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NATO-Gipfel 2009
das sammel-team 04.04.2009 00:25
de.indymedia.org/2009/04/246131.shtml
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Presseerklärung von Résistance des deux Rives bezüglich des Protestcamps
Seit drei Monaten verhandeln das Strasbourger Bündnis Coordination Anti-OTAN und
die Präfektur um einen Platz für ein Protestcamp gegen den NATO-Gipfel Anfang
April. Durch einen inakzeptablen Vertragsentwurf seitens der Präfektur gerieten
die Verhandlungen, die beinahe abgeschlossen schienen nun kurz vor dem großen
Ereignis ins Stocken.
Heute fand auf dem vorgesehenen Gelände in Ganzau eine Pressekonferenz der
Coordination Anti-OTAN statt, auf der bekannt gegeben wurde, dass ein solcher
Vertrag nicht akzeptiert werden kann.
Anbei eine Übersetzung der gestrigen Presseerklärung von der Coordination
Anti-OTAN und Résistance des deux Rives.
Anti-NATO-Camp:
Präfektur der Stadt Strasbourg organisiert das Chaos
Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel entfernt sich die Präfektur von den Zusagen, die
sie in Bezug auf die Einrichtung des Protestcamps im Strasbourger Vorort Ganzau
gemacht hat.
Statt einer einfachen Charta bezüglich der Nutzung des Geländes, wie
ursprünglich diskutiert, wird den Organisatoren nun ein Vertrag aufgezwängt.
Die Bedingungen dieses Vertrags sind in Hinblick auf das, was seit drei Monaten
verhandelt wird, inakzeptabel:
Die Menge an Material wie z.B. Stroh und Bretter, die der Nutzbarmachung des
Campgeländes dienen sollte, wurde stark verringert.
Die elektrischen Installationen, die am 10. März versprochen und mit der
“Electricité de Strasbourg” vereinbart wurden, sollen nun doch nur bis zum
Rande des Geländes gelegt werden u.s.w.
Während unsere umweltfreundlichen und kostengünstigen Vorschläge – verglichen
mit den Millionen Euro, die man für den nur wenige Stunden dauernden Besuch von
etwas dreißig Staatschefs ausgibt – in Frage gestellt werden, ist die Aufnahme
von tausenden Menschen, die das Camp bewohnen wollen, gefährdet. Die Präfektur
leugnet stur den politischen Charakter des Protestcamps und reduziert das
Geschehen durch einen Vertrag, der sonst für große Sportfeste oder
Kulturveranstaltungen vorgesehen ist.
Vierzehn Tage vor der angekündigten Camperöffnung sind diese neuen Forderungen
der Präfektur Zeichen eines offensichtlichen Willen, die Existenz des Camps,
und damit auch das demokratische Grundrecht auf Protest, durcheinander zu
bringen und zu gefährden. Da ein geordneter Empfang nicht mehr zu garantieren
ist, lehnen die Coordination Anti-OTAN Strasbourg und das Bündnis Résistance
des deux Rives jegliche Verantwortung für das Durcheinander, das bei der
Unterbringung Tausender Menschen an verschiedenen Orten der Stadt Strasbourg
entstehen wird, ab. Die Verantwortung für dieses angekündigte Chaos bei den
Protesten gegen die NATO liegt bei der Präfektur.
Coordination Anti-OTAN, Résistance des deux Rives, 18.03.09
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 Gewöhnlich hilft die Broschüre "Was tun wenn's brennt...", aber für Frankreich und gegenüber der französischen Polizei und Justiz braucht's noch was extra. Das hat jetzt das Legalteam zusammengestellt.
Unter dem Titel Mögliche juristische Konsequenzen unserer Aktion hat NATO-ZU eine Zusammenstellung wichtiger Infos zu polizeilich/ juristischen Fragen im Zusammenhang mit den Blockaden erstellt.
RECHTSHILFETIPS für die Aktivitäten
gegen den NATO-Gipfel 2009
DIE TELEFONNUMMER DES LEGAL-TEAMS
STRASBOURG: +33 (0)3.68.46.02.62
DIE TELEFONNUMMER DES LEGAL-TEAMS
FREIBURG: +49 (0)761 409 725 1
Gewöhnlich hilft die Broschüre “Was tun wenn’s brennt…”, aber für Frankreich und gegenüber der französischen Polizei und Justiz braucht’s noch was extra.
Das hat jetzt das Legalteam zusammengestellt...
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_____________________________________________________________ Natogipfel in Baden Baden zum Desaster machen!
Sie reden von "Sicherheit" und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter
und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in
Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein
neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der
Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den
ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit
militärischer Gewalt zu sichern versucht, sie schließt dabei weder
Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. Mit der Integration
des US-Raketenmschutzschirmes in Polen und Tschechien die alte Natostrategie
der Blockkonfrontation gegen Russland wiederbelebt, deren Auswirkungen sich
jüngst in Georgien zeigten. Die Militarisierung der Europäischen Union ist
keine Alternative zur NATO, sondern ebenfalls ein gefährlicher Irrweg.
NATO-Staaten, allen voran die USA, führen weiterhin Krieg im Irak. Deutschland
ist mit der US-Airbase in Ramstein die logistische Drehscheibe des Einsatzes.
Bei dem zunehmend agressiveren Vporgehen der Allianz in Afgahnistan zeigt sich
immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: Sie brutalisieren die
Gesellschaft, schaffen mehr Elend und mehr Bombentote. Es ist davon auszugehen,
dass auch unter dem neuen US-Präsidenten der Druck auf Deutschland erhöht wird,
noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken.
Der „Krieg gegen den Terror“ wird aber nicht nur in Afghanistan geführt, sondern
auch zu Hause. Kriege in aller Welt gehen mit einem ständigen Demokratieabbau im
Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit
sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und
Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs und eine allgegenwärtige
Überwachung "legalisiert". Gleichzeitig wird die Bevölkerung an die zunehmende
zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland gewöhnt, wie z. B der Einsatz der
Bundeswehr beim G98 i Heiligendamnm zeigte. In allen zivilen Bereichen der
Gesellschaft, Institutionen, Organisationen und Vereinen drängt sich die
Bundeswehr auf und versucht militärisches Denken zu verankern. Öffentliche
Gelöbnisse, Militärkonzerte, Rekrutierungsversuche in den Arbeitsämtern,
Schulbesuche und Zusammenarbeit mit Vereinen und Kommunen sollen das
Kriegshandwerk wieder als Normalität erscheinen lassen.
Nato geht Baden Baden
In Baden Baden soll das diesjährige Militärspektakel am 3.4 mit einem Festessen
und anschließendem Operbesuch der Nato Regierungsschefs begonnen werden. Eine
treffliche Gelegenheit, ihnen in die Suppe spucken, und ihnen direkt neben
ihren Tagungsorten so auf die Nerven gehen, daß ihnen beim Opern-Festakt Hören
und Sehen vergeht. Die Auswahl Baden Badens mit seinen Glimmer und
Glitzerläden, den zig 5 Sterne Hotels, luxuriösen Tagungssälen und den dort
vorhandenen Fernseh- und Rundfunkanstalten als favorisierter Eröffnungsort ist
auch den polizeilichen Erwägungen geschuldet. Man will so den Gipfelbeginn und
viele der schlafenden DelegationsteilnehmerInnen kompakt an einer Stelle haben
und und man meint diese im vergleichsweise gut abzuriegelnden Oosbachtal vor
möglichen Protesten abschirmen zu können.
Wir gehen gewinnen
Wir wollen den Spieß umdrehen und lassen es erst gar nicht zum Festakt kommen.
Denn Polizei und GipfelorganisatorInnen haben ein Problem. Sie haben einen
extrem engen minutiösen Zeitplan. Viele DelegationsteilnehmerInnen werden erst
in letzter Minute von dem ebenfalls von Protesten heimgesuchten G20 Gipfel in
London anreisen.
So eine Militär und Politshow braucht Vorbereitung, braucht Logistik. Allein für
Baden Baden werden 2000 DelegationsteilnehmerInnen erwartet, die irgendewann am
Freitag in die Stadt müssen, und das über lediglich 2 dafür vorgesehene
mögliche Straßen. Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, ab Freitag mittag in
die Rote Zone einzusickern, aber auch Blockaden auf diesen(wenigen) Straßen,
über die Baden Baden erreichbar ist, zu errichten. Es wird sicher viel
passieren. Auch viel Unvorhergesehenes. Wer rechnet schon mit Auto- oder
Fahrradpannen mitten auf der B500. Wir können sicher sein, daß nicht nur die
vielen hunderte und tausende von GegendemonstantInnen diese Wege verstopfen,
sondern daß es vor allem die Polizei sein wird, die sich und dem Gipfel mit
ihrern Wasserwerfern und Räumpanzern im Wege stehen wird. Helfen wir Ihnen,
Baden Baden dicht zu machen. Wir müssen nur früh genug sein, um die
Vorbereitungen zu verlangsamen, gut informiert (über Schleichwege, Tagungsorte,
Hotels etc) und gut koordiniert sein.
Darüber hinaus freuen sich sicherlich alle am Protest beteiligten Menschen, wenn
es eigenständige Aktionen, nicht nur in Baden Baden, sondern auch an anderen
benachbarten Stätten des Gipfels, z. B. den Hotels Bühler Höhe. ... gibt, an
denen den Delegationsteilnehmern auf die Pelle gerückt wird.
Wir wollen mit diesem Protest ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik
der NATO setzen.
Organisatorisches
Die Gruppe "Nato geht baden" versucht derzeit, von Donnerstag nachmittag bis
Samstag mittag einen Infopunkt in Baden Baden in Bahnhofsnähe einzurichten, an dem sich AktivistInnen über die Situation informieren und sich in großen
Gruppen besprechen können. Es soll dort Versammlungszelte, Verpflegung,
sanitäre Einrichtungen, Infos, medizinische und rechtliche Hilfe geben, und für
Leute, die nicht mehr weiterkommen, die Möglichkeit, dort zu übernachten. Es
soll aber kein Camp im eigentlichen Sinne sein, das findet in Straßburg statt,
dort gibt es am Donnerstag auch weitere Vorbereitungstreffen für „Block Baden
Baden“.
Vermutlich wird es eine
Demonstration Fr. 3.4. ab 11 Uhr
vom Infopunkt in Richtung des Tagungsortes geben.
Nach erfolgreichem in die Suppe spucken verfolgen wir sie abends weiter nach
Straßburg.
allgemeine Blockade und Vorbereitungsinfos:
block-baden-baden@riseup.net
Die Gruppe "Nato geht baden" hat dringend Bedarf an Leuten, die bei der
Vorbereitung und Errichtung des Infopunktes mitarbeiten, Kontakt bzgl.
Infrastrukturevorbereitung: camporga@riseup.net
Wir freuen uns auf euch....
Weitere Vorbereitungen
Schließt euch zusammen, bereitet euch gut vor, kommt zu - und organisiert
regionale Vorbereitungstreffen. Kommt zu dem internationalen
Vorbereitungstreffen am 7. März (vorraussichtlich 14 Uhr), Karlsruhe,
Ort: Planwirtschaft, Werderstr. 28, Karlsruhe-Südstadt
Wahrscheinlich werden wir Samstag fertig, aber bei Bedarf kann Sonntag noch
weiter vorbereitet werden, evtl. an einem anderen Ort in Karlsruhe, informiert
euch dann an dieser Stelle, falls ihr So erst kommt, ob und wo...
Für weiter Anreisende gibt es in geringer Zahl Pennplätze, wenn ihr Pennplätze
braucht, meldet diese unbedingt vorher unter block-baden-baden@riseup.net an,
(Zur Orientierung: Die Planwirtschaft grenzt an den Werderplatz an
Werderstraße/Wilhelmstraße, die nächstgelegene Haltestelle ist
„Kongresszentrum“. Von dort sind es ca. 3 Gehminuten.)
Source: http://www.block-baden-baden.int.tc/
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NATO-Strategiepapier:
Zu einer Gesamtstrategie in einer ungewissen Welt
Hier ist die Übersetzung des Diskussionspapiers zu einer neuen Gesamtstrategie für die NATO von einigen herausragenden NATO Ex-Generälen. Nachdem wir, die ÜbersetzerInnen es gelesen hatten, fanden wir es notwendig, das Papier einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Denn das, was dort skizziert wird, würde massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und unser Leben haben. Es würde eine Militarisierung der Gesellschaft und der Welt fort- und festschreiben, in einem Umfang, der bisher nicht da gewesen ist.
Dabei steht das Papier keineswegs im Widerspruch zu dem, was von Angela Merkel oder Barack Obama zu dem Thema zu hören ist. Ob damit das Papier oder die Politik dieser Menschen beängstigender ist, wollen wir den LeserInnen zu Entscheidung überlassen.
die ÜbersetzerInnen
Download unter www.gipfelsoli.org/static/Media/NATO_2009/nato_aggressive_strategy_de.pdf
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Straßburg: Hausdurchsuchungen nicht ausgeschlossen
NATO-Doppelgipfel legt Stadt lahm
Wie die Bewohner von Baden-Baden und Kehl werden auch die Straßburger mit
starken Einschränkungen während des NATO-Doppelgipfels Anfang April
konfrontiert. Schulen bleiben geschlossen, ebenso U-Bahnstationen
Am 4. April darf sich nur in der Altstadt aufhalten, wer dort wohnt und einen
entsprechenden Ausweis besitzt. Im Stadtzentrum werden alle Sehenswürdigkeiten
geschlossen. Weder die Kathedrale noch die Museen werden geöffnet sein, Märkte
fallen aus, sagte Robert Herrmann, der stellvertretende Bürgermeister von
Straßburg.
Einschränkungen auch im Nahverkehr
Außerdem werden alle öffentlichen Parkhäuser geschlossen. Von den
Parkplatzproblemen sind rund 10.000 Haushalte betroffen. Um das erwartete
Verkehrschaos gering zu halten, werden 110 Kindergärten, Grundschulen und
Ganztagesstätten geschlossen. Einschränkungen wird es für die etwa 273.000
Einwohner Straßburgs auch im Nahverkehr geben. Die Metro-Stationen in den
Sicherheitszonen werden geschlossen, der Busverkehr zum Teil umgestellt. Der
Zugverkehr zwischen der badischen Grenzstadt Kehl und Straßburg von
Freitagabend (3. April) bis Samstagmorgen (4. April) eingestellt.
Hausdurchsuchungen nicht ausgeschlossen
“Ein solch außergewöhnlicher Gipfel erfordert auch außergewöhnliche
Sicherheitsvorkehrungen”, erklärte Herrmann die Maßnahmen. Er schloss auch
Hausdurchsuchungen in der Altstadt nicht aus. Touristen sollten am Wochenende
des NATO-Gipfels zu Hause bleiben oder sich andere Städte anzuschauen, riet
Herrmann: “Das Elsass ist auch anderswo sehr schön.”
Auswirkungen bis Kehl und Baden-Baden
Auch in Kehl, wo die Politiker am Samstagmorgen zu einem Fototermin
zusammenkommen, müssen die Menschen in bestimmten Zonen mit Einschränkungen
rechnen. Ein ähnliches Konzept ist auch für Baden-Baden geplant, wo zum Auftakt
am Freitagabend ein Bankett der NATO-Regierungschefs geplant ist. Insgesamt
sollen 14.200 Polizisten den zweitägigen Gipfel auf deutscher Seite absichern.
Source:
www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4536892/1rf33d3/index.html
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Planungsstand Proteste gegen den NATO-Gipfel
(Stand: 03.02.2009)
Es ist anzunehmen, dass sich in den nächsten Wochen/Tagen noch einiges
verändern wird:
Ein Höhepunkt wird die internationale Bündnis-Demonstration "No to War – No
to NATO" werden: Sonnabend, 4. April, 13 Uhr, Strasbourg, Platz der Börse
Der 4. April 2009 steht auch im Zeichen vielfältiger Aktionen zivilen
Ungehorsams von massenhaften Blockaden und Umzingelungen.
Vom 1. bis 5. April 2009 wird ein großes Widerstands-Camp mit inhaltlichen
und kulturellen Veranstaltungen und Aktionen in Strasbourg stattfinden.
Eine Alternativ-Konferenz (Beginn am Freitag, dem 3. April) soll u.a. der
Analyse der NATO-Politik dienen.
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- Mittwoch, 1. April, soll das Camp mit einem Fest in Strasbourg eröffnet
werden. Das Hauptcamp wird nach jetzigem Stand in Strasbourg sein. Lediglich
ein kleineres Camp in Kehl und ein Infopunkt in Baden-Baden sollen
Übernachtungsmöglichkeiten für den Notfall bieten. Kontakt zu der Gruppe der
Camp-Vorbereitung ist über die regionale Gruppe "Widerstand der zwei Ufer"
möglich: http://natogipfel2009.blogsport.de
- Donnerstag, 2. April, ist als Aktionstag gegen das sogenannte NATO- und
EU-Flüchtlingsabwehrsystem geplant. Ebenso sind für den 2. April Aktionen im
Zusammenhang mit dem zeitgleich in London stattfindenden G20-Gipfel und zum
Themenkomplex Klima geplant.
- Freitag, 3. April, wird der Internationale Friedenskongress in Strasbourg
beginnen – am Nachmittag sind Aktionen gegen das Außenministertreffen und am
Abend gegen die sogenannte NATO-Gala vorgesehen.
- Samstag, 4. April, soll der Tag der internationalen Demonstration gegen
Krieg und NATO-Politik sein. Neben der Demonstration in Strasbourg sind
bisher Demonstrationen u.a. auch in Istanbul und New York geplant. Am
Vormittag soll es in Strasbourg Blockaden/Aktionen des zivilen Ungehorsams
geben mit dem Ziel, den NATO-Gipfel in seinem Ablauf zu behindern.
Demonstration und Blockaden sollen sich bei dieser Konstellation nicht
behindern oder schwächen. Die Diskussionen zu dem genauen Ablauf laufen
jedoch noch. Fest steht, dass die internationale Großdemonstration gegen 13
Uhr auf dem Platz der Börse beginnen soll.
- Sonntag, 5. April, soll der Friedenskongress fortgesetzt werden und es
soll gegebenenfalls Diskussionen zu den „Ergebnissen“ des NATO-Gipfels geben
Ob diese Planungen alle so oder so ähnlich umgesetzt werden können,
wird neben der Mobilisierung auf unserer Seite auch davon abhängen,
inwieweit die Polizei und andere Sicherheitsbehörden gegen unseren legitimen
Protest rüsten. Es wird deshalb entscheidend sein, dass wir möglichst viele
in Strasbourg zum Protest sind, um gegen die Kriegspolitik der NATO und die
derzeitige ökonomische Krise zu demonstrieren.
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Für die Mobilisierung zum April werden bereits im Vorfeld einige
Termin von besonderer Bedeutung sein:
- Proteste aus Anlass der (Un)Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8.
Februar in München:
Infos zur Friedenskonferenz unter www.friedeskonferenz.info
< http://www.friedeskonferenz.info/>
Infos zu den Demonstrationen unter www.sicherheitskonferenz.de
< http://www.sicherheitskonferenz.de/>
- Internationale Aktionskonferenz am 14./15. Februar in Strasbourg
www.kein-frieden-mit-der-nato.de < http://www.kein-frieden-mit-der-nato.de/
- Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden am 20./21.
Februar in Bremen www.koop-frieden.de < http://www.koop-frieden.de/>
- Zusätzlich wird es weitere regionale und spektren-/organisationsbezogene
Vorbereitungstreffen und Informationsveranstaltungen geben, u.a. auch
mehrere in Berlin.
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Zur weiteren Information über den Stand der Organisation und
Vorbereitung der NATO-Proteste 2009 empfehlen wir:
- Internationaler/bundesweiter Vorbereitungskreis: www.no-to-nato.org
< http://www.no-to-nato.org/>
- Sonderseite der DFG-VK: www.kein-frieden-mit-der-nato.de
< http://www.kein-frieden-mit-der-nato.de/>
- Sicherheitskonferenz: www.sicherheitskonferenz.de
< http://www.sicherheitskonferenz.de/>
- Interventionistische Linke – www.dazwischengehen.de
< http://www.dazwischengehen.de/>
- Gipfelsoli – www.gipfelsoli.org < http://www.gipfelsoli.org/>
- Antifaschistische Linke Berlin < http://www.antifa.de>
- Widerstand der zwei Ufer – Resistance des deux rives –
http://natogipfel2009.blogsport.de/
- Vorbereitungsbündnis Baden-Baden –
http://antinatobuendnisbad.blogsport.de/
Der Stand regionaler Vorbereitungen ist auf den einschlägigen regionalen
Seiten nachzulesen.
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Busbestellungen/Karten für Busse:
Eine Busbörse ist in verschiedenen Regionen in Vorbereitung. Eine Reihe von
Bussen sind bereits bestellt und werden regional beworben. In Berlin werden
ab Anfang März 2009 Busfahrkarten zum Verkauf angeboten. Wichtig wäre für
uns (No to NATO-Berlin) bereits jetzt ungefähr zu wissen, wie groß das
Interesse ist. Sammelt die Anzahl an Interessierten und teilt uns ungefähr
mit, wie viele von Euch mitfahren wollen. Dies erleichtert eine
Einschätzung, wie viele Busse zu bestellen sind.
Nach aktuellem Stand soll von Bielefeld quer durch NRW wieder die
Friedenslok fahren, dann zuletzt in Bonn halten und nonstop bis Kehl den
Rhein entlang rollen. Karten für den Zug gibt es in Kürze bei verschiedenen
Friedensgruppen und bei Vorverkaufsstellen. Weitere Informationen dazu
findet man demnächst unter: http://www.friedenslok.org/
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Archiv > Antiberliner Nr. 20 > Theorie
 Die NATO:
Den Markt freibomben
Gegründet als Bollwerk des Westens gegen den Ostblock zu Zeiten des Kalten Krieges hat die NATO während der letzten zehn Jahre einen Wandel erfahren, der ihre Bedeutung wieder vergrößert. Verteidigt werden nicht mehr die Territorien der Mitgliedsstaaten, sondern deren »westliche Werte«. Geschützt werden die Märkte und der Zugang zu Ressourcen wie Öl und Gas.
Richtungweisend für die geopolitische Entwicklung der NATO war das Strategiekonzept, das 1999 auf dem 50jährigen Jubiläum des Bündnisses verabschiedet wurde – während der Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien bereits in vollem Gange war. Unter Vorsitz des Bundeswehrgenerals Klaus Naumann wurde beschlossen, dass die Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten nunmehr nicht erst bei einem militärischen Angriff ihrer Territorien berührt seien, sondern die Gefährdung auch »Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens, sowie die Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen« umfasse. Was 1999 in der NATO beschlossen wurde, ist damit nichts weiter als die weltweite militärische Unterstützung der wirtschaftlichen Interessen ihrer bedeutendsten Mitgliedsstaaten, die Stabilisierung jenes globalen Armutsgefälles, welches sie zu verantworten haben: Die Militarisierung des Neoliberalismus.
Neue Strategiekonzepte: Die Naumann-Papiere
Geht es nach den tonangebenden NATO-Strategen, soll diese Ausrichtung der Allianz weiter ausgebaut werden. Der NATO-Gipfel im Rahmen des 60jährigen Jubiläums im April 2009 wird hierfür einen weiteren Meilenstein darstellen. Bereits erwähnter Klaus Naumann hat gemeinsam mit vier anderen hochkarätigen NATO-Generälen ein neues Strategiepapier in die Diskussion eingebracht, über welches im April abgestimmt werden soll. Die wichtigsten Eckpfeiler sind: 1. Die Möglichkeit eines Ersteinsatzes von Nuklearwaffen gegen Staaten ohne Atomwaffen im Falle eines drohenden Einsatzes von chemischen Waffen; 2. der Aufbau eines eigenen NATO-Raketenabwehrschirms; 3. die fortgeführte NATO-Erweiterung im postsowjetischen Raum; 4. der Ausbau zivil-militärischer Kooperationen zur »Stabilisierung« von Regionen und Staaten; 5. die Abschaffung des Konsensprinzips zugunsten von Mehrheitsentscheidungen und die Mitbestimmung militärischer Operationen nur durch Mitglieder, die sich am Krieg beteiligen; 6. die Kriegsführung der NATO auch ohne UN-Mandat. Begründet wird die Notwendigkeit dieser Neuerungen damit, dass die Glaubhaftigkeit und Handlungsfähigkeit der NATO unbedingt gestärkt werden müssen, um den Schutz des Zugangs zu notwendigen Ressourcen weiter zu gewährleisten.
Afghanistan zum westlichen Protektorat
Im Afghanistan-Krieg wird die strategische Ausrichtung der NATO bereits sehr deutlich. Das Land ist für den Westen von großer geostrategischer Bedeutung. Aufgrund seiner Lage zwischen den riesigen Erdöl- und Erdgasvorräten in den Nachbarländern Kasachstan, Aserbaidschan, Turkmenistan und Usbekistan auf der einen und dem Kaspischen Meer auf der anderen Seite wird Afghanistan zu einem Schlüsselland für den Transit der Rohstoffe in den Westen. Dies setzt allerdings verlässliche Bündnispartner und eine relative politische Stabilität voraus, welche 2001 nicht mehr gegeben waren. Ziel des NATO-Einsatzes in Afghanistan ist es also, das Land zum Protektorat der Allianz zu machen, was mit der Marionettenregierung Karzais allerdings nur in der Hauptstadt Kabul gelungen ist. Im Rest des Landes gestaltet sich die Kontrolle schwierig.
Hier kommt nun ein neues Konzept der NATO-Strategen zum tragen, welches sich als »Comprehensive Approach« einen Namen macht: die Aufstandsbekämpfung durch eine zivil-militärische Zusammenarbeit.  - Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer
Dabei werden zivile Kompetenzen wie juristische Strukturen und humanitäre Projekte für die Umsetzung militärischer Ziele nutzbar gemacht. Dies soll die Besatzung für die afghanische Bevölkerung akzeptabler machen, hat jedoch zur Folge, dass Hilfsorganisationen wie »Ärzte ohne Grenzen« sich aus dem Land zurückziehen, weil sie jetzt als vermeintliche Kollaborateure der Besatzer vermehrt zur Zielscheibe von Anschlägen werden.
Neben der Sicherstellung eines reibungsfreien Transits bemüht sich die nordatlantische Allianz auch um die regionale Installation des gewünschten Wirtschaftssystems: Eines (für den Westen!) völlig offenen Marktes. Die mit Hilfe der Bundesregierung geschaffene »Afghan Investment Support Agency« (AISA), ein Investitionsschutzabkommen, verwandelt das Land in das neoliberale Paradies westlicher Konzerne. Es beinhaltet die Möglichkeit eines 100 prozentigen Firmenbesitzes von Ausländern, Steuerbefreiung und das Recht auf einen 100 prozentigen Gewinntransfer ins Ausland. »Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt (...) bezeichnet werden«, jubelt das Bundesamt für Außenwirtschaft – und bereits profitierende Konzerne wie Alcatel, Siemens und Coca Cola können sich bei der NATO für die Frei-Schießung dieses Marktes bedanken. Nun müssen nur noch die »hearts and minds« der Aufständischen für diesen »Enduring Freedom« der NATO-Mitglieder, Coca Cola & Co. gewonnen werden.
Anfang einer neuen Blockbildung
Der NATO-Krieg in Afghanistan und der US-Krieg im Irak sind möglicherweise erst der Anfang einer umfassenden westlichen Intervention zur Umstrukturierung einer weitaus größeren Region, welche im Grunde den gesamten Nahen und Mittleren Osten mit seinen Rohstoffvorkommen umfasst. Neben Pakistan wird der Iran als mögliches Interventionsfeld der NATO diskutiert, wobei hier der Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen wird, denn nach Naumann existiere die Gefahr, der Iran könne »eine Region dominieren, die über die größten Öl- und Gasreserven der Welt verfügt«.
Es ist zudem nicht auszuschließen, dass die Ressourcenknappheit zu einer neuen Blockbildung zwischen der NATO auf der einen und Rußlands und Chinas auf der anderen Seite führt. Der Georgien-Konflikt 2008 und der Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine legen dies nahe, denn auch hier geht es um geostrategische Interessen. Die geplante NATO-Osterweiterung im postsowjetischen Raum um die Ukraine und Georgien stellt eine Bedrohung für Rußland dar, welches bereits mit einer militärischen Aufrüstung gedroht hat. Weitere Anzeichen für eine mögliche Blockbildung sind die geplanten Raketenabwehrschirme der USA und der NATO sowie eine massive Intensivierung der Zusammenarbeit Rußlands und Chinas in der »Shanghaier Vertragskooperation«, welche als eine Art Gegen-NATO gewertet wird und nun auch energiepolitische Fragen gemeinsam besprechen möchte – der Iran und Pakistan haben bereits eine Vollmitgliedschaft beantragt.
Auch auf westlicher Seite könnte der Block wieder enger zusammenstehen als in den letzten Jahren. Nach dem Alleingang der USA im Irak und heftigen transatlantischen Auseinandersetzungen wird für die Amtszeit Obamas ein engeres Zusammenarbeiten der Bündnispartner innerhalb der NATO erwartet. Nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Probleme der USA und der Irak-Katastrophe ist Obama auf eine bessere Bündnisarbeit mit der EU angewiesen. Das gemeinsame Bestreben, die Marktdominanz gegen Rußland und China aufrecht zu erhalten, könnte das Wiedererstarken der NATO vorantreiben und die Rolle der EU dabei kräftigen.
Auf die Krise folgt die Kriegspolitik
Die offensichtliche Krise des kapitalistischen Systems, welche sich hierzulande in der Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zeigt, wird sich nach Außen in einer noch aggressiveren Kriegspolitik bemerkbar machen. Die reibungsfreie Ausbeutung anderer Länder durch den offenen Zugang zu Märkten und Ressourcen wird in Krisenzeiten noch wichtiger für die Überlebensfähigkeit der westlichen Dominanz auf dem kapitalistischen Weltmarkt und des hier herrschenden Lebensstandards.
Unterstützt wird dies durch die fortschreitende Akzeptanz der Militarisierung:
Die Legitimierung von NATO-geführten Kriegen scheint seit Afghanistan immer unproblematischer, »öffentliche« Gelöbnisse vor dem Reichstag und Denkmäler für »gefallene« Soldaten der deutschen Bundeswehr werden in unserer Gesellschaft wieder möglich.
Quelle:
 
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Résistance des deux rives
Pressemitteilung vom 13.1.09
NATO-Gipfel-Gegner unzufrieden mit Verhandlungsergebnis über Protestcamps.
Platz muss in 4 Wochen feststehen.
Heute Vormittag trafen sich VertreterInnen des Anti-NATO-Bündnisses
résistance des deux rives mit dem zuständigen Bearbeiter des
Regierungspräsidiums Karlsruhe Herrn Beyer, um über die Festlegung des
Platzes für ein auf deutscher Seite liegendes Protestcamp in Kehl zu verhandeln. Schon im Dezember wurden die von der Campvorbereitungsgruppe gewünschten Plätze per Email bekanntgegeben. Es wurde um rechtzeitige Rückmeldung vorhandener Bedenken und andere Platzvorschläge gebeten.
In der Antwortmail des Regierungspräsidiums wurde lediglich der Termin bestätigt, Bedenken zu den vorgetragenen Plätzen wurden nicht geäußert. "Bei dem Treffen mussten wir erstaunt feststellen, dass unsere Vorschläge mit der lapidaren Bemerkung vom Tisch gefegt wurden, stadtnahe Plätze
kämen nicht in Frage, weil die Bevölkerung dadurch beeinträchtigt und belästigt würde. Die Tatsache, dass weite Teile der Innenstadt und der
Hafen für die Bevölkerung gresperrt sind, wird von den Behörden dagegen einfach so hingenommen,"so Evi Woisetschläger vom Campvorbereitungsbündnis
résistance des deux rives.
Der heute vom RP eingebrachte Vorschlag ein Camp bei Goldscheuer südlich
von Kehl, ca. 8 km vom nächsten Bahnhof entfernt, zu errichten, wird den
Bedürfnissen der Protestierenden nicht gerecht.
"Wenn die Demonstrierenden den halben Tag damit verbringen müssen, um
überhaupt zu den Orten des Protestes zu gelangen, wird dieser Campplatz
nicht angenommen", so Woisetschläger
"Der Platz ist einfach zu weit weg, von einem leeren Camp hat niemand
etwas."
"Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, wenn man für die NATO den roten
Teppich ausrollt und die GipfelgegnerInnen in die Pampa verbannt!", empört
sich Mitstreiterin Anne Goergens von résistance des deux rives.
Bei dem Gespräch waren sich beide Seiten einig, dass selbst ein
Shuttleservice aufgrund mangelnder finanzieller und logistischer
Umnsetzbarkeit keine Lösung darstellt.
Enttäuscht zeigen sich die Nato-Gegner über die schleppende
Kooperationswilligkeit der Behörden.
"Schon seit Ende Oktober versuchen wir, Kontakt aufzunehmen, um
Planungssicherheit bezüglich der Camporganisation zu bekommen. ", sagt
Woisetschhläger. "Es sind nicht einmal mehr 3 Monate bis zum Gipfelereignis
und Berge zu erledigender Arbeit warten auf uns. Wir möchten unseren Teil
dazu beitragen, dass der Protest möglichst reibungslos verläuft, und so
die Belastungen für die Kehler Bürger und Bürgerinnen gering bleiben. Das
funktioniert aber nur, wenn es direkt in Kehl ein gut organisiertes Camp
gibt."
"In gut 4 Wochen findet die internationale Anti-Nato-Aktionskonferenz in
Strasbourg statt, die über mögliche Standorte der Camps entscheidet.
Definitiv. Und bis dahin muss eine gute Lösung gefunden und innerhalb der
Szene mit allem Für und Wider abgewogen werden", macht Goergens deutlich,
dass die Zeit für Verhandlungen mit Behörden wirklich knapp bemessen ist.
Wir fordern von den Behörden zeitnah einen realistischen Platzvorschlag.
Mit der Aussage, in der Stadt sei ein Camp nicht möglich, lassen wir uns
nicht abspeisen. Wer Gipfel und Polizei beherbergen kann, muss auch eine
angemessene Fläche für den Protest zur Verfügung stellen.
Die angebliche Lärmbelästigung eines Camps beeinträchtigt doch die
Bevöllkerung weitaus weniger als die Sperrung der halben Innenstadt", so
Anne Goergens abschließend.
Résistance des deux rives, Telefonkontakt: 0152-01430544
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Rosa Heide läd ein:
Busfahren gegen die NATO! Nein zum Krieg!
Nein zur NATO!
“Sie reden von “Sicherheit” und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht. In Zeiten sich verknappender Rohstoffe, einer erstarkenden Weltmarktkonkurrenz durch China, Indien und Russland sowie des steigenden Selbstbewusstsein in Regionen wie z.B. Lateinamerika wächst die Bedeutung dieser Strategie. Die NATO schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. In der Bundesrepublik lagern US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel.
Die NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten Rüstungsexporte und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Lediglich 10 Prozent davon würden ausreichen, um die Armut auf der Welt zu halbieren. Das würde in der Tat mehr “Sicherheit“ und „Humanität“ bedeuten. Bewusst werden diese immensen Rüstungsausgaben in immer neue Waffensysteme und Rüstung gesteckt, um die Vorherrschaft in der Welt zu sichern."
So lautet der Anfang des Aufrufes vom No-NATO Bündnis (ganz nachzulesen unter http://www.no-to-nato.org), um gegen die Feierlichkeiten der NATO zu protestieren bzw. sich zu widersetzen.Wir vom Aktionsbündnis “Rosa Heide” wollen mit vielen anderen BombodromgegnerInnen aus der Region, sowie anderen antimilitaristisch Denkenden und Handelnden aus Brandenburg und Berlin mit einem Bus gemeinsam nach Strasbourg und Baden-Baden fahren. Es ist die Gelegenheit, bei jeweils 10 stündiger Fahrt sich näher kennen zu lernen. Und dies dann auch vor Ort – sei es in den Protestcamps, bei der großen Demonstration am Samstag oder bei den geplanten Blockaden in Strasbourg und beim Festessen am Freitag in Baden-Baden. Auf der Rückfahrt kann neben Ausruhen, sich gemeinsam gemütlich machen, Erlebnisse erzählen auch gleich gemeinsam ausgewertet werden. Jetzt mögen einige denken, dann sind wir im Bus eingesperrt und müssen uns streiten! Es ist eben auch eine Chance, Differenzen und Gemeinsamkeiten anders zu erleben und zu verarbeiten. Eine Vernetzung auf der ganz persönlichen Ebene ist möglich! Und das alles höchst preisgünstig. Es gibt einen Bus mit 50 Sitzplätzen, der uns Donnerstag Nacht (2. April 09) nach Strasbourg fährt und am Sonntag (5. April) wieder nach Hause bringt. Während der Zeit dazwischen steht er uns ebenfalls zur Verfügung.
Der Schluss des Aufrufes, der von ganz vielen schon unterzeichnet ist und von weiteren unterzeichnet werden soll lautet:
“Wir können und dürfen die Augen vor den verheerenden Folgen dieser Politik nicht verschließen. Sie steht für die Enttabuisierung des Militärischen in unserer Gesellschaft. Sie steht für Krieg, Verschleuderung von Ressourcen, Sozialabbau und steigende Rüstungsetats. Sie steht für eine aggressive Ideologie der Feindbilder und eine Einschränkung von Freiheitsrechten. Weltweit lehnt die Mehrheit der Menschen Kriege ab. Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen und eine Abkehr von der Militarisierung Europas wären Schritte zu einer friedlichen Welt. Die NATO will genau das Gegenteil Daher rufen wir zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO- Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – wie Umzingelungen, Blockaden usw. – wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen.
“Eine Welt ohne NATO ist nötig !”
Wer Interesse an der Busfahrt hat, meldet sich bitte unter: g8undkrieg [at] so36.net
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ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 534 / 19.12.2008
Die NATO hat Geburtstag - wir feiern mit
Zum Stand der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel im April 2009
Es schiebt sich etwas zusammen für Anfang April des nächsten Jahres: Am 2. April 2009 findet der G20-Gipfel in London statt, am 3. April abends steigt die große Gala der NATO-Regierungschefs in Baden-Baden, und am 4. April geht in Strasbourg die 60-Jahr-Feier der NATO über die Bühne. Auch die GegnerInnen von Kapitalismus und Krieg formieren sich europaweit, um die Events der Herrschenden und ihre Inszenierungen der Macht zu stören und zu behindern. Das Frühjahr 2009 könnte spannend werden.
Erste Überlegungen, die NATO-Geburtsfeier in Strasbourg nicht tatenlos verstreichen zu lassen, gab es bereits im Frühjahr 2008. Nach dem BUKO 31 im Mai entstand aus einem Vernetzungstreffen das antimilitaristische Bye-Bye-NATO-Bündnis. Gruppen und Personen u.a. aus der Antimilitarismus- und Internationalismusarbeit, der autonomen Linken und der Interventionistischen Linken (IL) nahmen daran teil. Gemeinsamer Nenner war das Interesse an einer aktivistischen Kampagne gegen den NATO-Gipfel 2009. Diskutiert und verabredet wurde, sich für eine spektrenübergreifende Aktionskonferenz einzusetzen. Im Sommer fanden in diesem Kreis zwei weitere Treffen in Frankfurt/Main statt, auf der inhaltliche "Eckpunkte" einer spektrenübergreifenden Mobilisierung und Zusammenarbeit erarbeitet wurden. (1)
Parallel zu diesen Aktivitäten hatte die traditionelle Friedensbewegung Treffen und Aktionskonferenzen in der BRD und auf europäischer Ebene angestoßen. Akteure waren auf bundesdeutscher Seite der Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative usw., in Frankreich das KPF-nahe Mouvement de la Paix und Ligue Communiste Revolutionaire (LCR) und auf europäischer Ebene vor allem die International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).
Vorbereitungen in allen Spektren und vielen Ländern
Nach einer Phase intensiver E-Mail-Kommunikation gelang es in der BRD, beide Spektren zusammenzubringen. Im Ergebnis wurde u.a. vom Bye-Bye-Nato-Bündnis, attac, der Deutschen Friedensgesellschaft, dem Kasseler Friedensratschlag, der Informationsstelle Militarisierung (IMI), DVG-VK, der IL, VertreterInnen der LINKEN und lokalen autonomen Gruppen aus Kehl und Strasbourg, die sich unter dem Namen Widerstand der zwei Ufer zusammengetan haben, zu einem spektrenübergreifenden Arbeitstreffen eingeladen. Es fand am 7. September 2008 in Frankfurt/Main mit etwa 130 TeilnehmerInnen statt. Dieser Kreis hat sich inzwischen viermal getroffen, einen respektablen Aufruf unter der Überschrift "Nein zum Krieg! Nein zur NATO!" verfasst (2) und gemeinsame Positionen für die Choreografie der Geschehnisse in Strasbourg entwickelt. In den Aufruf haben die meisten der "Eckpunkte" des Bye-Bye-NATO-Bündnisses Eingang gefunden. Er ist allerdings bisher nur von gut 20 Gruppen (von attac Deutschland über Friedensratschlag Kassel bis hin zu Bundeswehr wegtreten) unterzeichnet worden.
Daneben gibt es in der BRD lokale und regionale Mobilisierungstreffen und -projekte. In Berlin hat sich ein Antimilitaristisches Plenum gebildet, um vor Ort nach Strasbourg zu mobilisieren. In Köln gibt es ein ähnliches Projekt um Bundeswehr wegtreten herum. Zusätzlich bereiten in NRW AktivistInnen aus der Ostermarschbewegung das Projekt "Friedenslok" vor. Angemietet werden soll ein DB-Zug für 1.000 Leute, der in mehreren Städten in NRW hält und die Leute zum Demobeginn nach Strasbourg bringt. Regionale spektrenübergreifende Treffen finden auch in Baden-Baden und auf Landesebene in Baden-Württemberg statt.
Auch in Frankreich gibt es ein breites Spektrum, das nach Strasbourg mobilisiert. Allerdings arbeitet man dort nicht in dem Maße zusammen wie in der BRD. Auf der einen Seite steht die traditionelle Friedensbewegung inklusive LCR, auf der anderen Seite das französische Dissent-Spektrum. Man redet miteinander, agiert aber auch getrennt. So ruft Dissent Frankreich alleine zu einem internationalen Treffen zwischen dem 16. und 18. Januar in Strasbourg auf. Das getrennte Agieren ist am deutlichsten in Strasbourg selbst, wo es eine attac/Friedensbewegungs-Koordination und eine autonom-anarchistische Dissent-Koordination gibt. Momentan versuchen beide Spektren, arbeitsteilig klarzukommen. Die einen kümmern sich um die Demo am 4. April 2009, die anderen um das Hauptcamp, das in Strasbourg sein soll. Auf den europäischen Treffen sind beide Richtungen vertreten.
Zu einem ersten Treffen der Internationalen Koordination kam es am 4./5. Oktober in Stuttgart. 130 Leute aus 16 Ländern nahmen daran teil. Wer weitgehend fehlte, war das autonom-linksradikale Spektrum - vor allem aus der BRD. In Stuttgart wurde ein Internationales Koordinationskomitee eingerichtet. Der dort verabschiedete Appell (3) fällt hinter den Aufruf aus der BRD zurück.
Kritisiert wird lediglich die "Politik der NATO", nicht die Institution als solche. Auch andere Aspekte, die im deutschen Aufruf benannt werden, fehlen: Zur Funktion der NATO als Herrschaftsabsicherungsinstrument der kapitalistischen Weltordnung kein Wort, ebenso wenig wie zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaften oder zur Verschärfung der zivil-militärischen Zusammenarbeit, stattdessen wird die NATO indirekt als "Vehikel" der USA charakterisiert. Anders als im deutschen Aufruf ist in dem Appell auch nur von "civil disobedience actions" die Rede, nicht von Blockaden und Umzingelungen.
Um die Breite des europäischen Bündnisses zu dokumentieren, haben den Appell dennoch einige Gruppen der radikalen Linken unterzeichnet. Bis Anfang Dezember haben sich 260 Gruppen aus 25 Ländern dem Appell angeschlossen. Jetzt soll er für (prominente) Personen geöffnet werden. Da könnte es Überraschungen geben, die bei den einen für mobilisierende Breite stehen, bei anderen für demobilisierende Bauchschmerzen sorgen.
Das zweite internationale Treffen fand in Brüssel am 1. Dezember statt. Von den rund 25 TeilnehmerInnen kam die Mehrheit aus der BRD, gefolgt von FranzösInnen und BritInnen. Anwesend waren auch eine Genossin aus Italien und je ein Genosse aus Belgien bzw. Spanien. Aus Strasbourg waren beide lokalen Koordinationen angereist.
Aus der BRD nahmen IMI, Die Linke.sds, DFG/VK, DIE LINKE, attac, IALANA und die IL teil. Politisch stellen attac und die traditionelle europäische Friedensbewegung die knappe Mehrheit. Die knappe Minderheit bestand aus War Resisters International aus London, Bombspotting aus Belgien, der linksradikal/autonomen Koordination aus Strasbourg und der IL. Irgendwo dazwischen standen IMI und Die Linke.sds. Dieser Kreis wird in Zukunft die Arbeitsstruktur der internationalen Koordination sein.
Das erste Vorhaben der Koordination ist eine Internationale Aktionskonferenz am 14./15. Februar in Strasbourg. Das dreisprachige Treffen wird in erster Linie eine Arbeitskonferenz sein, auf der die letzten Entscheidungen zum Ablauf und zur Choreografie in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg festgeklopft werden. Nach dem die Diskussionen um den Appell abgeschlossen sind, gehen im Moment die Auseinandersetzungen um die konkreten Planungen für Anfang April. Streit gibt es vor allem darum, was am Samstag, dem 4. April, passieren soll. Geeinigt hat man sich darauf, dass die verschiedenen Aktionen an den vier Tagen sich nicht gegenseitig behindern sollen.
Die Planungen sehen bislang wie folgt aus: Am Mittwoch, 1. April, soll das Camp mit einem Fest in Strasbourg eröffnet werden. Das Hauptcamp soll in Strasbourg sein, weil für den Samstag Grenzsperrungen befürchtet werden. Lediglich kleinere Übernachtungsmöglichkeiten werden in Kehl und Baden organisiert. Um das Camp kümmern sich Gruppen aus der Region und Widerstand der zwei Ufer.
International und spektrenübergreifend
Gegen den G20-Gipfel am Donnerstag, 2. April, sind in London bereits Demonstrationen angemeldet; es wird aber auch Aktionen in Baden-Baden und Strasbourg geben. Allerdings mobilisieren Gruppen, die in den Vorbereitungsstrukturen zu Strasbourg mitarbeiten, nach London. Da der G20-Gipfel unter der Woche stattfindet, werden die Aktionen in London nur bedingt in Konkurrenz zur Mobilisierung nach Strasbourg am Wochenende stehen, so hofft man. Ein britischer Genosse formulierte das Konkurrenzverhältnis so: "Wir werden sie am Donnerstag in London auseinanderjagen und sie am Freitag mit den bereits bestellten Zügen und Bussen nach Baden-Baden und Strasbourg verfolgen."
Für Freitag, 3. April, sind am Nachmittag Aktionen gegen das Außenministertreffen und am Abend gegen die NATO-Gala vorgesehen. Örtliche und regionale Aktionskomitees diskutieren Blockaden der Veranstaltungsorte und/oder des Flughafens. Alle Beteiligten - ob lokal, regional, national oder international - sind sich einig, dass der Festakt in Baden-Baden die Eröffnung des NATO-Gipfels ist, und rufen deshalb auf, sich an den Gegenaktivitäten dort zu beteiligen.
Am Freitagvormittag beginnt in Strasbourg der Gegenkongress zur NATO-Veranstaltung. Anders als 1999 in Köln oder 2007 in Heiligendamm fehlen entwicklungspolitische NGOs, die in der Lage waren, Knete zu mobilisieren. Weder das bundesdeutsche noch das französische Kriegsministerium werden den Gegenkongress sponsern. Linksradikale antimilitaristische Gruppen haben insofern gute Chancen, ihre Inhalte und Themen einzubringen.
Konflikte gibt es, wie der Samstag, 4. April, ablaufen soll. Hauptstreitpunkt sind die "civil disobiedence actions". Im Prinzip bekennen sich alle zu Aktionen des zivilen Ungehorsams. Die Tücken stecken aber im Detail. Zentrales Projekt ist die Großdemonstration um 13 Uhr, die mit einer Auftaktkundgebung in der Strasbourger Innenstadt beginnen und um ca. 17 Uhr ebenfalls in der Innenstadt enden wird.
Die Demonstration soll auf jeden Fall stattfinden, um allen Menschen zu ermöglichen, ihren Protest gegen die NATO auf die Straße zu tragen. Da nichts die Demo gefährden soll, haben sowohl in der bundesdeutschen wie in der internationalen Koordination die VertreterInnen der traditionellen Friedensbewegung Probleme mit den konkret vorgeschlagenen Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ab dem frühen Morgen soll der Veranstaltungsort des NATO-Gipfels blockiert werden. Die Blockade soll vor Beginn der Demo enden.
Blockaden: die Tücken stecken im Detail
Auf dem letzten Treffen der Internationalen Koordination in Brüssel wurden Bedenken gegen diese Planung laut. VertreterInnen der traditionellen Friedensbewegung aus Großbritannien und Frankreich befürchteten, dass es durch die Blockaden zu Konfrontationen kommen könnte, die vom Staat und der Polizei zum willkommenen Anlass genommen werden könnten, die gesamte Demonstration zu verbieten.
Nach einigen Diskussionen war mehr oder weniger Konsens, dass die Entscheidung, ob die Demo erlaubt oder verboten wird, eine politische Entscheidung ist, die viel damit zu tun hat, wie viele Leute nach Strasbourg kommen, und nichts damit, ob irgendwo ein Stein fliegt, sei es bei den Blockaden oder bei der Demo selbst. Lediglich das Mouvement de la Paix hat weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Im Januar will man entscheiden, ob man mit zu den Blockaden aufruft.
Ob die Planungen für Anfang April verwirklicht werden können, hängt nicht nur von uns ab. Die Gegenseite in Frankreich und in der BRD rüstet heftig auf. Insgesamt sollen 15.000 PolizistInnen aufgeboten werden. Und nicht nur die regionalen Medien, auch z.B. der Spiegel hat inzwischen begonnen, gegen "anreisende Gewalttäter" zu hetzen und Horrorszenarien heraufzubeschwören. Dass alles wird aber nicht entscheidend sein, wenn ausreichend Menschen Anfang April kommen, um ihren Protest gegen NATO, Krieg und Krise auf die Straßen zu tragen.
Ein erster Probelauf unserer Mobilisierungsfähigkeit nach Strasbourg werden die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am 7. Februar sein. Also:
In München, London, Baden-Baden und Strasbourg: Die K-Frage stellen!
Reiner Schmidt, Interventionistische Linke und Bundeswehr wegtreten Köln
Anmerkungen:
1) www.dazwischengehen.org/de/story/2008/09/eckpunkte-des-buendnisses-bye-bye-nato
2) http://notonato.wordpress.com/dokumente/
3) http://notonato.wordpress.com/appell/
Weitere Infos unter
http://no-to-nato.org.
Informationen zu IL und NO NATO 09: www.dazwischengehen.org.
Die Proteste gegen den NATO-Gipfel kosten Geld. Der sogenannte Stuttgarter Kreis, der in der BRD die Aktivitäten koordiniert, hat ein Konto eingerichtet. Jeder Beitrag ist wichtig: Monty Schädel/Peter Delis, Konto 1202006548, BLZ 500 502 01, Sparkasse Frankfurt 1822, Stichwort: "60 Jahre NATO NO"
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