Frontex
Frontex ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Grundlage ihrer Arbeit ist die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union. Am 26. Oktober 2004 verabschiedet der Rat der Europäischen Union besagte Verordnung zur Schaffung der Agentur Frontex. Ihre Hauptaufgabe, so sieht es die Verordnung vor, sollte in der Verbesserung der Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenze der Mitgliedstaaten liegen. Gleichzeitig wird aber auch die Unterstützung der Mitgliedsstaaten in ihrer hoheitlichen Aufgabe der Grenzsicherung sowie der Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern hervorgehoben. Weiter werden der Agentur spezifischere Aufgaben gestellt. Im Mai 2005 nahm Frontex seine Arbeit auf, im September 2007 wurde das Hauptquartier in Warschau, Polen bezogen. Seitdem ist Frontex schnell gewachsen und arbeitet auf den verschiedensten Feldern einer Praxis der Flüchtlingsabwehr und der Sicherung von Grenzen. Die Mitarbeiterzahl ist von 44 (2005), 72 (2006) auf mittlerweile 87 (2007) gestiegen, Ende 2007 sollen es sogar 140 MitarbeiterInnen sein. 2005 verfügte die Agentur über 6,2 Millionen Euro, 2006 über 19,2 Millionen Euro und 2007 über insgesamt 35 Millionen Euro. Für 2008 wird das Budget auf 70 Mio Euro verdoppelt. Der Haushalt der Agentur setzt sich aus Zuschüssen der EU, Beiträgen der Schengen-Staaten sowie aus Gebühren für Dienstleistungen und freiwilligen Beiträgen zusammen.
Für die von deutscher Seite zu Frontex entsandten nationalen Experten werden die inländischen Dienstbezüge von deutscher Seite weiter gezahlt. Frontex finanziert die einsatzbedingten Mehrkosten für Einsatzkräfte und Sachmittel im Rahmen gemeinsamer Operationen bis zu einer Höhe von 80%. Dem Haushalt der EU und damit auch den Zuschüssen für Frontex muss das Europäische Parlament zustimmen. Hierauf beschränkt sich die parlamentarische Kontrolle der Agentur.
so stellt sich die EU 'border management' vor
Oberstes Gremium von Frontex ist der Verwaltungsrat. Er setzt sich aus zwei Vertretern der EU- Kommission und jeweils einem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sowie der Schengen-assoziierten Länder Island und Norwegen (mit eingeschränktem Stimmrecht ebenso wie die den Schengen-Besitzstand bisher nicht voll anwendenden Mitgliedstaaten Großbritannien und Irland) zusammen. Rumänien und Bulgarien sowie die Schweiz, die Schengen noch nicht voll beigetreten sind, nehmen mit Beobachterstatus an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Der Verwaltungsrat ernennt auf Empfehlung der Kommission den Exekutivdirektor und seinen Stellvertreter. Zu seinen Aufgaben zählt ferner die Festlegung des Arbeitsprogramms, welches der Exekutivdirektor vorschlägt, sowie Entscheidungen über Budget und Personal. Bei den Vertretern der Mitgliedstaaten handelt es sich meist um die höchsten Beamten der nationalen Grenzpolizeien.
Der Exekutivdirektor und sein Stellvertreter sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hochgradig unabhängig. Sie dürfen Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Dem Exekutivdirektor obliegt die Dienstaufsicht und Disziplinargewalt über die Mitarbeiter von Frontex. Seit der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrats am 25. Mai 2005 in Warschau ist der Finne Brigadiergeneral Ilkka Laitinen, zuvor Direktor des Risk Analysis Centre (RAC) in Helsinki, Exekutivdirektor. Als Stellvertreter fungiert der Spanier Gil Arias. Beide haben eine Amtszeit von fünf Jahren und können einmal auf drei Jahre wieder gewählt werden.
Risikoanalyse: Das Wissen über das Feld
Frontex ist beauftragt, ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell (CIRAM - Common Integrated Risk Analysis Model) zu erstellen. Ziel soll es sein, die EU sowie die Mitgliedsstaaten mit ausreichenden Informationen zu versehen, damit diese auf Situationen vermehrter irregulärer Einwanderung reagieren und diese verhindern können. Diese Aufgabe ist keine neue, zu diesem Zwecke existierte das Risk Analysis Center (RAC) mit Sitz in Helsinki, welches in Frontex aufgegangen ist. Da sich Frontex auch als Agentur an der Schnittstelle von Grenzpolizei und Geheimdiensten sieht, werden diese Informationen nicht veröffentlicht, sondern nur an die Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten und Institutionen wie etwa Europol übermittelt.
2005 begann Frontex, eine allgemeine jährliche Risikoanalyse mit dem Anspruch, die gesamte Außengrenze der EU abzudecken, zu erarbeiten und zu evaluieren. Desweiteren erarbeitete Frontex spezifische Risikoanalysen für bestimmte Gebiete oder Transitländer der Migration nach Europa, 2005 etwa eine Länderstudie zu Libyen. Für 2006 und 2007 hatte sich Frontex das Ziel gesetzt, vier Länderstudien zu erstellen. Desweiteren werden diverse öffentliche und nichtöffentliche Bulletins publiziert.
Im Jahresbericht 2006 werden ein paar Andeutungen gemacht, welche Erkenntnisse das CIRAM gebracht haben könnte. Frontex führt an, dass die Landgrenzen zwischen der Slowakei und der Ukraine, Slowenien und Kroatien, Griechenland und Albanien, Griechenland und der Türkei und der österreichische Teil der Außengrenze Orte der vermehrten Migration nach Europa sind, verbunden mit erhöhten Aufgriffen von irregulären MigrantInnen. Hinzu kommen Ceuta und Melilla, die Kanarischen Inseln, Sizilien, Lampedusa, und Großbritannien. Außerdem werden mehrere internationale Flughäfen aufgezählt. Alles in allem Erkenntnisse, die wenig überraschen.
Nach der Selbsteinschätzung von Frontex ist das CIRAM die Grundlage aller operativen Einsätze. Dahingehend verfolgt Frontex das Ziel, Risikoanalyse und Einsatzplanung noch gezielter zu verknüpfen und möglichst aktuell an Frontex-Operationen, aber auch an die Mitgliedsstaaten weiterzugeben. Mittel ist der Aufbau des so genannten ICOnet, einem Informations- und Kommunikationsnetzwerk, in dem möglichst in Echtzeit Daten über die Lage an der Grenze abgerufen und eingespeist werden sollen. Spätestens 2008 will Frontex das BorderTechNet in Betrieb nehmen, welches die Möglichkeiten des ICOnet erweitern soll.
Zur Erstellung der Risikoanalyse unterhält Frontex eine Risk Analysis Unit mit 12 Mitgliedern sowie das Risk Analysis Network, in welchem mit Experten der Mitgliedsstaaten zusammengearbeitet wird. Aus Deutschland sind dies Experten der Bundespolizeidirektion.
Karte der Akteure: Nationalstaaten und ihre Institutionen, EU-Institutionen, Internationale und Intergouvermentale Organisationen, NGOs, Agenturen, Think Tanks, Firmen, Allianzen und Netzwerke.frontex.antira.info/toolkit/
Gemeinsame Operationen: Von der Theorie zur Praxis
Größeren Bekanntheitsgrad erlangte Frontex im Zusammenhang mit den Operationen Hera und Nautilus im Jahr 2006. Angesichts des öffentlichen Bewusstseins über die Ankunft, aber auch das Sterben vieler MigrantInnen, die sich mit Booten Richtung Lampedusa und Malta sowie zu den Kanarischen Inseln bewegten, inszenierte sich Frontex als paramilitärische Truppe, die mit Kriegsschiffen, Hubschraubern und Flugzeugen gegen die Flüchtlingsflut stellt und den überforderten Mitgliedsstaaten Solidarität zukommen lässt. Dieses öffentliche, wohl auch teilweise bewusst inszenierte Bild ist allerdings keineswegs repräsentativ für die Operationen, die Frontex durchführt. Um zu einem Verständnis über die Arbeitsweise Frontex’ zu gelangen, muss sich noch einmal die spezifische Regierungsart der EU und die Aufgabe Frontex’ darin vor Augen gerufen werden.
Die EU ist kein neu entstehender Nationalstaat klassischer Prägung und vielleicht unterscheidet sie sich auch ganz entschieden von einem Nationalstaat. Dennoch benötigt sie Institutionen wie etwa Grenzschutzbehörden. Dies ist vor allem den nationalen Mitgliedsstaaten geschuldet. Daher wird Frontex nicht neu geschaffen, sondern im Rahmen eines so genannten best practice Verfahrens quasi aus den existierenden Behörden der Mitgliedsstaaten und ihren Praktiken synthetisiert, ein Prozess, der normalerweise unter dem Stichwort Harmonisierung läuft. Dies beinhaltet meistens zum einen ein Operieren auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der Schaffung von nationalen Schnittstellen und einer zunehmenden Zentralisierung. Vor diesem Hintergrund ist der Auftrag Frontex’, die nationalen Grenzschutzmaßnahmen zu koordinieren, zu verstehen.
Eine erste Maßnahme Frontex war die Einrichtung dieser Schnittstelle zu den nationalen Grenzschutzbehörden. In jedem Mitgliedsstaat wurde ein National Frontex Point of Contact (NFPOC) eingerichtet. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über diesen Verbindungsoffizier und zwar über ein verschlüsseltes Mail-Service. Außerdem bemüht sich Frontex um Verbindungen zu den Grenzschutzbehörden in verschiedenen Drittstaaten.
Für Operationen stützt sich Frontex neben der Zentrale in Warschau auf so genannte FJST (Frontex Joint Support Teams), Teams aus einem Pool von Experten der nationalen Grenzschutzbehörden. Aufgrund der Prognosen des CIRAM werden diese in gemeinsamen Operationen mit den Mitgliedsstaaten eingesetzt. Die Mitglieder eines FJST sind Frontex unterstellt, gemeinsame Einsätze werden von den Mitgliedsstaaten befehligt. Die FJSTs werden außerdem an der Vorbereitung von operationellen Einsätzen, Pilotprogrammen wie auch Ausbildungsmaßnahme beteiligt und bilden daher das personelle Rückgrat der Grenzschutzabteilung von Frontex. Zur Zeit (2007) scheint Frontex insgesamt 14 FJST zu unterhalten, wobei sechs Landgrenzen-FJST an der europäischen Ostgrenze stationiert sind, sieben Seegrenzen-FJST im Nordmeer, Atlantik, Schwarzen Meer und Mittelmeer operieren und ein Luftgrenzen-FJST im deutsch-österreichisch-tschechischen Grenzgebiet angesiedelt ist...
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Artikel, frontexwatch
Hörtipp: Am Samstag 01.11.2008, 11:05 bis 12:00 Uhr auf WDR 5: „Krieg im Mittelmeer - Von der Cap Anamur zu Frontex und Europas neuen Lagern“. Wiederholung auf WDR 5 am am 02.11.2008 um 00:05 Uhr. Lässt sich auch live im Internet anhören.
Worum geht es? Der Autor Roman Herzog zeichnet den Krieg gegen Flüchtlinge, der sich mittlerweile im Mittelmeer abspielt, nach. Hier die Kurzbeschreibung des Beitrags (der Beitrag lief schon mal im Juni):
Nachdem im Sommer 2004 die Cap Anamur 37 Schiffbrüchige im Mittelmeer gerettet hatte, wurden Kapitän Stefan Schmidt und der Leiter der Hilfsorganisation Elias Bierdel wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt. Seit Ende 2006 läuft in Agrigento auf Sizilien der Prozess. Zeitgleich mit dem „Fall“ Cap-Anamur wurde die deutsche Öffentlichkeit vom damaligen Innenminister Otto Schily über die EU-Pläne zu außereuropäischen Lagern informiert. Verschwiegen wurde, dass diese Lager vor den Süd- und Ostgrenzen Europas längst existieren. Allein in Libyen werden in teils EU-finanzierten Lagern 60.000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten, teilweise jahrelang. Seit Frühjahr 2007 hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit schnellen Eingreiftruppen im Mittelmeer begonnen, in Zusammenarbeit mit den EU-Anrainerstaaten die Flüchtlinge mit militärischen Mitteln zur Umkehr zu zwingen. Seitdem schnellen die Zahlen der Toten in die Höhe. Für Menschenrechtler ist es keine Frage: Was sich im Mittelmeer abspielt ist ein einseitiger, unerklärter Krieg.
Für alle, die das nicht mitverfolgen wollen, können, das Skript des Beitrags (.rtf) ist auch online. Ich habe mal die, m.E., interessantesten Stellen rausgepickt.
Frontex geht auf einen Vorschlag der Bundesrepublik [Deutschland] zurück und wurde seit 1999 in verschiedenen europäischen Militärmanövern vorbereitet.
Das ist relativ interessant, weil es nochmal die Hardlinerrolle der BRD in EUropa belegen würde. In der Tat sind mir auch schon diverse Vorläufermanöver zu Frontexmanövern aufgefallen, die ähnliche interessante Namen hatten wir die jetzigen Operationen. Als Zusatzinfo ist vielleicht auch noch ganz spannend, dass laut Frontex-Exekutivdirektor Ilkka Laitinen der Beschluss, Frontex wirklich zu schaffen, auf einem außerordentlichen Ministerratstreffen der EU nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gefällt wurde.
Vor allem arbeitet Frontex bei der Grenzsicherung aber mit den nordafrikanischen Staaten zusammen. So wurden von der EU nicht nur die Polizeikräfte und Militärs aller nordafrikanischen Staaten im Anti-Immigrationskampf ausgebildet, an alle nordafrikanischen Staaten wurden neben Finanzhilfen in dreistelliger Millionenhöhe auch militärische Ausrüstungen geliefert, unter anderem: ein Kampf- und Überwachungsflugzeug an Mauretanien; 25 Helikopter, 140 Armeefahrzeuge und eine Mehrzweck-Fregatte an Marokko; ein Dutzend Schnellboote für die Küstenwache Algeriens; 10 Hubschrauber, ein Überwachungsflugzeug, 6 Geländefahrzeuge, 100 Schnellboote, 12 Küstenwachschiffe, 50 Unterwasserkameras und 40 Nachtsichtgeräte an Libyen und eine Fregatte an Ägypten.
Ohne Kommentar. Aber das nächste Bit ist richtig spannend. Auf der Tagung «Universum Flüchtling» des italienischen Flüchtlingsrats erklärt Saverio Manozzi, der Haupteinsatzleiter der italienischen Militärpolizei, der Guardia di Finanza in Rom:
Die Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Immigration auf EU-Ebene wird heute von Frontex koordiniert. Wichtig ist, dass die Agentur gezeigt hat, dass es auf europäischer Ebene unterschiedliche Sichtweisen gibt. Als Italien sich mit einer Reihe weiterer Staaten an einen Tisch zusammensetzte, hat mich erstaunt, dass wir Italiener der illegalen Immigration rechtsstaatlich begegnen, indem wir zunächst Menschenleben retten und erst dann das Delikt ahnden. Andere Staaten benutzen den Begriff diversion, der bedeutet, die Menschen zu zwingen, nach Hause zurückzufahren. Es ist gar nicht so sehr die Tatsache, jemanden zur Umkehr zu zwingen, sondern wie man ihn dazu zwingt. Wir wurden bei offiziellen Treffen mit Einsatzplänen und schriftlichen Befehlen konfrontiert, laut denen die Abwehr der illegalen Einwanderer darin besteht, an Bord der Schiffe zu gehen und die Lebensmittel und den Treibstoff von Bord zu entnehmen, so dass die Immigranten dann entweder unter diesen Bedingungen weiterfahren können oder aber lieber umkehren.
Meine Hervorhebung. Weiter erzählt der Autor, Roman Herzog:
Ich bitte Saverio Manozzi nach seinem Vortrag um ein Interview. Er lehnt ab, ist allerdings bereit, sich mit mir zu unterhalten. Zwei Bodyguards achten darauf, dass mein Aufnahmegerät nicht mitläuft. Manozzi erklärt mir, dass Frontex bezüglich offiziell verlautbarter Informationen extrem rigide ist und niemand, selbst nicht die Führungskräfte der Einsatzteams, wie er, Interviews geben dürfe. Ich frage genauer nach den Schwierigkeiten der Zusammenarbeit und Manozzi bekräftigt, dass andere Staaten lieber zurückweisen, als zu retten. Anders als etwa die italienischen Verbände, sagt er, praktizieren insbesondere die deutschen die harte Linie, entnehmen Treibstoff und Lebensmittel. Manozzi verabschiedet mich mit den Worten, «über das, was wirklich auf dem Meer geschieht, gibt es keine direkten Informationen, und es wird auch niemals welche geben».
Ich denke, dass spricht alles für sich. Und noch ein Bit zu den libyischen Lagern:
2003 schloss die Regierung Berlusconi ein Geheimabkommen mit der Regierung Gaddafi. Demnach wurden in den Jahren 2005/2006 43 Millionen Euro bewilligt, um, Zitat, „finanzielle und technische Hilfe zu leisten für Migrations- und Asylflüsse sowie die Errichtung geeigneter Strukturen in den Ländern, über die illegale Einwanderer nach Europa gelangen.“ Im Klartext, Gelder, mit denen diese Lager in Libyen gebaut wurden. Der Bericht einer technischen Mission in Libyen im Auftrag der EU besagt, dass diese Gelder dazu dienten, drei Haftzentren zu errichten, Kufrah, Saba und Ghariyan.
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