Pressemitteilung
27.11.2008
*Bundeswehr will Angriffskriege üben*
Friedensinitiative analysiert neues Schießplatz-Konzept der Bundeswehr
Bundeswehr und verbündete Streitkräfte planen, auf dem ehemaligen Bombodrom-Gelände völkerrechtswidrige Angriffskriege zu proben. Zu
diesem Ergebnis kommt die Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide nach
eingehender Prüfung des kürzlich bekannt gewordenen Nutzungskonzepts der
Bundeswehr.
Völkerrechtswidrig, so die Friedensinitiative, sei unter anderem die
Vorbereitung von Atombombeneinsätzen. Aus dem Papier werde deutlich,
dass die Bundesregierung auch weiterhin an der sogenannten "nuklearen
Teilhabe" festhalte. "Wir hatten uns schon länger gefragt, mit welchen
Flugzeugen die Luftwaffe noch die in Büchel lagernden Atombomben zum
Einsatz bringen will, wenn bis 2017 die atombombenfähigen Tornados durch
Eurofighter ersetzt werden", erläutert Ulrike Laubenthal von der
Sichelschmiede. Diese Frage beantwortet das als "Verschlusssache"
klassifizierte Konzept: 85 Tornados will die Luftwaffe behalten, ihre
Besatzungen sollen den Abwurf "ungelenkter Munition" üben. Das Verfahren
zum Abwurf von Atombomben (das sogenannte Loft-Verfahren) könne in
Nordhorn und Siegenburg nicht geübt werden, nur Wittstock sei dafür groß
genug.
Grundgesetzwidrig ist darüber hinaus jede Vorbereitung von
Angriffskriegen (Artikel 26 GG). "In ihren öffentlichen Äußerungen
spricht die Bundeswehr ja meist davon, dass sie für Sicherheit,
Krisenprävention und Menschenrechte da ist. Das Wort ,Krieg' fällt da
gar nicht mehr", sagt Annett Bauer, Sprecherin der Friedensinitiative.
"Aber aus diesem internen Papier wird deutlich, um was es wirklich geht.
Da ist ganz offen von ,Luftangriffskräften' die Rede."
Zu Beginn des Papiers sind die Rechtsgrundlagen genannt, auf denen es
basiert. Artikel 25 und 26 GG (unmittelbare Geltung des Völkerrechts und
Verbot von Angriffskriegen) sind dort nicht genannt. Dafür ist der
Initiative eine andere Rechtsgrundlage ins Auge gefallen: Das
"Bewaffnungskonzept für fliegende Plattformen". "Mit ,fliegenden
Plattformen' sind unbemannte Flugzeuge gemeint, die unbemerkt tief ins
gegnerische Gebiet hinein fliegen können", erläutert Hans-Peter Richter,
der sich schon seit vielen Jahren kritisch mit militärischen
Entwicklungen auseinandersetzt. "Wenn diese ,Drohnen' bewaffnet werden,
dann sind es ganz klar Angriffswaffen. Zur Verteidigung braucht man
keine Waffe, die heimlich ins gegnerische Gebiet eindringt und dort
hinterrücks tötet." Dass ein Bewaffnungskonzept für fliegende
Plattformen als Grundlage für das Übungsplatzkonzept benannt wird, zeige
zweierlei, meint die Friedensinitiative: "Erstens: Die Bundeswehr willsolche Waffen verwenden. Zweitens: Sie will das üben, unter anderem in Wittstock."
In einer am 26.11. verabschiedeten Erklärung kommt die Friedensinitiative zu dem Schluss: "Wir haben es hier mit Kräften zu tun, die Völkerrecht und Verfassung missachten. Hier in der Kyritz.-Ruppiner Heide haben wir die Chance und die Verpflichtung, ihnen gemeinsam die Stirn zu bieten. Das wird nicht einfach werden. Wir müssen uns auf die kommenden Auseinandersetzungen gut vorbereiten."
Das nächste Treffen der Friedensinitiative findet am 14. Januar 2009 in Neuruppin, Virchowstraße 13 statt. Neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind herzlich willkommen.
Eine ausführliche Analyse des
Für Rückfragen:
Annett Bauer 0151-12301532
Eckhard Häßler 03391-358030 |
