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  NATO - Gipfel in Bukarest 08



NATO-Gipfel Bukarest: Kundgebung und Demonstration in Berlin
am Freitag, 4. April 2008

Vom 2. bis 4. April findet in Bukarest der 59. NATO-Gipfel statt. Seit Monaten bereitet sich eine antikapitalistische, internationale Protestbewegung auf das Gipfeltreffen vor, um gegen Militarisierung und Krieg zu demonstrieren.

In Bukarest wurde in einer angemieteten Fabrik ein „Convergence Center“ eingerichtet, in dem AktivistInnen übernachtet und Proteste vorbereitet hatten. Das Zentrum wurde am gestern, am 2. April von maskierten Spezialkommandos der Polizei angegriffen und geräumt. 46 der 50 internationalen Anwesenden wurden brutal festgenommen und auf Polizeiwachen gebracht. Viele der Festgenommenen wurden verprügelt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand sind zwar alle wieder aus dem Gewahrsam entlassen worden. Mindestens 2 Personen müssen allerdings im Krankenhaus wegen eines Beinbruchs und Gesichtsverletzungen behandelt werden. Heute findet um 17.00 Uhr eine Protestkundgebung in Bukarest statt.

Die Razzia soll die Bewegung gegen das NATO-Treffen schwächen, indem ein Teil der selbstorganisierten Infrastruktur zerschlagen wird. Diese Strategie ist von der Polizei in den letzten Jahren häufig bei internationalen Protestereignissen angewandt worden. In Bukarest wurden in den letzten Tagen AktivistInnen verhaftet, weil sie etwa große Rucksäcke trugen, Flugblätter verteilten oder Taschenmesser mitführten.

Bild: Plakat

Bereits im Vorfeld sind mehrere internationale AktivistInnen an der Einreise gehindert und von Polizei und Geheimdienst stundenlang verhört worden. Die Behörden verfügen über Listen von Personen, in denen potentielle KritikerInnen geführt werden. Diese Listen werden dem austragenden Land eines Gipfeltreffens von Polizeien anderer Länder zur Verfügung gestellt. In Deutschland ist das Bundeskriminalamt mit ihrer Erstellung und Weitergabe beauftragt. Kritierien die zur Aufnahme in eine solche Datei führen sind willkürlich. Oft reicht eine Festnahme bei einem Gipfelprotest. Zuletzt wurden allein in Heiligendamm mehr als 1.000 Personen erkennungsdienstlich behandelt.

Für morgen ruft ein Bündnis aus Berliner NATO-kritischen Gruppen ab 15.00 Uhr zu einer Protestdemonstration vor der rumänischen Botschaft in Berlin auf. Die kurze Demonstration führt an der Botschaft der USA vorbei, um gegen deren militarisierte Außenpolitik und die geplante Osterweiterung der NATO zu demonstrieren. Die Abschlusskundgebung findet vor der französischen Botschaft am Brandenburger Tor statt. Frankreich und Deutschland richten 2009 in Strasbourg und Kehl den 60. NATO-Gipfel aus, der als “Jubiläum” große Aufmerksamkeit bekommen soll. Anarchistische und antikapitalistische Gruppen kündigen massive Proteste dagegen an.

  • Demonstration am Freitag, 4. April um 15.00 Uhr
  • Dorotheenstraße 62-66 vor der rumänischen Botschaft (U-Bahnhof Friedrichstraße)

Hintergrund

Chronologie

19.3. Grenzübergang Calafat: 6 deutsche Anti NATO AktivistInnen werden aufgehalten, an der Einreise gehindert und 19 Stunden festgehalten

26.3. 4 von den 6 versuchen am Grenzübergang Giurgiu erneut über die Grenze zu kommen und werden wieder daran gehindert. Als Reaktion hierauf starten sie gemeinsam mit GenossInnen ein no border camp in Ruse, Bulgarien.

27.3 Tatiana Dublei aus Rumänien wird von einem Regierungs-Konvoi überfahren. Die Polizei verweigert der Ambulanz zu helfen, da es sich um einen Test für die anstehenden NATO-Konvois handelt, die nicht angehalten werden dürfen.

28.3. Mitgliedern von “Die Young”, einer Hardcore Band aus Texas wird die Einreise am Grenzübergang Cenad verweigert.

29.3. 5 Anti-NATO AktivistInnen werden in Bukarest verhaftet.

31.3. 7 tschechische AktivistInnen versuchen die Grenze zu passieren und werden für 8 Stunden verhaftet und an der Einreise gehindert.

1.4. 3 AktivistInnen werden verhaftet als sie vom Kiosk zurück kommen. Sie werden wegen Waffenbesitz (Taschenmesser) angeklagt.

1.4. 4 polnische AktivistInnen werden an der Einreise gehindert.

1.4. Eine Person wird festgenommen weil sie einen zu großen Rucksack trägt.

1.4. 4 AktivistInnen werden wegen Verteilen von Flugblättern verhaftet.

1.4. Mehrere AktivistInnen werden von der Polizei kontrolliert und verfolgt.

2.4. Die Fabrik, die als Treffpunkt (“Convergence Center”) angemietet war wird von der “Romanian Riot Police” attackiert. 46 von 50 AktivistInnen werden festgenommen. Die Polizei verwehrt JournalistInnen den Zugang zur Fabrik. Die Polizei geht mit äußerster Brutalität vor – Menschen erleiden teils schwere Verletzungen.

(GiIn)


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Convergence Center Bukarest - Razzia am 2.4.

 
Heute seit 13:10 Uhr findet in dem Zentrum von KritikerInnen der Nato-Konferenz in Bukarest eine Razzia statt. Eine maskierte und mit Gewehren bewaffnete Spezialeinheit der rumänsichen Gendarmerie drang in die privat angemietete Fabriketage der AntimilitaristInnen ein. Gründe für die Maßnahme durch die Anti-Terror-Einheiten gab es vor Ort nicht. Es kam im diesem Zentrum zum Einsatz von Gewalt gegen Aktivisten und 46 Festnahmen durch die Spezialeinheiten. Mehr als 200 vermummte Beamte sind ohne Begründung in die angemieteten Räume eingedrungen.
Unter den Festgenommen befinden sich AktivistInnen aus zahlreichen Ländern, darunter Rumänien, Portugal, Polen und Deutschland. „Ich habe gesehen, wie Festgenomme blutige Nasen und Münder hatten. Einer wude mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und die Treppe heruntergeschleift“, sagte eine Person per Telefon durch.

Aufgrund der Vorkommnisse begann in Bukarest um 15:20 eine unangemeldete Kungebung zum Polizeirevier 11.

Ebenfalls gestern kam es, wie schon zuvor berichtet, auf den Straßen Bukarests zu zahlreichen unbegründeten Festnahmen. Sämtliche Kundgebungen und Demonstation wuden verboten. Dies wurde lediglich damit begründet, daß die Terrorwarnstufe durch den rumänischen Geheimdienst SRI auf gelb angehoben wurde. Seit Wochen wird in den Medien jegliche Kritik an dem Nato-Gipfel mit Gewalt und Terror in Verbindung gebracht. AktivistInnen werden in Zeitungen namendlich dazu aufgefordert, sich vom Protest fernzuhalten. Außerdem werden rumänische AktivistInnen (siehe auf Englisch am Ende) seit Tagen vor ihren Wohnungen von der Polizei observiert...

Weiter:

http://de.indymedia.org/2008/04/212246.shtml




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Presseerklaerung Bukarest 04.04.2008

Common Voice 04.04.2008 16:10 Themen: Medien Militarismus Repression Weltweit
 
Press Release

4. April 2008


The Common Voice from the anarchists and anti-militarists who gathered
in Bucharest in April 2008 to protest against the NATO summit
As long as there will be war, as well as systems and organizations that support militarization, murder, and profit-making from conflicts, there will be always movements protesting against them. Nowadays NATO is the most influential military alliance in the world. That’s why wherever a NATO summit will take place there will be people resisting it. Bucharest is not an exception.

In spite of the media intoxication as well as governmental repressions, which started already months before the summit, hundreds of anti-militarists both, Romanian and international, gathered in the capital city, Bucharest.

The mainstream media bombarded the Romanian population with an image of the anti-militaristic activists as careless, terrorists, hooligans and enemies of the common Romanian people, who were only coming to destroy the city. This was all absurd and obviously fabricated as most of the mass media never even bothered to try and find any information from the anti-militarist side.

Also local authorities tried their best to intimidate anyone who might take part in the protests months before the summit. People from different parts of Romania were observed, received phone calls and visits from various law enforcement authorities. While this is common practice, recently law enforcement authorities intensified the repression to an extreme.

At the same time people from other countries were repressed when trying to cross the Romanian border. Many of them were denied entry to Romania without being given any legal reason. In the days before the summit many activists were stopped and harassed by police, but this heavy police presence also affected regular citizens in many ways.

The peek of the repression took place on the 2nd of April 2008 when the jandarmerie (special forces) brutally stormed the space which activists were using for accommodation, gathering and events. This legally rented space was raided without warning. This aggression was without any legal backing. The jandarms behaved brutally both physically (kicking, hitting and using gas) and mentally (shouting homophobic, xenophobic and racist insults). Most of the people were hit, but several were badly injured. This was a desperate, but unsuccessful attempt on behalf of the Romanian state to stop the protest activities.

What happened after was a combination of, on the one side, a reaction from the movement, and on the other, from the mainstream media which recognized the abuse of power and force. The anti-militarists remaining free initiated spontaneous anti-repression marches and pickets in front of police stations together with several human rights organizations and lawyers. In many countries, solidarity actions took place, like demonstrations in front of Romanian embassies. Facing this kind of reaction, Romanian state was forced to weaken their stance. Ten hours later all activists had been released and the activists’ space was reclaimed.

Even if full trust in the real intentions of the mass media has not been restored, it is clear that at that moment they took a serious step towards presenting the real intentions of the international anti-militarist movement more accurately.

It is important to stress that the actions and protests in Bucharest had both local and international participants, as militarism is not only a local problem. This movement has no masters or leaders, so no single person or group can be blamed or take credit for organizing the protests. In particular, it is important to emphasize that the attention of the international movement will focus on the developments in Romania after the summit. Romanian authorities should know that any further attempts of repression against Romanian anti-militarists will not be left without a strong reaction from the international community. Solidarity strengthened because of our experiences in Bucharest and will be built upon.

To conclude, despite massive repression as anti-militarist activists managed to conduct a number of public events and recognized that many inhabitants of Bucharest sympathized with anti-militarist ideas as they were greeting us at every step. For us this is a clear sign that there is no consensus within the Romanian society on topics like NATO, militarism or even state interventions in social relations. In fact many people were negative or at least critical about it. One could ask: if so many Romanian people are critical, why did they not go on the streets to express their opinions? The answer is clear: The state created an atmosphere of fear and terror which reminds Romanian citizens of the times before December 1989.


We have shown in Bucharest that no matter
how restrictive the repressions are,
it will never stop our resistance.

They can break our bones, but not our ideas!

Anti-militarists protests will continue!

 

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Sponti gegen NATO und Repression in Bukarest

t(h)errorist@r 04.04.2008 00:36 Themen: Militarismus Repression Weltweit
 
Heute Nachmittag startete eine Gruppe von ca. 60 Menschen (Mit Zivis und Medien ueber 100) vom Convergence Center, um ihren Protest gegen die NATO kundzutun. Gleichzeitig wurden die Verletzten symbolisch zu einem nahegelegenen Krankenhaus begleitet, um sich die Verletzungen durch die Jandarmerie vom vorherigen Tage attestieren zu lassen. Zufaellig mussten sie auch bei dem Grand Hotel vorbei, indem Putin vermutlich kurze Zeit spaeter ankam. Dies sorgte fuer einen lauten und wuetenden Zwischenstopp und auf der anderen Seite fuer unorganisiertes Gewusel.
Die Demonstrant_innen hatten Musikinstrumente und einige Transparente dabei, mit verschiedenen Spruechen, wie “Ihr habt unsere Knochen gebrochen, aber unsere Ideen werdet ihr nie brechen”, “Stop Nato-Stop War”, “Essen fuer Alle -Bomben fuer Niemanden” (siehe Bilder). An Sachschaden hat es nicht gemangelt, zwei Autofahrer haben einen solidarischen Autounfall organisiert. Auch an anderen Solidaritaetsbekundungen aus der Bevoelkerung hat es nicht gefehlt (hupende Autofahrer_innen, gruessende Arbeiter_innen). Die Polizei hatte gelernt Demokratie zu spielen und hielt sich zurueck, begleitete die Demo nur mit einigen Streifenwagen, einem Sixpack und einigen Zivibullen. Die Zurueckhaltung der Bullen ist mit den verschiedenen Reaktionen auf den gestrigen Tag zu erklaeren.

Zu erwaehnen sind dabei besonders: Die Antirepressionsdemo in Bukarest, organisiert von den wenigen Nichtverhafteten zur Polizeistation, die aktive Zusammenarbeit mit NGOs, die sofort Lust hatten mitzumachen und jetzt Klage gegen den rumaenischen Staat einreichen wollen, die sofort eingeschalteten Anwaelte, die engagierten Gefangenen, die die Zusammenarbeit mit den Bullen verweigerten und sie genuegend nervten, um von ihnen gerne wieder entlassen zu werden, die Botschaftsanrufe von aktiven Menschen und die total wichtigen internationalen Soliaktionen (fettes Danke an Euch und viel Glueck heute bei der Demo 15h in Berlin!!!). Auch die kritische Medien-Berichterstattung gegenueber dem Pruegeleinsatz der Riotcops hatte dabei natuerlich seinen Anteil.

Am Krankenhaus angekommen, gab ein Polizeisprecher ein Interview. Er sagte, dass die Polizei das Recht auf Meinungsfreiheit respektiere, die Demo aber illegal war und die Teilnehmer_innen somit bestraft werden muessten (in Rumaenien muss eine Demonstration 10 Tage im vorraus angemeldet werden und dies kann nur von einer Organisation wie z.B. einer Gewerkschaft getan werden. Die Polizei kann einen solchen Antrag aber auch je nach Gefallen ablehnen). Der Polizeisprecher drohte mit Geldstafen von bis zu 1500 Euro pro Person. Das war den Demonstrant_innen aber egal und daher machten sie sich geschlossen auf den Nachhauseweg.

Die Stimmung war insgesamt sehr kaempferisch und setzte fuer alle Teilnehmer_innen ein deutliches Zeichen gegen die Repression vom Vortag und die Kriegspolitik der NATO

Kundgebung Berlin 4.4.2008

DeinName 04.04.2008 - 18:28
 
am heutigen Tage (Freitag dem 4.4.2008) konnte eine spontane Kundgebung in Berlin/Dorotheenstr/Friedrichstraße (Route bis zur Französischen Botschaft, nähe Akademie der Künste) mit dem allseits beliebten schiebe-Lauti zwar mit leichter verspätung aber ZUM GLÜCK! MIT! IN! der letzten minute erteilten erlaubnis - starten. Einige Medien mit Standbild- und Laufbildkameras waren vor Ort, deren Dichte schwand jedoch merklich mit fortschreitender (u.a. Sende-)zeit, ihre Ergebnisse werden gelassen erwartet.
die ersten Bilder dieser Demonstration könnt ihr - life, denn sie werden derzeit eingespeist - erleben bei der Eingabe des Stichworts "GipfelGegner" auf  http://onpra.de. Jedoch: auch die eingabe der suchstichworte "nato friedrichstraße" führt zum erwarteten ziel.
 

eins schenk ich euch;
kundgebung 4.4.08

dein name2 04.04.2008 - 19:16
 
foto auftakt kundgebung gegen polizeirepression bukarest (sondereinsatzkommando stürmt convergence center. einsatz tränengas, körpermißhandlung.)
im bild: ein grapschender polizeibeamter. faßt zunächst das transpi an, kommt aber auch der transpihalterin dabei EI N I GE ZE N TI METER Z U NAHE!
weitere bilder bei befolgung der klickwegbeschreibung s.o.




Spontandemo am Freitag in Berlin

RomaniaRepression 04.04.2008 - 12:47
 
Bereits am Mittowch abend kam es zu einer kleinen kraftvollen Spontandemo von knapp 100 Leuten. Sie begann am Brandenburger Tor und kam bis zur rumänischen Botschaft in der Dorotheenstraße. Die Demonstration lief die Linden runter bis zur Friedrichstraße ohne Polizeipräsenz. Erst sehr viel später kamen sieben Wannen. Es wurden einzelne Personalien aufgenommen, es kam aber zu keinen Festnahmen.
 

zur Spontandemo in Berlin

......... 04.04.2008 - 18:01
 
ich möchte nur nochmal darauf hinweisen, dass es zur Spontandemo in Berlin schon eine nette Ergänzung inkl. Photos gibt (vgl.  http://de.indymedia.org/2008/04/212246.shtml). Die Teilnehmer_innenzahlangabe von 100 Menschen (in der Ergänzung hier) ist mal wieder übertrieben. Es wurden zum Beginn ca. 45 Leute gezählt und wir wurden auch nicht wirklich mehr. Ist doch schade, hier - wie so oft - zu übertreiben. Die Aktionen werden doch dadurch auch nicht besser.
 
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