Neues zu den Verhaftungen in Frankreich

übersetzer 18.11.2008 15:58 Themen: Repression

Offener Brief der Eltern von Bertrand, Mathieu, Elsa, Aria und Yldune
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In Frankreich kam es laut Berichten bürgerlicher Medien und Presseagenturen am Donnerstag, den 12. November in drei Städten zu Verhaftungen in Zusammenhang mit Hakenkrallenangriffen auf Zugstrecken am vergangenen Wochenende. Den Berichten zufolge wurden 10 Personen verhaftet, die wahlweise als Angehörige einer "anarchistischen" oder "anarcho-autonomen" Gruppe oder "Zelle" mit internationalen Kontakten zu gleichgesinnten Gruppen beschrieben werden. Politiker und Medien stricken in ihren ersten Kommentierungen am Konstrukt eines internationalen "Terrornetzwerks" und einer Wiederkehr "linken Terrorismus" im Stile der 70er Jahre. Solche Deutungen stehen im auffälligen Wiederspruch zu Stellungnahmen der Polizei, die bestätigen, daß die Hakenkrallen offenbar umsichtig angebracht wurden, um eine Verletzung von Menschen auszuschließen. Inzwischen wird einzelnen Verdächtigen auch unterstellt, für einen Anschlag in den USA verantwortlich zu sein.

Update zum Artikel  http://de.indymedia.org/2008/11/232793.shtml

Vier der zehn letzte Woche in Frankreich Verhafteten sind unter strengen Meldeauflagen am Samstag nach dem Haftprüfungstermin entlassen worden. Eine Frau, die Mutter eines Verhafteten, war schon am Freitag entlassen worden. Bei 5 Beschuldigten glaubt der Haftrichter ausreichend „schwerwiegende und konkordante Hinweise“ zu haben, dass sie in die Sabotageakte gegen die SNCF verwickelt seien. Den fünf jetzt in U-Haft sitzenden werden zum harten Kern erklärt, ihnen wird vorgeworfen an einer „association de malfaiteurs en relation avec une entreprise terroriste“ beteiligt zu sein, also einer Art Vereinigung zur gemeinschaftlichen Sachbeschädigung in Verbindung mit einem terroristischen Unternehmen. Einer der Verhafteten wird mit vollem Namen immer wieder erwähnt, als Anführer aufgebaut und die Medien schreiben, dass ihm für die Leitung einer terroristischen Vereinigung nun bis zu 20 Jahren Haft drohen.

Die französischen Medien entdecken die anarcho-autonome Bewegung, während Indymedia-Artikel immer wieder darauf aufmerksam machen, dass diese Bezeichnung eine Bullen- und Geheimdienstkonstruktion ist. Innenministerin und Ermittlungrichter gratulieren sich zu ihren Erfolgen gegen die Gruppe, die jetzt auch einen Namen bekommen hat: Sie würden sich als „Unsichtbare Zelle“ bezeichnen. Kennzeichen dieser Gruppe seien „ihre Solidarität, ihre Marginalität und der internationale Charakter ihrer Aktionen in Deutschland, Griechenland, Italien und den USA“. Bei den Hausdurchsuchungen sei Werkzeug gefunden worden, welches für Hakenkrallen benutzt werden könne, aber es gäbe keinerlei DNA-Spuren oder ähnlich. Als belastendes Element zählte für den Haftrichter, dass die Verdächtigen in der Nähe von SNCF-Anlagen observiert worden seien und man anschließend in der Nähe Fahrpläne in einem Papierkorb gefunden habe. Dass bisher niemand Aussagen gemcht habe, zeige zudem auch, wie radikal die Anarchos seien.

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Öko-Terror/Krieg gegen Terrorismus:

Verhaftungen wegen Hakenkrallen-Anschlägen

stop spin! 15.11.2008 02:54 Themen: Atom Repression Weltweit Ökologie

In Frankreich kam es laut Berichten bürgerlicher Medien und Presseagenturen am Donnerstag, den 12. November in drei Städten zu Verhaftungen in Zusammenhang mit Hakenkrallenangriffen auf Zugstrecken am vergangenen Wochenende. Den Berichten zufolge wurden 10 Personen verhaftet, die wahlweise als Angehörige einer "anarchistischen" oder "anarcho-autonomen" Gruppe oder "Zelle" mit internationalen Kontakten zu gleichgesinnten Gruppen beschrieben werden. Politiker und Medien stricken in ihren ersten Kommentierungen am Konstrukt eines internationalen "Terrornetzwerks" und einer Wiederkehr "linken Terrorismus" im Stile der 70er Jahre. Solche Deutungen stehen im auffälligen Wiederspruch zu Stellungnahmen der Polizei, die bestätigen, daß die Hakenkrallen offenbar umsichtig angebracht wurden, um eine Verletzung von Menschen auszuschließen. Inzwischen wird einzelnen Verdächtigen auch unterstellt, für einen Anschlag in den USA verantwortlich zu sein.

Die Hakenkrallen-Anschläge auf Oberleitungen der Hochgeschwindigkeitszüge TGV fanden am vergangenen Wochenende statt und wurden mit dem Transport hochradioaktiven Atommülls von La Hague nach Gorleben in Verbindung gebracht. Nach den erfolgreichen Anschlägen auf drei Zugstrecken am Samstag war es bei über 160 Hochgeschwindigkeitszügen zu Verspätungen gekommen. Auch bei internationalen Zügen nach Brüssel, London und den Niederlanden kam es zu Verzögerungen.

An den Razzien in den frühen Morgenstunden des 12. November, bei denen es zu den 10 Verhaftungen kam, sollen über 300 Polizeibeamte eingesetzt worden. Die Razzien fanden in Paris, Tarnac und Rouen statt und führten laut Angaben des französischen Innenministeriums zunächst zur Verhaftung von 20 Personen, von denen 10 weiterhin festgehalten werden. Angeblich soll ein Fingerabdruck in der Nähe eines Tatorts die Ermittler auf eine libertäre Kommune in Tarnac gebracht haben. Zwei der Verhafteten werden von der Presse bereits namentlich genannt: Julien Coupat, dem unterstellt wird, "Führer" der Gruppe zu sein, und seine Freundin Yldune L.

Experten der Zuggesellschaft und der Ermittlungsbehörden hatten nach den ersten Untersuchungen berichtetet, die Hakenkrallen seien so angebracht worden, daß sie Schaden an den Oberleitungen anrichten konnten, ohne Unfälle zu verursachen. Auch wurde den UrheberInnen technischer Sachverstand bescheinigt. Ein Zusammenhang zu einem Vorfall in Südfrankreich vom Sonntag, bei dem ein TGV gegen einen auf den Gleisen zurückgelassenen Betonblock stiess, wurde von den Behörden daher ausgeschlossen. Die Polizei geht davon aus, daß es sich dabei um eine Aktion von NachahmerInnen handelte, die "nicht mit der anarchistischen Bewegung verbunden" sei.

Trotz solch eindeutiger Hinweise, daß es den UrheberInnen lediglich um Sachbeschädigungen ging und jegliche Gefährdung von Menschen ausgeschlossen wurde, überschlagen sich PolitikerInnen und Medien nun darin, die Verhafteten als furchteinflößende, gewalttätige Charaktere zu beschreiben, die Teil eines internationalen Netzwerks sein sollen.

Die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie sagte, der politische Geheimdienst habe die "ultralinke anarchistische Bewegung" seit Monaten beobachtet und nach den Anschlägen vom Wochenende zugeschlagen. "Wir haben festgestellt, daß diese ultralinke Bewegung über Verbindungen in fünf europäische Länder und in anderen nicht-europäischen Ländern verfügt" hieß es. Den Verhafteten werden u.a. Kontakte in England, Belgien, Deutschland, Italien und Griechenland unterstellt.

Alliot-Marie behauptete weiter: "Diese Individuen zeichnen sich durch eine totale Ablehnung jeglicher demokratischen politischen Meinungsäußerung und einen extrem gewalttätigen Tonfall aus."

Die französische Presseagentur AFP ließ außerdem verlauten, eine Quelle aus dem Umfeld der Ermittlungsbehörden habe sie darüber informiert, daß mögliche Verbindungen zwischen den Verdächtigen und der deutschen "extremen Linken" untersucht würden, welche "die Verantwortung für Aktionen gegen Züge übernommen hat, die Atommüll transportieren".

Doch damit nicht genug. In gewollter Verzerrung der von ihr selbst dokumentierten Vorgänge verbreitet die bürgerliche Presse nun Furcht vor der "Wiederkehr eines linken Terrorismus der 70er Jahre". So stellt die britische Times einen Zusammenhang zwischen den Verhafteten und bewaffneten Gruppen wie der RAF, Action Directe oder den Roten Brigaden her, behauptet die UrheberInnen der Hakenkrallen-Anschläge hätten sich von der französischen Action Directe inspirieren lassen und zählt auf, wie viele Tote auf das Konto der einzelnen bewaffneten Gruppen gehen. Auch in allen anderen Berichten über die Ereignisse wird trotz ihrer gewaltfreien Aktion die angebliche Gewalttätigkeit der UrheberInnen betont und die Existenz eines internationalen linken Netzwerks beschworen.

Daß zwischen derartigen Terrorphantasien und der offenbar umsichtig geplanten gewaltfreien Aktion vom Wochenende keinerlei Zusammenhang besteht, stört die KommentatorInnen nicht. Der Antiterror-Reflex ist am Beispiel (teils mutmaßlicher) islamischtischer Terroranschläge in den letzten Jahren emsig eintrainiert worden und funktioniert nun umstandslos. Libertäre, BürgerrechtlerInnen und radikale Linke sollten diese Propagandastrategie ernst nehmen, genau verfolgen und öffentlich darüber aufklären. Denn das Schreckgespenst des "linken Terrors", das hier von der Presse beschworen wird, ist ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung jeglichen sozialen Protests. Vor allem Protestbewegungen, die sich direkter Aktionen bedienen, geraten zunehmend in das Fadenkreuz von Politik und Behörden, wenn es gilt, AktivistInnen als TerroristInnen darzustellen und mit dem immer grenzenloser werdenden Instrumentarium des "Kriegs gegen den Terror" zu bekämpfen. Zwei Beispiele aus der letzten Zeit, die Umweltbewegung ganz offiziell auf eine Stufe mit Terrorismus zu stellen, waren der Jahresbericht von Europol, in dem Feldbefreiungen als Terrorismus eingestuft wurden[1] sowie ein Bericht der Antiterror-Koordinationseinheit der britischen Polizei, in dem vor der "wachsenden Gefahr des Öko-Terrorismus" gewarnt und insbesondere die Gruppe Earth First! mit Genozidabsichten in Verbindung gebracht wird.

Den Verhafteten vom 12. November werden nun auch nicht mehr bloß die Anschläge auf die TGV-Oberleitungen vorgeworfen. Gestern berichteten englischsprachige Medien, das FBI habe zwei von ihnen mit einer Brandstiftung ("Bombenanschlag") auf ein Rekrutierungszentrum des US-Militärs am New Yorker Times Square im März in Verbindung gebracht. Obwohl die beiden namentlich genannten Verdächtigten (s.o.) vor dem Anschlag ausgereist seien, wären sie angeblich noch nach ihrer Ausreise bei einem anarchistischen Treffen in New York gesehen worden. Auch seien sie im Januar angeblich bei einem illegalen Einreiseversuch an der US-amerikanisch/kanadischen-Grenze mit anarchistischen Texten und einem Foto des Rekrutierungszentrums aufgegriffen worden. Das FBI habe darauf die französischen Behörden zur Überwachung der französischen Kommune in Tarnac veranlasst, behaupten die Presseberichte

Diese Zusammenfassung beruht ausschließlich auf Artikeln aus der englischsprachigen bürgerlichen Presse, u.a.:

 http://news.yahoo.com/s/afp/20081111/ts
afp/francerailtransportattackarrests

 http://www.timesonline.co.uk/
tol/news/world/europe/article5132089.ece

 http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews
/europe/france/3451962/
French-anarchists-linked-to-New-York-bombing.html

Fussnoten:

[1]  http://de.indymedia.org/2008/04/214921.shtml

[2]  http://www.gipfelsoli.org/Home/Other_Protests/Klima/5686.html

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Anti-Terror Razzia am 11. November 2008 in Frankreich

jeanjaques 15.11.2008 17:23 Themen: Repression

 

Am 11. November fanden in Frankreich grosse Razzien gegen die vermeintlichen Saboteure an den Oberleitungen der TGV Schnellzüge statt. Dabei wurden zehn Leute erhaftet und sind bis heute in Gewahrsam. Die Polizei konnte bis heute keine Beweise präsentieren. Ausserdem hat sich ein Unterstützungskomitee gegründet.

Anti-Terror Razzia am 11. November 2008 in Frankreich

Am 11. November 2008 um 6.00h Morgens begann eine der wohl grössten Razzien gegen Linke der jüngsten Geschichte Frankreichs. In Paris, Rouen, der Region Meuse und im kleinen Dorf Tarnac in Zentralfrankreich haben die französischen Behörden insgesamt 10 Leute verhaftet und dies in den vermuteten Zusammenhang mit fünf Anschlägen auf die Oberleitungen von TGV Schnellzügen gestellt. Offensichtlich waren die Personen schon länger vom Staatsschutz überwacht worden, wenn auch „aus anderen Gründen“.
Im folgenden ein Auszug aus der Presseerklärung des lokalen Unterstützungskomitees aus Tarnac:

„Wir müssen sagen, dass die Ereignisse vom Dienstag sehr beeindruckend waren. Es waren 150 Polizisten, die das gesamte Dorf abgesperrt und das öffentliche Leben gelähmt haben. Tarnac wurde überfallen von einer Armada vermummter Polizisten, Helikopter, Sprengstoffsuchhunden, Polizisten in schusssicheren Westen, Spurensicherung und Journalisten, vielen Journalisten.
Die Meldungen der AFP (französische Depeschen Agentur) erscheinen bereits um 8.30h, als ob die Journalisten ihre Berichte schon geschrieben hätten, bevor sie überhaupt im Dorf angekommen sind.

Eine Anti-Terrorbrigade, aber keine Terroristen, um ihnen eine Antwort zu geben in diesem schlechten Theaterstück. (...)
Sofort werden die Begriffe wie Hunde losgelassen: ultra-linke, Terrorismus, Anarcho-Autonome Bewegung, Terroristen, Gewalt, Schrecken, libertär, anarchistisch, nihilistisch, Splittergruppe, Kommando, und was weiss ich nicht alles...
Diese Begriffe haben von Anfang an dazu gedient, die Unschuldsvermutung zu zerschlagen und alle als Terroristen abzustempeln; ein Schockbegriff, der die Angst der Leute herauskristallisiert und der jede andere Realität, die wir hier teilen, verschleiert.

In diesem Zusammenhang wurden in Tarnac sechs Leute verhaftet.

Im Moment versucht die Polizei die Schuldigen für die Sabotage an den Oberleitungen der TGV Schnellzüge zu finden, nicht einmal die Verantwortlichen für die Beton Blöcke auf den Geleisen der Züge. Wir sind sehr weit entfernt von einem Chemischen Angriff auf die U-Bahn in Paris. Sogar der Chef der DCRI (Direction Centrale du Renseignement Intérieur, zentraler Inlandsgeheimdienst) hat kürzlich bemerkt, dass „keine Menschenleben im Zusammenhang mit dieser Affäre in Gefahr gebracht worden sind“. (...)

Aber für uns ist es heute Abend wichtig zu zeigen, was für einen unanständigen und skandalösen Charakter dieser völlig unverhältnismässige Einsatz der Polizei in Tarnac hat. Ich muss in diesem Zusammenhang nicht erwähnen, dass wir mit einer regelrechten politischen Medienoffensive konfrontiert sind. Die übertriebene Siegessicherheit der Regierung, die Schnelligkeit der polizeilichen Reaktion direkt nach den Akten der Sabotage, die Unverhältnismässigkeit des Dispositivs der Polizei und der Medien, die allgemeine Unschärfe, die diese Ultralinke umgibt, „die nichts fordert und die nicht strukturiert ist“ (Michèle Alliot-Marie, französische Innenministerin) beweisen nur den Willen der Regierung, Schuldige zu finden. Eine Regierung, die durch ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik Mitverantwortung trägt für die aktuellen Krisen. (...)

Wir leben in einer Zeit, in der die Sozialen Bewegungen, die selber immer rarer werden, die gesellschaftliche Entwicklung in nichts mehr bremsen oder beeinträchtigen, die Situation wird jeden Tag schlimmer. Diese grossen Machtdemonstrationen dienen dazu, die allgemeine Paranoia zu nähren, die dem Westen seit dem 11. September eingepflanzt wurde. Vor allem, damit die Polizei weiterhin ungestört im Rahmen von Ausnahmezuständen und Sondergesetzen operieren kann.

Wir denken ganz besonders fest an unsere Freunde, die in diesem Moment eingesperrt sind, und wir verlangen deren sofortige Freilassung. Ausserdem rufen wir dazu auf, überall Unterstützungskomitees zu gründen.“

Kontakt:  11novembre-soutien@gmx.com

Von den Zehn verhafteten ist eine mittlerweile wieder auf freiem Fuss, offensichtlich konnte sie plausibel erklären, warum sie als Mutter ihre Tochter mehrmals auf dem überwachten Bauernhof besucht hatte. Die anderen werden am Samstag 15.11. nach 96 Stunden „garde à vue“ (Polizeigewahrsam) endlich einem Haftrichter vorgeführt. Während des Gewahrsams hatten sie bisher nur äusserst eingeschränkt ein Recht auf einen Kontakt von maximal 30 Minuten mit einem Anwalt, da sie unter Anti-Terror-Gesetz angeklagt sind. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage gestern an einer Medienkonferenz präsentiert: Fünf werden als harter Kern bezeichnet. Ihnen wird vorgeworfen, „eine verbrecherische Vereinigung mit terroristischer Absicht“ begründet zu haben und „die Urheber von gemeinschaftlicher Sachbeschädigung am Schienennetz mit terroristischer Perspektive“ zu sein, Delikte die mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Einer von ihnen wird als „Chef“ bezeichnet, ihm wird vorgeworfen „Führer einer Struktur mit terroristischem Ziel“ zu sein. Ihn könnten laut Medienberichten bis zu zwanzig Jahre Haft erwarten. Den anderen vier wird die Beteiligung an einer „verbrecherischen Vereinigung mit terroristischer Absicht“ unterstellt, gegen sie gibt es überhaupt keine Beweise, die sie in den Zusammenhang mit den Sabotageakten auf die SNCF rücken würden.

 SPAMVERMEIDUNG.11novembre-soutien@gmx.com

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CASTOR-Alarm! 2008

 

http://de.indymedia.org/castor/index.shtml