Wirbel um erweitertes Nutzungskonzept für Bombodrom
Potsdam (ddp-lbg). Ein Zeitungsbericht über ein erweitertes Nutzungskonzept für die Kyritz-Ruppiner Heide als Truppenübungsplatz hat am Wochenende für Aufsehen gesorgt. Laut den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» (Wochenendausgabe) plant die Bundeswehr, das sogenannte Bombodrom bei Wittwock als zentralen Luft-Boden-Schießplatz für sich und die NATO-Partner in Westeuropa zu etablieren. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wiegelte ab und nannte den Zeitungsbericht «unsachlich und überzogen».
Nach Informationen der «Potsdamer Neuesten Nachrichten» sollen auf dem Truppenübungsplatz spätestens ab 2017 - wie bislang bekannt -Kampfflugzeuge 1700 Mal pro Jahr den Einsatz gelenkter und ungelenkter Waffen üben. Zusätzlich vorgesehen sei nun, dass auch Bodentruppen mit einer Stärke von bis zu 1000 Mann das Zusammenspiel mit den Fliegern in komplexen Einsatzszenarien erproben. Dies geht dem Blatt zufolge aus dem «Konzept für die Nutzung der Luft-Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland» hervor.
In dem als Verschlusssache deklarierten Papier heißt es der Zeitung zufolge, ausschließlich der Luft-Boden-Schießplatz Wittstock erfülle in Deutschland die qualitativen Voraussetzungen für «taktische Verfahren im gesamten Einsatzspektrum von Luftstreitkräften». Bislang würden solche Übungen in den USA und Kanada abgehalten.
Nach Ansicht des Sprechers der Bürgerinitiative «Freie Heide», Benedikt Schirge, wird in dem Geheimpapier klargestellt, dass Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zum «Truppenübungsplatz der Nation» werden sollten. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nannte derartige Pläne eine «Kampfansage» gegen eine ganze Region und deren Zukunft. Zugleich würden damit die Landesparlamente von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern düpiert, die sich allesamt gegen das Bombodrom ausgesprochen hätten.
... Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, sagte: «Offenkundig sollen Luft-Boden-Schießübungen nach Deutschland verlagert werden. Im Klartext: Sie sollen in Wittstock konzentriert werden.»
Gegen die Nutzung des rund 12 000 Hektar großen ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatzes durch die Luftwaffe wehren sich seit 16 Jahren Bürgerinitiativen, Unternehmen und Gemeinden. Auch die Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordern den Verzicht.
Zum Stand der Dinge in Sachen Bombodrom sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, man warte ab, wie ein beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg anhängiges Verfahren ausgeht. Das OVG hatte Mitte des Jahres die Berufung des Bundesverteidigungsministeriums gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Juli 2007 zugelassen. Die Potsdamer Richter hatten drei Musterklagen stattgegeben und die Betriebserlaubnis für das Bombodrom aufgehoben.
Bundeswehr aktualisiert ihre Pläne für den Übungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide
....Richtig ist, dass auch früher schon von einem gemeinsamen Einsatz von Bodentruppen und Kampffliegern die Rede war. Demnach waren bisher bereits bis zu 1700 Flugzeugeinsätze pro Jahr geplant, jeder kann aus mehreren Anflügen bestehen. Landrat Christian Gilde (SPD) war von der Meldung über das aktualisierte Nutzungskonzept am Wochenende trotzdem „entsetzt“, wie er selbst sagt: „In dieser Massivität waren die Pläne bisher nicht bekannt.“ Die Zahlen in dem Papier seien im Wesentlichen nicht neu, räumte Benedikt Schirge von der Bürgerinitiative „Freie Heide“ ein. Neu sei hingegen, dass jetzt erstmals ein Gesamtkonzept für den geplanten Übungsplatz vorgelegt werde...
Ähnlich sieht es Landrat Gilde: „Mir war immer klar, dass das nicht alles ist, wenn die Bundeswehr die Heide erst einmal in Besitz nimmt. Da wird mehr kommen, auch aus der Luft.“ Er sei weiterhin überzeugt, dass die Bombodrom-Gegner die Bundeswehrpläne vor Gericht stoppen werden. „Die Meldungen zeigen aber auch, dass wir in unserem Protest nicht nachlassen dürfen.“ (Von Reyk Grunow)
Der Sprecher der Bürgerinitiative "Freier Himmel", Gerhard Schneider (62,Foto), sagte am Samstag der Deutschen Presseagentur (dpa) in Schwerin, das ihm vorliegende Nutzungskonzept stelle klar, dass es nicht nur um das Üben von Bombenabwürfen gehe. Geplant sei eine vernetzte Übungstätigkeit in der Luft und auf dem Boden, in die die Flugplätze Rostock-Laage und Neubrandenburg-Trollenhagen einbezogen würden. Mecklenburg-Vorpommern wäre damit von dem Luft-Boden-Schießplatz wesentlich stärker betroffen als bisher angenommen. Die Zahlen in dem Nutzungskonzept unterschieden sich nicht grundsätzlich von dem, was schon bekannt war. Erstmals komme aber "Fleisch an die Knochen", sagte Schneider.
Die derzeit militärisch und zivil genutzten Flugplätze Laage und Trollenhagen sollen dem Konzept zufolge als Basis für die Kampfflugzeuge mit ihrem begrenzten Aktionsradius dienen. Zusätzlich zu den Flugbewegungen sei auch noch mit erhöhtem Fahrzeugaufkommen auf dem Boden zu rechnen. Das Bombodrom könnte zum größten militärischen Übungsplatz Europas werden.
Die Luftwaffe plane, das sogenannte Bombodrom als zentralen Übungsplatz für sich und die Nato-Partner in Westeuropa zu etablieren, schreibt das Blatt. Ausschließlich der Luft-Boden-Schießplatz Wittstock erfüllt dem Bericht zufolge in Deutschland die qualitativen Voraussetzungen für "taktische Verfahren im gesamten Einsatzspektrum von Luftstreitkräften". Bislang würden solche Übungen in den USA und Kanada abgehalten.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, sagte der Zeitung: "Offenkundig sollen Luft-Boden-Schießübungen nach Deutschland verlagert werden. Im Klartext: Sie sollen in Wittstock konzentriert werden." Gerhard Schneider, Sprecher der Bürgerinitiative "Freier Himmel" betonte, das Konzept sei eine "Kriegserklärung an Wittstock".
Kirsten Tackmann (DIE LINKE): 1408 / 2. November 2008
Pressemitteilung von Kirsten Tackmann
"Der Bundestag muss diese Kriegsspielfantasien der Militärs endlich beenden",
fordert die Prignitzer Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum jetzt durchgesickerten aktualisierten Nutzungskonzept des BMVg für das Bombodrom. Tackmann weiter:
"Der Petitionsausschuss muss ein klares Signal setzen, dass die Interessen der breiten demokratischen Mehrheit parlamentarisch vertreten und durchgesetzt werden. Die Mehrheit will weder deutsche Kriegsbeteiligungen noch das Üben von Krieg.
Die Kyritz-Ruppiner Heide braucht das Ende der militärischen Blockade ihrer friedlichen Entwicklung.
Die aktualisierten Pläne aus dem Hause Jung beweisen erneut, dass auf dem Bombodrom nicht "nur" Bombenabwürfe geübt werden sollen, sondern komplexe Kriegsszenarien. Das ist die Folge einer deutschen Außenpolitik, für die Kriegsbeteiligungen wieder ein Mittel zur weltweiten Durchsetzung angeblicher deutscher Interessen geworden ist. Daher geht es beim Widerstand gegen das Bombodrom um noch viel mehr als ein regionales Problem."
Das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. - Foto: dpa
