KRIEG NACH INNEN

Info- und Diskussionsveranstaltung
- Militärische Aufstandsbekämpfung
- „Vernetzte Sicherheit“
- Bundeswehr im G8-Einsatz
- Zivil-Militärische Zusammenarbeit
- Amtshilfe und Zwangsmittel

Dienstag, 22. April, 18.30 im Kato, U-Bahnhof Schlesisches Tor, Berlin

Flyer: http://www.bamm.de/termine/inland_flyer.pdf

Mit Susann Lange (Jugendaktionsausschuss); Sönke Hilbrans (RAV); Claudia Haydt
(IMI); Frank Brendle (DFG-VK Berlin); Gerit Ziegler (Bildungswerk für Friedensarbeit)

Veranstalter: Bildungswerk für Friedensarbeit der DFG-VK Berlin.

“Die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend. Internationale Einsätze unter Beteiligung Deutschlands und Heimatschutz sowie Einsatz der Bundeswehr im Innern sind deshalb zwei Seiten ein und
derselben Medaille.”
Angela Merkel an der Münchner Sicherheitskonferenz 2005

Dauerfeuer aufs Grundgesetz

Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, ist die “Innere Sicherheit” bald eine Aufgabe der Bundeswehr. Soldaten sollen vor “kritischer Infrastruktur” Posten beziehen, sprich: vor Verkehrsanlagen, Kraftwerken, Schlüsselindustrien,
Banken usw. Sie sollen im Zuge des “Antiterrorkampfes” Personenkontrollen durchführen. Gemeinsam mit Bundeswehrminister Franz Josef Jung will Schäuble
den Verteidigungsfall neu definieren:
Nicht mehr nur zur Abwehr feindlicher Armeen, sondern auch bei “sonstigen Angriffen” auf das Gemeinwesen soll faktisch das Kriegsrecht ausgerufen werden, um beispielsweise “verdächtige” Flugzeuge abschießen zu können.

Schon zur Fußball-WM 2006 und zum G8-Gipfel 2007 hatte
Jung die “Alarmrotten” der Luftwaffe entsprechend instruiert.
Wir wollen mit unserer Veranstaltung aufzeigen, was derzeit hinsichtlich Inlandseinsätzen des Militärs in Planung ist. Wir wollen dem Irrtum entgegentreten, Schäuble und Jung verfolgten “nur” eine fixe Idee, die noch lange nicht realisiert sei. Tatsächlich vollzieht sich sogenannte Amtshilfe weitaus häufiger als gedacht, und seit über einem Jahr werden flächendeckend Strukturen für die sogenannte Zivil-
Militärische Zusammenarbeit aufgebaut.

Totale Sicherheit

Die offizielle Doktrin von der “Vernetzten Sicherheit” geht davon aus, dass schlechterdings alles sicherheitsrelevant ist. Das Weißbuch der Bundeswehr proklamiert, sämtliche Bereiche der Gesellschaft, der Wirtschaft, Kultur, Politik usw. müssten mit dem Militär kooperieren, um gemeinsam “Sicherheit herzustellen”.

Dabei entfallen sämtliche Grenzen:

- geographisch (Jung: “Wir müssen Krisen und Konfliktenrechtzeitig dort begegnen, wo sie entstehen”),

- zeitlich (“Es geht längst nicht mehr darum, punktuell auf Krisen zu reagieren. Wir müssen langfristig Krisenprävention
und Krisennachsorge betreiben”);

- materiell (assymetrische Kriege von High-Tech-Armeen gegen einfache Landbevölkerung). Das neue Sicherheitsbewusstsein
interessiert sich, so heißt es in der “Europäischen Sicherheit”, auch für solche Bedrohungen, die “indirekt, mittelbar durch Folgeeffekte und zeitverzögert eine Bedrohung für die eigene Sicherheit darstellen könnten.”

Heiligendamm-Einsatz

Wohin der Anspruch auf grenzenlose Sicherheit führt, hat sich in Heiligendamm gezeigt. Die Bundeswehr hat den Sprung von sogenannter technischer Amtshilfe zum Repressiveinsatz im Innern vollzogen. Sie agierte als eine Art freiwillige Polizeireserve, die sicherstellen sollte, dass die weiträumigen Demonstrationsverbote eingehalten werden. Dazu überflogen Tornados die Protestcamps und überwachten Spähpanzer die Anreiserouten. Über 600 mit Maschinengewehren bewaffnete
Feldjäger patrouillierten “in jeweils lageangepasster Stärke” durch die Region (O-Ton Bundesregierung).

Das Grundgesetz verbietet solche Einsätze. Liegt kein feindlicher Einmarsch vor und auch keine Naturkatastrophe, hat die Bundeswehr im Inland keine Polizeibefugnisse.

Heimatschutz

So spektakulär der Heiligendamm-Einsatz war, so unbemerkt verläuft seit über einem Jahr der Aufbau der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) als Teil des neuen “Heimatschutzes”. Buchstäblich in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt hält
die Bundeswehr Einheiten aus zwölf Reservisten im Offiziersrang bereit, um den zivilen Behörden “zur Seite zu stehen” – vorerst für den Fall von “Katastrophen”.
Gleichzeitig wird das Wehrgesetz an die wachsende Bedeutung von Reservisten angepasst, ihr Einberufungshöchstalter heraufgesetzt und “Hilfsdienste” im Inland als Wehrübungen anerkannt.

“Gegen Demokraten helfen nur Soldaten”

Obwohl das offiziell noch gültige weitgehende Inlandsverbot für die Truppe auf historischen Erfahrungen beruht, ist von diesen fast nie die Rede. Dabei hilft ein kurzer Blick zurück, zu verstehen, was eigentlich Sinn von Inlandseinsätzen ist:
Der “Schutz kritischer Infrastruktur” bestand schon zu Kaisers Zeiten im Schutz von Fabriken vor streikenden Arbeitern; der Schutz des “Bestandes des Staates” wurde gerne im Zusammenschießen regierungsfeindlicher Versammlungen gewährleistet.

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