Bundeswehr
Senat für Gelöbnisse vor dem Reichstag
Die öffentlichen Gelöbnisse von Bundeswehrrekruten sollen künftig jedes Jahr vor dem Berliner Reichstag stattfinden. Das berichtet die "Berliner Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Demnach hat der Berliner Senat keine Einwände gegen den Veranstaltungsort. "Einem öffentlichen Gelöbnis an diesem Ort steht grundsätzlich nichts entgegen", sagte Senatssprecher Richard Meng dem Blatt.
Die Bundeswehr müsse aber erst einmal einen Antrag stellen, so Meng weiter. Dann müssten zum Beispiel Sicherheitsaspekte geklärt werden. "Wir wünschen uns auf jeden Fall möglichst viel Öffentlichkeit". Die Linkspartei, die im Juli zu Protesten gegen das Gelöbnis aufgerufen hatte, lehnt den Plan ab. "Gelöbnisse gehören in die Kaserne", sagte der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer.
Am 20. Juli dieses Jahres hatte zum ersten Mal ein Gelöbnis vor dem Reichstag stattgefunden. Um den Reichstagsvorplatz als Veranstaltungsort hatte es auch aus logistischen Gründen Streit gegeben, nachdem das Bezirksamt als Hausherr zunächst einen ablehnenden Bescheid erteilt hatte, weil die Bundeswehr das Gelände weiträumig absperren wollte.
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