Düsseldorf (ots) - Friedlich und mit den erwarteten Verkehrsauswirkungen verlief die heutige versammlungsrechtliche Veranstaltung der Organisation "Landesasten NRW" und des "Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren-Bund" mit circa 2.500 Teilnehmern in der Landeshauptstadt. Die Abschlusskundgebung auf dem Burgplatz wurde um 15 Uhr beendet.
Im Anschluss an die Veranstaltung zog eine Gruppe von bis zu 250 Demonstranten auf die Landtagswiese, um dort lautstark auf sich Aufmerksam zu machen. Unter ihnen auch einige Mitglieder der so genannten "Rebel Clown Army". Mit Ausnahme kleinerer Provokationen blieb es aber auch hier friedlich. Die Spontanversammlung endete gegen 16 Uhr.
Die bis dahin noch verbliebenen circa 100 Teilnehmer wanderten danach in Richtung Hauptbahnhof ab und wurden auf ihrem Weg durch Beamte der Einsatzhundertschaft begleitet. Hierbei kam es wiederholt zu Sitzblockaden und Beeinträchtigungen des Berufsverkehrs. Um 17.45 Uhr wurde eine Sitzblockade auf der Kreuzung Graf-Adolf-Straße/Hüttenstraße aufgelöst und die Teilnehmer in Kleingruppen zum Hauptbahnhof geleitet. Wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung musste eine Person in Gewahrsam genommen werden. Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Verletzt wurde niemand.
Da wäre mehr drin gewesen...
Landesweite Demo von Polizeigewalt überschattet
Am heutigen Dienstag demonstrierten in Düsseldorf mehrere tausend Studierende aus ganz NRW für den freien Zugang zur (Hochschul-)Bildung und gegen den Abbau von Mitbestimmungsrechten. Hielt sich die Polizei zu Begin der Demonstration noch im Hintergrund kam es auf dem Nachhauseweg zu Übergriffen gegenüber DemonstrationsteilnehmerInnen.
All Colors Are Beautiful
Etwa dreitausend Menschen gingen heute gegen den neoliberalen Umbau der Universitäten, manifestiert insbesondere durch Studiengebühren auf die Strasse. Themen waren außerdem Kritik am Bachelor/Master-System (bzw. leider auch nur nur an dessen Umsetzung) und an der Einführung von wirtschaftsnahen „Hochschulräten“ als oberstes universitäres Gremium. Auf Forderungen, die über den Tellerrand der Hochschule hinausgehen, wurde im Demoaufruf und in den Redebeiträgen leider verzichtet, so daß ein Ausbleiben von Nicht-AkademikerInnen nicht weiter verwunderlich war.
Dennoch hatte der bunte Demozug einiges zu bieten: neben vielen Menschen in gelben T-Shirts
war auch die „Clown Army“ und eine „Jubelfraktion“ bestehend aus KrawattenträgerInnen zuugegen.
Kritik and der Demoleitung
Im Verlauf der Demo wurden mehrere Kreuzungen vorrübergehend blockiert und wieder freigegeben. Dies wäre nicht weiter spektakulär oder erwähnenswert, allerdings zeigte sich hier, daß einige OrdnerInnen eher Hilfspolizei spielen wollten, als das Anliegen der Protestierenden zu teilen, oder zumindest mit der Situation überfordert waren. So wurden z.T. Demonstierende in vorrauseilendem Gehorsamm angewiesen, die „Sitzblockaden“ unverzüglich zu beenden. Die polizeiliche Auflage, „Order“ zu stellen hatte also dazu geführt, dass sich Menschen zu Instrumenten deren machten, die sie eigentlich bekämpfen, daß sie deren Herrschaftsverhältnisse reproduzieren.
Rüttgers, wir wissen wo dein Landtag steht...
Noch vor Ende der Abschlusskundgebung setzte sich eine Spontandemonstration in Richtung Landtag in Bewegung. Der Versuch, die heiligen Hallen der Landespolitik zu betreten scheiterte erwartungsgemäß an dem bereits wartenden Polizeiaufgebot. Deshalb wurde erstmal auf der Wiese vor dem Landtag gerastet. Die üblichen Leute hielten die üblichen Reden und der/die eine oder andere OppositionspolitikerIn gesellte sich zu den Demonstrierenden herab um auf Stimmenfang zu gehen.
CDU-Zentrale gestürmt!
Parallel gelang es einer Gruppe von AktivistInnen, in die nahe gelegene CDU-Zentrale zu gelangen. Dort wurden Parolen gerufen und der laufende Betrieb für etwa zehn Minuten lang chaotisiert. Ein Mitarbeiter der CDU zeigte sich dabei von seiner besonders „bürgernahen“ Seite und wurde gegenüber den Demonstrierenden handgreiflich. Noch vor Eintreffen der Polizei wurde das Gebäude durch einen Hinterausgang verlassen und es ging weiter zur SPD-Zentrale, welcher ebenfalls ein kurzer, unerwarteten Besuch abgestattet wurde (Frage O-Ton: „Falls ihr allgemeine Studiengebühren tatsächlich abschaffen solltet, führt ihr dann dieLangzeitgebühren wieder ein?“ Antwort O-Ton: „Das kann schon sein.“)
All Cops Are Bastards
Der weitere Verlauf des Tages gleicht mehr oder weniger dem der letzten großen Studidemo in Düsseldorf am 16. Mai 2006: bei einer Spontandemonstration vom Landtag zurück zum Hauptbahnhof kam es zu Übergriffen durch die Berufschaoten der Bereitschaftspolizei, die aus Düsseldorf, Wuppertal (mensch erinnere sich an die 1. Mai-Demo) und Bochum angereist war. Weil sich der Demonstrationszug in den Augen der OrdnungshüterInnen „zu langsam“ bewegte, begannen diese, in den hinteren Reihen zu drängeln und zu schieben. Als eine Person mit Gehilfen (!) zu Boden stürzte und nicht schnell genug wieder auf die Beine kam wurde diese vom „Freund und Helfer“ gewaltsam aus der Demo gezerrt. Hier eskalierte die Situation - Team Green begann jetzt die hinteren Reihen zu schubsen und zu schlagen. Weitere Personen wurden offenbar willkührlich aus der Demo herrausgegriffen, erhielten allerdings nur Platzverweise. Die verbliebene Menschenmenge wurde eingekesselt und durfte über eine Stunde lang darauf warten in Kleingruppen zum Hauptbahnhof geleiet wurden. Team Green hat also mal wieder gezeigt, wer in der Landeshauptstadt das Sagen hat...