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  NATO - Jubel 2
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No to Nato

Hier kommt Ihr auf der provisorischen Webpräsenz zu den Gegenaktivitäten zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO. Wir werden auf dieser Website in den kommenden Wochen, alle Informationen zusammentragen und freuen uns auf Anregungen und Hinweise aller Art. In der Rubrik “Über uns” finden Sie eine Erläuterung über diese Initiative und ihre bisherigen Planungen in der Rubrik “Appell” den Stuttgarter Appell “Nein zum Krieg, nein zur Nato” in sieben verschiedenen Sprachen. Unter “Dokumente” befinden sich aktuelle Protokolle der Vorbereitungstreffen....
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Protokoll vom Berliner No-Nato-Bündnis am 16.12

Anwesende Gruppen: ALB, ARAB, Libertad!, Gipfelsoli, SDS Berlin, SDS HU
und FU, SDS Potsdam, Solid, Linke Lichtenberg, Antikapitalistisches
Bündnis Potsdam, Speak Netzwerk,, Rote Hilfe, SDAJ, Friko Berlin,
Marxistische Initiative, BANG, Linke Neukölln, Afghanistankampagne, JungedemokratInnen/Junge Linke, Autonome Antifaschistische Linke Potsdam, DFG-VK/Bamm
 
Begrüßung und Vorstellungsrunde
E-mail-Liste wurde ein weiteres Mal herumgegeben
 
1. Aktueller Stand der Mobilisierung
 
Am 4. April Demonstration in Strasbourg um 13 Uhr
 
Blockaden am 4. April in Strasbourg zwischen 8 und 12 Uhr
 
Samstagabend soll inhaltliche Veranstaltung stattfinden
 
Alternative Konferenz bis Sonntag
 
ab 1. April internationales Camp in Strasbourg
 
Großteil des Proteste wird sich auf Strasbourg konzentrieren

Sonderzug aus NRW nach Strasbourg
 

1.1 Bericht vom Internationalen Treffen in Brüssel und Treffen Bundesweiter Kreis

 
Vertreter aus ca. 10 Ländern beim internationalen Treffen anwesend, verschiedene Spektren vertreten
 
es findet am 2.April ein G20 Treffen in London statt, deshalb gibt es am Donnerstag eine Demonstration in London,
Wirtschaftskrise und Nato soll nicht gegeneinander gestellt werden, zwei
Seiten einer Medaille.
Am 28.3 ist ebenfalls Demonstration in Deutschland geplant zur Finanzkrise

zwei thematische Aktionstage bei Anti-Nato-Protesten: Mittwoch Aktion zum Thema Klima, Donnerstag
Aktion zum Thema Grenzen und Migration, Busshuttle von Strasbourg nach
Baden-Baden ist geplant
 
In Frankreich ist die Anti-Nato_Mobilisierung gespalten
Anmeldung von Demo läuft
 
Finanzierung ist ein Problem, wenig Geld da, nur Linke und Europäische
Linke sowie RLS als große Organisationen beteiligt
 
Unterstützer des internationalen Aufruf werden gesucht, die auch spenden
sollen
 
Anfang 2009 sind Plakate und Flyer da
 
koordinierte Pressearbeit
vor Siko in München soll es international Pressekonferenzen geben, wo der Aufruf
vorgestellt wird und die Aktionskonferenz beworben wird (14.und 15.
Februar in Strasbourg)

Anti-Nazi Aufruf soll gemacht werden
 
 
1.2 Bericht vom Treffen in Offenburg

 
Bündnis aus der Ortenau (Offenburg, Freiburg) Widerstand der zwei Ufer
 
Aktionstreffen (Camp, Aktionstage)
 
In Strasbourg wird wegen Camp verhandelt
 
Kein Camp in Baden-Baden, nur Infopoint
 
beim Treffen wurde Baden-Baden als wichtiger Aktionsort gesehen, in
Baden-Baden gibt es Bündnis, wollen Demos und Blockaden machen
 
noch keine Anti-Repression-Struktur vorhanden
 
Ermittlungsverfahren in Frankreich (Tarnac) könnte von
Repressionorganen vor allem in Frankreich genutzt werden um
Anti-Nato-Mobilisierung zu durchleuchten.
  - 16. bis 18. Januar Dissent-Treffen wahrscheinlich in Strasbourg,
Dissent-Spektrum hat ebenfalls Geldprobleme

2.  Rolle des Berliner Bündnis


Namen des Bündnisses: No-Nato-Berlin

Plakat: soll alle Spektren ansprechen, ein Entwurf wird am 13. Januar
vorgestellt

Aufruf: wird am 13. Januar entschieden, ob das No-Nato-Bündnis-Berlin den
breiten Aufruf unterstützt (bitte alle Gruppen bis dahin lesen und diskutieren). Aufruf ist hier zu finden:
http://notonato.wordpress.com/appell/

Busse: Vorschlag verschiedene Busabfahrten aus Berlin zu machen, Arbeitsgruppe zu Bussen soll gebildet werden (SDS, BANG, ALB, Einzelperson)
Busse für Flüchtlinge sollen gemacht werden

Veranstaltung: mehrere Veranstaltungen sollen gemacht werden in den Bezirken, Vorschlag Infoveranstaltung nach der Aktionskonferenz im Februar zu machen,  
Veranstaltungen: Bang (Jugoslawien und Repression), Potsdam SDS macht Veranstaltung an der Uni,
gemeinsame Veranstaltung des Berliner Bündnisses (ca. vier Wochen vor Gipfel) soll beim nächsten
Treffen ausgemacht werden

Internetseite: soll gemacht werden (Libertad! fragt nach)
e-mail Adresse wird eingerichtet
 
Nächstes Treffen 13. Januar um 19 Uhr im Mehringhof Versammlungsraum
 
3. Sonstiges


Vorschlag der Friko: Ostermarsch als Auto- bzw. Fahrradkorso
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NATO-Pipeline markiert

 

Bodelshausen ist mit knapp 6.000 Einwohnern die südlichste Gemeinde im Landkreis Tübingen und liegt recht idyllisch am Rande des Landschaftsschutzgebiet "Rammert". Durch dieses verläuft die von der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH (FBG) betriebene NATO-Pipeline, durch die Treibstoff in die verschiedenen deutschen NATO-Einrichtungen gepumpt wird. Auch ein größeres Tanklager befindet sich im dortigen Wald. Am Wochenende spazierten FriedensaktivistInnen aus der Region ein Stück an der Pipeline entlang und wiesen mit Schildern darauf hin, dass unter der Idylle kontinuierlich der Krieg vorbereitet wird. Dies geschah auch mit Hinblick auf den 60jährigen Geburtstag, den die NATO im April 2009 in Baden-Baden und Strassburg zelebrieren will. In Strassburg endet auch der Arm der NATO-Pipeline, der Bodelshausen passiert...

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  KLIMAWANDEL in Deuschland:

Köhler bereitet Deutsche auf Opfer vor

Britischer Kriegsminister Hutton:
„Das große Risiko der Nato ist Bedeutungslosigkeit“

Nato müsse auf ihrem nächsten Gipfel ihr Augenmerk stärker auf die Bedrohung von Freiheit und Sicherheit „durch Armut und Klimawandel“ richten.

28.11.2008 0:00 Uhr

Berlin - Die Deutschen haben sich nach Meinung von Bundespräsident Horst Köhler noch nicht genügend auf die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorbereitet. „Es werden uns Opfer abverlangt werden“, sagte Köhler am Donnerstag auf der sicherheitspolitischen Tagung „Impulse 21“ in Berlin, die vom Bundesverteidigungsministerium und dem Tagesspiegel veranstaltet wird. „Dieser Tatsache ins Auge zu blicken und die damit verbundenen Schmerzen aushalten zu können, da werden wir noch lernen müssen“, meinte das Staatsoberhaupt.

Zugleich mahnte Köhler die Politik, Soldaten nicht in Einsätze ohne klare Ziele zu schicken oder ihnen Aufgaben zu übertragen, ohne sie mit einer dafür angemessenen Ausrüstung zu versorgen. Von den Bürgern verlangte Köhler „Aufgeschlossenheit, Solidarität und Dankbarkeit für unsere Soldaten“. Die Nato müsse auf ihrem nächsten Gipfel ihr Augenmerk stärker auf die Bedrohung von Freiheit und Sicherheit „durch Armut und Klimawandel“ richten.

Der britische Verteidigungsminister John Hutton forderte gemeinsame Anstrengungen der Nato-Partner, um die Internationale Afghanistanschutztruppe (Isaf) zum Erfolg zu führen. Der Aufbau des Landes sei die zentrale Herausforderung des Bündnisses, das auf neue Risiken reagieren müsse. „Das große Risiko der Nato ist Bedeutungslosigkeit“, warnte der Minister. Wohlhabende Nato-Länder müssten einen größeren Beitrag zum Umbau des Bündnisses leisten, meinte Hutton, ohne Deutschland zu nennen...



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 28.11.2008)

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Einladung zum internationalen Vorbereitungstreffen für Aktionen gegen den NATO-Gipfel 2009


Die Nato hat sich für April 2009 ins Zentrum Europas eingeladen!

Am 3. und 4. April wollen sich die Vertreter der NATO-Länder ein weiteres mal treffen. Dieser Gipfel soll zugleich die Jubelfeier zum 60. Jahrestag werden.
Aber noch wichtiger für diejenigen die sich der NATO widersetzen ist die Tatsache, dass an einer neuen Strategie, neuen Aufgaben für die NATO gearbeitet
werden soll, der "Strategy for an uncertain world".

Vom 1. bis zum 5. April werden wir in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden präsent sein um der "Globalisierung mit Gewalt" mit kreativen Aktionen des Widerstandes
entgegenzutreten: Direct Actions, Blockaden, ziviler Ungehorsam, Demonstrationen, Versammlungen, Debatten, Camp(s), Convergence Centres, Konzerten und künstlerischen Veranstaltungen.

Der Erfolg unseres Gegenprotestes ist auch abhängig von einem effizienten internationalen Netzwerk, das uns die Möglichkeit gibt gemeinsam Entscheidungen zu treffen wie wir unseren Protest gegen den Gipfel im April 2009 gestalten.

Darüber hinaus wollen wir dieses internationale Netzwerk stärken und uns überlegen, was wir gemeinsam auf längere Sicht erreichen können und wollen.

Dieser Netzwerkprozess fand in der Vergangenheit schon mehrfach statt, blieb aber oftmals nach einer temporären Mobilisierung stecken. Kontakte und
Verbindungen nahmen ab oder gingen sogar verloren. Das Treffen soll helfen, diese Kontake über die Distanz wieder effektiv herzustellen.

Dieses "Bewegungstreffen" für autonome und anarchistische Gruppen und Menschen wird am 16. bis 18. Januar in Strasbourg stattfinden. Ziel ist, ein
internationales Netzwerk zu stärken und unsere Aktionen für den NATO Protest vorzubereiten und abzustimmen.

!!Das wird vorraussichtlich das einzige internationale Treffen dieser Art vor dem Gipfel sein. Es ist uns wichtig deutlich zu machen, dass eure Präsenz essentiell ist. Wir haben wenig Zeit und viel zu besprechen!!

Um Zeit zu sparen wollen wir teilnehmende Gruppen darum bitten, uns eine kurze Übersicht über den Stand ihrer Mobilisierung und ihrer Verankerung in lokalen
und überregionalen Strukturen zu schicken. Damit wollen wir eine lange Vorstellungsrunde vermeiden, indem wir zu jedem Land eine kleine Übersicht
schreiben.

Bitte gebt uns vorher Bescheid wer kommt (und mit wievielen Personen). Bisher können wir kaum abschätzen wie groß die Teilahme sein wird.

Hier ein Vorschlag für eine mögliche Agenda. Bitte schickt uns Einwände und Veränderungsvorschläge vor dem 19. Dezember. Um diese Zeit wollen wir Euch eine
dritte Einladung mit mehr Details erarbeiten. Die wird dann nicht mehr öffentlich verschickt werden.

Freitag, 16. Januar:
ab 19 Uhr Anlunft, Diskussions/Filmabend. Freie Gestaltung von Gruppen die sich finden.

Samstag, 17. Januar:
10.00 - 11.00: Präsentation und Überblick über die internationale Mobilisierung und Situation in den Ländern der Teilnehmenden
11.00 - 12.30: Diskussionen
12.30 - 14.30: Präsentation und Diskussion verschidener Aktionstage (alle 5 Tage)
14.30 - 15.00: Pause - Diskussionen
15.00 - 17.00: Arbeitsgruppen
1 erster Tag: Mittwoch (Aktionstag 1)
2 zweiter Tag: Donnerstag (Aktionstag 2)
3 dritter Tag: Freitag (Blockaden/ Proteste Gipfel)
4 vierter Tag: Samstag (Blockaden/ Proteste Gipfel)
5 fünfter Tag: Sonntag (Aktionstag: Was?)
17.00 - 17.30: Pause - Dikussionen
17.30 - 18.30: Auswertung der Arbeitsgruppen
18.30 - 20.00: Diskussionen
20.00: Debatte über die Notwendigkeit, an einem dauerhaften Dissent! Netzerk zu
arbeiten. Was ist möglich, nötig?

Sonntag, 18.Januar:
10.00 - 12.00: Debatte im Plenum über Verhältnis zu Behörden, nicht radikalen
Gruppen und Presse
12.00 - 13.00: Diskussionen
13.00 - 15.00: Arbeitsgruppen
1 Camps - Convergence Centers - VOKüs – Infostände
2 Anti-Repression, Legal Teams
3 Infotour
4 Alternative Medien/ Pressearbeit
15.30 - 17.00: Auswertung der Arbeitsgruppen, Diskussionen wie wir weiter
kommunizieren wollen (für NATO und darüber hinaus). Hier sollen auch 2 weitere
Termine für internatinale Treffen festgelegt werden: eines während des Gipfels,
ein weiteres für wenige Wochen danach
17.00: Goodbye – und never ending Discussions...

Anmerkung: Es gab den Vorschlag, als weiteren Punkt in der Agenda das Thema "Krise" und den G20-Gipfel in London am 2. April 2009 aufzunehmen. Macht Euch bitte Gedanken was das für euch bedeutet.

Dissent! + Coordination anti-OTAN Strasbourg

Kontakt:

dissent_fr@riseup.net
you will find our pgp key on the site.

Infos:

http://dissent.fr
http://sommet-otan-2009.blogspot.com
http://natogipfel2009.blogsport.de
http://gipfelsoli.org

Source: email

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LKA und Verfassungschutz haben
Ueberwachungszentrum fuer Internet eingerichtet:

Im Internet machen Radikale mobil

28 Nov, 2008

STUTTGART. Der Verfassungsschutz rechnet mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg. Die Aktivitäten der meist linksextremen Gegner werden in einem erst vor wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich überwacht.

Knapp 380 000 Euro hat das Internet-Zentrum gekostet, aus dem der Verfassungsschutz in enger Kooperation mit dem Landeskriminalamt die Publikationen und Ankündigungen von Rechts- und Linksextremen sowie islamistischen Terroristen zu überwachen versucht. Mit hohem technischen Aufwand surfen bis zu sechs Mitarbeiter im Netz – gezielt, systematisch und sprachlich wie landeskundlich geschult.

Im September hatte Innenminister Heribert Rech den offiziellen Startschuss gegeben, gestern präsentierte die Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube das Kompetenzzentrum. Ganz nach Art der Schlapphüte: Wer wie unter welchem Deckmantel im Netz zugange ist, welche Einzelschritte zur Enttarnung potenzieller Täter notwendig sind und wann welche Ergebnisse an die Kripo weitergeleitet werden, lassen die Verfassungsschützer nur ahnen: "Was technisch möglich und juristisch erlaubt ist, machen wir."

Erlaubt ist, wenn sich die Verfassungsschützer anonym und unter fremden Namen in Diskussionsforen einmischen, nicht legal wäre, Passwörter zu knacken und in geschützten Bereichen Informationen zu sammeln. Es gehe nicht um Observierung in Einzelfällen, sondern um die Analyse radikaler Phänomene, um Propaganda, um die Kontrolle von Gästebüchern. "Es ist nicht unsere wichtigste Aufgabe, die Strafverfolgung sicherzustellen", sagt Bube, "sondern langfristig gewalttätige Strömungen zu analysieren."

Auch die Rechtsextremen interessieren sich für den Gipfel

Schon lange vor der Einrichtung des neuen Kompetenzzentrums, nämlich seit Mitte der 80er Jahre, klärt der Verfassungsschutz auf, wer wie vernetzt ist. Deshalb weiß man, dass mehr als 500 gewaltbereite Linksextremisten im Land leben. Deren Aktivitäten ließen darauf schließen, sagt Bube, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen beidseits des Rheins komme, wenn am 3. und 4. April in Kehl, Straßburg und Baden-Baden der Nato-Gipfel stattfinde. Zu diesem Gipfel werden mehr als 6000 Teilnehmer erwartet. Auch Rechtsextremisten erkennen den Gipfel mittlerweile als Thema...

Source: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/
im-internet-machen-radikale-mobil--8444755

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War starts from Europe
Against NATO summit 1st - 5th April 2009
Strasbourg, Kehl, Baden-Baden

Präsentation der Infotour-Ag:

www.gipfelsoli.org/static/Media/anti-nato-2009-en-limit.pdf


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…es geht voran!

In Baden-Baden entsteht gerade ein regionales Anti NATO Bündnis
Für Donnerstag, den 27.11.08 wird zu einem ersten Treffen eingeladen…

Geschichte wird gemacht…

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Bericht:



Zum mittlerweile elften Mal fand am 8./9. November in Tübingen der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt. Insgesamt über 150 Menschen beschäftigten sich dort mit dem Thema "Kein Frieden mit der NATO!"

Das Thema wurde vor allem mit Blick auf den im April 2009 anstehenden NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden gewählt, bei dem das Bündnis sein 60jähriges Bestehen zelebrieren will. Ziel des Kongresses war es, zur Mobilisierung für die Gegenproteste beizutragen: Einmal, indem mit einer detaillierten Auseinandersetzung die Kritik an der NATO inhaltlich unterfüttert werden sollte. Anderseits, indem Ideen und Ansätze für die Mobilisierung präsentieren wurden. Der vorliegende Bericht soll einen kurzen Überblick über die Hauptthemen des Kongresses bieten. Für ausführlichere Informationen und als Material für die Mobilisierung wird eine erweiterte Dokumentation des Kongresses bis Januar 2009 erstellt (Vorbestellungen: imi@imi-online.de).


Die Waffe des Westens – Strukturen und Strategien der NATO
Tobias Pflüger, Vorstand der IMI, gab zu Begin des Kongresses einen Überblick über die Geschichte und die Struktur der NATO. "Die NATO ist ein Bündnis, das ein zentrales Ziel verfolgt: Krieg zu führen." Seit Ende des Kalten Krieges habe sich die NATO auf allen Ebenen, sowohl was ihre Strategie, Struktur als auch Einsatzpraxis anbelangt, von einem – wenigstens formal – auf Landesverteidigung ausgerichteten Bündnis in eine immer aggressiver auftretende, global agierende Militärallianz verwandelt, so Pflüger. Obwohl die NATO im Austausch für den Beitritt des wiedervereinigten Deutschland seinerzeit versprochen habe, sich nicht in Richtung Russland auszudehnen, fanden bislang zwei Erweiterungsrunden um zusammen 10 Staaten statt. Die dritte Erweiterungsrunde um Kroatien und Albanien werde noch im Jahr 2009 stattfinden und selbst der Ukraine und Georgien sei auf dem Gipfeltreffen im April 2008 eine Beitrittsperspektive eröffnet worden. Darüber hinaus sei mit der Ausrichtung auf Auslandsinterventionen bereits in den 90er Jahren begonnen worden. Im Jahr 2002 sei darüber hinaus die Aufstellung einer NATO-eigenen Schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force) beschlossen worden.

Mit ihrem Strategischen Konzept von 1999 und dem nahezu zeitgleich erfolgten Angriffskrieg gegen Jugoslawien habe die Allianz endgültig den Rubikon überschritten, indem sie untermauerte, weltweite Militärinterventionen auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates durchführen zu wollen. Der nächste Dammbruch stehe jedoch kurz bevor. Noch 2009 solle ein neues Strategisches Konzept verabschiedet werden. Der derzeit wichtigste Vorschlagskatalog, den u.a. der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, ausgearbeitet hatte sei ein wahrer "Horrorkatalog", so Pflüger: "Von der Forderung nach atomaren Präventivschlägen über Drohungen gegen Russland und die OPEC-Staaten bis hin zu zahlreichen anderen Vorschlägen zur Verschärfung des NATO-Kriegskurses findet sich dort alles was das Militaristenherz begehrt." ...


Weitere Themen:
- Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung in Afghanistan:
Prototyp einer neuen NATO-Strategie

- Die Kolonialpolitik der NATO auf dem Balkan
- Kameraden im Kaukasus:
NATO und EU im Schulterschluss für eine neue Weltordnung

- Kanonenboote und Piraten:
Die NATO als Seemacht
(auch zur Sicherung vermuteter Rohstoffe in den Weltmeeren die Red.)
- Schild und Schwert:
Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO

- Lokale Einrichtungen für globale Kriege:
Kein Friede mit der NATO in Deutschland


Weiterlesen....

siehe auch :

Kriegsbündnis NATO: Militärischer Garant westlicher Vorherrschaft in einer brüchig werdenden Weltordnung:
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1850

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Aufruf:

Nein zum Krieg! Nein zur NATO!

Sie reden von "Sicherheit" und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht. In Zeiten sich verknappender Rohstoffe, einer erstarkenden Weltmarktkonkurrenz durch China, Indien und Russland sowie des steigenden Selbstbewusstsein in Regionen wie z.B. Lateinamerika wächst die Bedeutung dieser Strategie. Die NATO schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. In der Bundesrepublik lagern US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel.

Die NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten Rüstungsexporte und geben  jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Lediglich 10 Prozent davon würden ausreichen, um die Armut auf der Welt zu halbieren. Das würde in der Tat mehr “Sicherheit“ und „Humanität“ bedeuten. Bewusst werden diese immensen Rüstungsausgaben in immer neue Waffensysteme und Rüstung gesteckt, um die Vorherrschaft in der Welt zu sichern.

Der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, die nun erfolgte staatliche Anerkennung des Kosovo und die NATO-Ost-Erweiterung führten und führen zu globalen Spannungen und zur Destabilisierung in Europa. Russland, das sich von der sich immer näher an seine Grenzen vorschiebenden Allianz zunehmend bedroht fühlt, folgt mit seiner Politik in Georgien der fatalen NATO-Logik. Diese Konfrontationslogik droht erneut in einen Kalten Krieg zwischen Russland sowie China und dem Westen zu führen. Die Militarisierung der Europäischen Union ist keine Alternative zur NATO, sondern ebenfalls ein gefährlicher Irrweg.

NATO-Staaten, allen voran die USA, führen weiterhin Krieg im Irak. Deutschland ist mit der US-Airbase in Ramstein die logistische Drehscheibe des Einsatzes. Die weltweiten Kriege, die Folgen des Klimawandels und eine zunehmende Verarmung führen zu immer größeren Flüchtlingsströmen. Die Antwort der NATO-Staaten und der EU ist eine Abschottungspolitik, die den Tod vieler Flüchtlinge, darunter auch Deserteure, in Kauf nimmt. Im Inneren wird diese Politik flankiert durch die Verabschiedung diskriminierender AusländerInnengesetze und Abschiebungen. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung. Diese Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

In Afghanistan geht die Allianz immer aggressiver und rücksichtsloser vor. Hier zeigt sich auch immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: Sie brutalisieren die Gesellschaft, schaffen mehr Elend und mehr Bombentote. Es ist davon auszugehen, dass auch unter dem neuen US-Präsidenten der Druck auf Deutschland erhöht wird, noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Im Namen der Sicherheit und des „Krieges gegen den Terror“ werden immer mehr Soldaten zu Opfern, viele kehren traumatisiert zurück.

Der „Krieg gegen den Terror“ wird aber nicht nur in Afghanistan geführt, sondern auch zu Hause. Kriege in aller Welt gehen mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs  und eine allgegenwärtige Überwachung "legalisiert". Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm sollen zur Normalität werden. Gleichzeitig wird die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland verstärkt. Die Bundeswehr versucht sich allen zivilen Bereichen der Gesellschaft, Institutionen, Organisationen und Vereine aufzudrängen und militärisches Denken zu verankern. Öffentliche Gelöbnisse, Militärkonzerte, Rekrutierungsversuche in den Arbeitsämtern, Schulbesuche und Zusammenarbeit mit Vereinen und Kommunen sollen das Kriegshandwerk wieder als Normalität erscheinen lassen.

Wir können und dürfen die Augen vor den verheerenden Folgen dieser Politik nicht verschließen. Sie steht für die Enttabuisierung des Militärischen in unserer Gesellschaft. Sie steht für Krieg, Verschleuderung von Ressourcen, Sozialabbau und steigende Rüstungsetats. Sie steht für eine aggressive Ideologie der Feindbilder und eine Einschränkung von Freiheitsrechten.

Weltweit lehnt die Mehrheit der Menschen Kriege ab. Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen und eine Abkehr von der Militarisierung Europas wären Schritte zu einer friedlichen Welt.

Die NATO will genau das Gegenteil.
Daher rufen wir zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – wie Umzingelungen, Blockaden usw. - wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen.


Eine Welt ohne NATO ist nötig !


Vorbereitungskreis „Nein zur NATO 2009“

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