USA und  England) im Besitz von Atombomben sind. So besitzt die Nato Tausende von Atombomben, was eine ungeheure Zerstörungskraft darstellt. Die Gefahr besteht, dass die Nordallianz diese Atombomben bei präventiven Einsätzen nutzt, denn Teile der Militärführung wünschen sich die Entwicklung sogenannter Mini- Atombomben, was nur deren Einsatz zu verharmlosen versucht.

 Die Nato und ihre Streitkräfte sind für uns ein Sinnbild für Gewalt und Unterdrückung. Und wie alle Armeen zeigt sich in ihr die wahre Natur der Staaten, die aus Autoritarismus, Hierarchie und Gewalt im Dienst der Reichen und Herrschenden geschaffen sind. Wie jedes Heer hat diese Armee nur den einen Sinn, die Interessen einiger weniger Mächtigen zu schützen, und zwar um jeden Preis. Die Zahl der Toten ist nicht wichtig. Eine Armee kann nur bestehen, wenn sie auf Lügen und Indoktrination gestützt sein; die erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak sind hier nur ein Beispiel von vielen.
Die Nato dient nicht den Menschen ihrer Mitgliederstaaten, sie dient nur den Reichen! Und doch sind es hauptsächlich Menschen aus ärmeren Verhältnissen die sterben, um die Interessen der Reichen und Mächtigen zu schützen. Dies wird durch den Nationalismus und durch das Konzept der Verteidigung der westlichen Zivilisation  begründet.

Uns liegt nichts daran, für jene Menschen zu kämpfen, wir wollen keine kapitalistischen Interessen oder irgendeine Macht schützen.

Wir kämpfen gegen die Unterdrückung und für eine Welt gleichberechtigter Menschen über alle Grenzen hinweg.

Dieser Gipfel ist besonders wichtig, nicht nur weil dort der 60.
 Geburtstag der Nato gefeiert wird, sondern auch, weil Frankreich diesen benutzen wird, um wieder  vollständig in die
militärische Struktur des Bündnisses einzutreten.

Die Mobilisation gegen den Natogipfel wird ein wichtiger Moment sein um sich der Atomkraftbenutzung zu militärischen Zwecken, dem Militarisums und dem Autoritarismus entgegenzustellen und um sich zu wehren dass die Reichen und Herrschenden Entscheidungen, in ihrem Interesse, an unserer Stelle nehmen.

Kommt alle zum Gegengipfel nach Strasburg-Kehl im April 2009 und stellen wir uns der Nato gemeinsam in den Weg!

 Fédération Anarchiste - groupe de Strasbourg

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Info:

Kein Friede mit der NATO! - Libertad! ruft zu Gegenaktivitäten auf

Im Frühjahr 2009 besteht die NATO 60 Jahre. Dieses Jubiläum soll mit dem gleichzeitig stattfinden NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl gefeiert werden. Aus Anlass dieses Events imperialer Waffenbrüderschaft haben in der Friedens- und Antikriegsbewegung und in linken oppositionellen Gruppen in Deutschland, Frankreich und Europa Diskussionen und Vorbereitungen für Gegenaktivitäten begonnen.
Die Initiative Libertad! beteiligt sich an dieser Mobilisierung gegen Krieg, Militarismus und sozialer Entrechtung. In einem jetzt veröffentlichten Flugblatt ruft Libertad! dazu auf "die nächsten Monate für die Organisierung einer vielfältigen (in Bezug auf die Mittel) aber gemeinsamen (in Bezug auf die Ziele) antimilitaristischen, sozialrevolutionären und antiimperialistischen Praxis" zu nutzen. Die Feierlichkeiten der NATO sollen nicht glatt über die Bühne gehen.

Die NATO ist nach wie vor ein zentrales Instrument zur Durchsetzung und Verteidigung der „Freien Welt“. Dieses Synonym für die kapitalistischen Demokratien ist unter den Regierenden und Herrschenden insbesondere schon deshalb sehr beliebt, weil es suggeriert, als ginge es nicht um eine sehr blutige und mörderische Angelegenheit. Gegründet gegen die Sowjetunion, ist sie heute die zentrale imperialistische politisch-militärische Struktur. Mit dem Ausrufen des „Bündnisfall“ 2001 (gegen Al-Kaida und Afghanistan) wurde
der Zuständigkeitsbereich globalisiert; mit der Operation „Enduring Freedom“ ist der permanente Ausnahmezustand (nach innen in die Gesellschaften, nach außen die Schaffung von Zonen des andauernden Krieges und der Rechtlosigkeit) strukturelles Merkmal des globalen Kapitalismus.

Krieg und militärischer Expansionismus macht die Lebensbedingungen der Leute zu einer äußeren Angelegenheit. Das ist auch der Zweck des nicht- endenden Anti-Terror-Krieges. Soziale Sicherheiten werden weltweit
abgebaut und immer größere Teile der Bevölkerungen können an den produzierten Reichtümern nicht mehr teilhaben. Die neoliberale Ausrichtung des Kapitals erzeugt neue Formen einer globalen Kolonisierung.

Kapitalistische Globalisierung bedeutet nichts anderes als
Fragmentierung und soziale Ausgrenzung. An den Grenzen elektronische Überwachungssysteme und militärische Abwehr von Flüchtlingen, Verschärfung der Kluft zwischen Industriestaaten und Billiglohnländern, Schaffung von Zonen absoluter Prekarität und Rechtlosigkeit. Die Politik des permanenten Ausnahmezustandes hebt dabei soziale und politische Sicherheiten auf und setzt globale Unsicherheit als strukturelles Moment.

In dem Aufruf nennt Libertad! als Ziele der Mobilisierung:

"Delegitimierung von NATO und Bundeswehr, kompromisslose Positionierung gegen Krieg und Folter,
Entsolidarisierung von den europäischen und US-amerikanischen Kriegsanstrengungen,
keine Komplizenschaft mit der Macht,
das sind konkrete Eckpunkte für eine radikale Mobilisierung über den Tag hinaus."

Libertad! beteiligt sich u.a. im Rahmen der Interventionistischen