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  Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn
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FreiHEIDsCowns besetzen Panzer (Clip):

Großdemonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn

Viele tausend Menschen (laut Tagesschau, die die Demo im Unterschied zum Vorjahr offenbar nicht mehr komplett totschweigen konnte, 15 000, nach Veranstalterangaben 100 000) zogen heute in einem lauten und bunten Zug vom Berliner Alex zum Brandenburger Tor, um ihrem Unmut über die zunehmende Überwachung sämtlicher Lebensbereiche durch Staat und Privatwirtschaft Ausdruck zu geben.

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Redner(innen) aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche, beispielsweise auch aus dem Gesundheitswesen, machten deutlich, dass sie die sogenannten Sicherheitsgesetze als Angriff auf die Privatsphäre und als weiteren Beitrag zur Schaffung immer größerer gesellschaftlicher Unsicherheit bewerten.

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Nicht dem sogenannten "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" gälten diese Gesetze, sondern all denjenigen, deren Interessen im Widerspruch zur herrschenden Politik stehen; so sei beispielsweise die soeben von der Großen Koalition beschlossene Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes im Inland vor allem gegen rebellierende Arbeiter oder sonstige Oppositionelle gerichtet.

Clip:
FreiHEIDsCowns besetzen Panzer
http://de.youtube.com/watch?v=X-RzWaavDuw


Kritik wurde daneben vor allem an der zunehmenden elektronischen Überwachung geäußert (Internet, Telefon- und Emailkommunikation, Videoüberwachung des öffentlichen Raums, Erfassung und Zentralisierung von Gesundheits- und Einkommensdaten etc.)...
http://media.de.indymedia.org/images/2008/10/229270.jpg

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Quelle:
de.indymedia.org/2008/10/229265.shtml

"Freiheit statt Angst":

Weltweite Proteste gegen Überwachung (12.10.2008)

 Unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" fanden erstmals weltweite Proteste gegen Überwachungsmaßnahmen wie Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten, Flugreisendenüberwachung und biometrische Bürgererfassung statt. In mehr als 15 Ländern[1]  forderten Bürgerinnen und Bürger den Abbau von Massenüberwachung, einen sofortigen Stopp neuer Überwachungsmaßnahmen und eine unabhängige Überprüfung bereits beschlossener Gesetze. "Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren", heißt es zur Begründung in dem internationalen Aufruf.[2]

 In Berlin fand die größte Demonstration gegen Überwachung in der Geschichte der Bundesrepublik statt: In dem über 2 km langen Demonstrationszug trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie "Du bist Deutschland, Du bist verdächtig", "Keine Stasi 2.0 – Hier gilt das Grundgesetz", "Angst vor Freiheit?" und "Je gläserner der Bürger, desto zerbrechlicher die Demokratie". Neben thematisch einschlägiger Musik[3] waren immer wieder laute Sprechchöre zu hören wie "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht!" oder "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns're Daten klaut!". Am Rande der Demonstration, zu der über 117 Bürgerrechtsvereine, Berufsverbände, Gewerkschaften, Parteien und weitere Organisationen aufgerufen hatten,[4] parodierten Künstler die Überwachungsgesellschaft....

Weiterlesen:
www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/267/79/lang,de/


International fanden gegen Massenüberwachung Veranstaltungen, Projekte und Ationen statt in:
  • Argentinien/ Buenos Aires
  • Dänemark - In Kopenhagen
  • Guatemala - Guatemala City
  • Italien/ Rom
  • Österreich/ Wien
  • Spanien/ Madrid/Barcelona
  • Mazedonien/ Skopje
  • USA / Washington
Demonstrationen gab es in:
  • Bulgarien/ Sofia -  Demonstration  mit etwa 200 Menschen
  • Schweden/ Stockholm -  Demonstration  mit ca. 300 TeilnehmerInnen
  • Frankreich/ Paris - Der Demozug befindet sich gegenwärtig mit etwa 400 Menschen
  • Tschechien/ Prag - waren etwa 1000 Demonstranten mit 15 Soundsysteme auf der Staße
  • Niederlande/ Den Haag - etwa 2500 bis 3000 Teilnehmer

 

siehe:
Newsticker
wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter_aktuell

+++ Aufnahmen der Live-Radiosendung vom 11.10. (weitere Infos) +++

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Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.09.2008:

Überwachungslawine in Deutschland - Deswegen gehen wir auf die Straße!


Zwei Wochen vor der großen Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle
und Beobachtung der Menschen verschärft hat. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 mal Überwachungsgesetze oder
-maßnahmen als verfassungswidrig aufgehoben. Das aber hindert die Bundesregierung nicht daran, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen:
Momentan stehen mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda.

Vor dem Hintergrund dieser Überwachungslawine ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Menschen auf, am Samstag, den 11. Oktober in Berlin gemeinsam für "Freiheit statt Angst" auf die
Straße zu gehen und eine 180-Grad-Wende der gegenwärtigen Überwachungspolitik zu verlangen (www.freiheitstattangst.de).
Statt
Überwachungswahn und zweifelhafte Sicherheitsversprechen setzen wir uns für mehr Freiheit von staatlicher Kontrolle und Bespitzelung ein. Die Demonstration in Berlin ist der deutsche Beitrag zum  weltweiten Aktionstag "Freedom not Fear" am 11.Oktober 2008, an dem erstmals in über 20 Staaten weltweit Proteste gegen die exzessive Überwachung und Informationsansammlung stattfinden werden.[1]

Der deutsche Aufruf zur Demonstration wird inzwischen von über 90 Organisationen aus den verschiedensten Teilen der Gesellschaft unterstützt, darunter auch Berufsverbänden wie dem Deutschen Anwaltsverein und Gewerkschaften wie dem DGB.[2] Busse zur
Demonstration können aus 100 deutschen Städten gebucht werden
(www.demo-bus.de).

In einem heute veröffentlichten musikalischen Aufruf zur
Demonstration[3] wird die Vielzahl bereits angewandter Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen aufgezählt, darunter Vorratsdatenspeicherung, Postkontrolle und Geruchsprobenentnahme. Die Bundeskanzlerin hört
man erklären, weshalb es keine vor staatlichem Zugriff geschützten Räume geben dürfe, während der Bundesinnenminister beteuert: "Wir
tun aber die Leute nicht überwachen und ausspionieren." Dem entgegen gehalten werden Forderungen nach einer kritischen Prüfung aller Sicherheitsgesetze und einer "neuen Bürgerrechtsbewegung" als dem  "besten Verfassungsschutz".

Fußnoten:
1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/lang,en/
2. http://www.freiheitstattangst.de
3. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/258/79/#song

























Anlagen:

#1. Überwachungsgesetze der letzten 10 Jahre
#2. Gesetzesvorhaben zur weiteren Kontrollverschärfung
#3. Vom Verfassungsgericht verworfene Überwachungsgesetze und -maßnahmen
#4. Unsere Forderungen
(Die Ziffernkreuze können das Auffinden der Gliederungspunkte erleichtern.)

Anlage #1:
Überwachungsgesetze der letzten 10 Jahre


Im Einzelnen hat der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens die folgenden Überwachungsgesetze beschlossen:

- Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität (Cybercrime-Convention) vom 20.06.2008:
Übermittlung von Verbindungs- und Standortdaten an 52 ausländische Staaten einschließlich Azerbaijan, Russland und die USA

- Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 11.04.2008: Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung
von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider)

- Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht vom 24.01.2008:
Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder)

- Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes vom
15.11.2007: Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage

- Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) vom 15.11.2007: Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige
Vorratsspeicherung und Datenweitergabe

- Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) vom 09.11.2007:
Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten

- Jahressteuergesetz 2008 vom 08.11.2007:
Zentrale Steuerdatei mit
Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte
Bevölkerung

- Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 24.05.2007:
Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und

Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten

- Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)
vom 18.01.2007: Internet-Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben

- Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vom 01.12.2006:
Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte
Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND

- Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) vom 01.12.2006: Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. "Anti-Terror-Datei")

- Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration vom 19.05.2006: Prümer Vertrag. Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien

- Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 12.05.2005

- Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 18.06.2004:
Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (später vom Verfassungsgericht gekippt), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten

- Steueränderungsgesetz 2003 vom 07.11.2003: Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung

- Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 17.10.2003:
Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln

- Viertes Finanzmarktförderungsgesetz vom 21.06.2002: Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung

- Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) vom 13.06.2002: Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von
Verdachtsanzeigen

- Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 06.07.2001:
§ 100i StPO. IMSI-Catcher

- Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 14.12.2001:
"Sicherheitspaket II": biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im
Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen

- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 16.01.1998:
Einführung des Großen Lauschangriffs (Abhören von Wohnungen)

Anlage #2:
Gesetzesvorhaben zur weiteren Kontrollverschärfung


Mindestens die folgenden Gesetzesvorhaben mit weiteren Verschärfungen staatlicher Kontrolle und Beobachtung stehen auf der politischen Agenda:

- EU-Regierungen: Aufzeichnung sämtlicher Flugreisen einschließlich Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten mit Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen-
oder Hotelbuchung

- EU: Visa Informations-System (VIS) mit Vorratsspeicherung von biometrischen Fotos und Fingerabdrücken von Besuchern

- EU-Regierungen: Ausbau von Europol über Bekämpfung organisierter
Kriminalität hinaus, Sammlung der Daten privater Stellen, automatischer massenhafter Austausch von Daten zwischen Europol und
nationalen Behörden

- EU-Regierungen: Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen (z.B. Bankdaten, Reisedaten, Internet-Nutzungsdaten)
von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden

- EU-Regierungen: Einreise nur bei Abgabe der Fingerabdrücke und Irisscan

- EU-Regierungen: Sicherheitsprogramm 2010-2014 mit "optimalem Datenfluss" zwischen den Sicherheitsbehörden, mehr Videoüberwachung,
systematischer Überwachung von Finanztransaktionen,
Massendatenanalyse, Überwachung des Internet, optimalen Überwachungsverfahren, Datenauslieferung an Interpol und die USA, weiter verstärkter Finanzierung des Sicherheitskomplexes

- Bund: Exekutive Befugnisse für Bundeskriminalamt einschließlich Computer-Überwachung, Videokameras in Wohnungen (BKA-Gesetz)

- Bund: Online-Zugriff der USA auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Daten

- Bund: Obligatorischer Ausländer-Ausweis, Sammlung der Fingerabdrücke aller Nichtdeutschen

- Bund: Biometrischer und elektronischer Personalausweis

- Bund: Zentrale Steuerdatenbank mit allen Einkommensdaten

- Bund: Geheimdienstliche Videoüberwachung von Wohnungen

- Bund: Einladerdatei und Visa-Warndatei

- Bund: Einführung eines zentralen Melderegisters und Erweiterung um Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Familienstand, lebenslange Steueridentifikationsnummer, Pass- und Ausweisdaten, E-Mail-Adresse, Hochzeitstag- und Ort, gesetzliche Vertreter, Todestag, Ehegatten, Kinder, Steuerklasse, Name und Anschrift des Vermieters, Wahlberechtigung, Wehrdiensterfassung

- Länder: verschärfte Polizeigesetze (Videoüberwachung, Telefonüberwachung, Kfz-Massenabgleich, verdeckte Computerdurchsuchung, geheimes Betreten von Wohnungen)

- Länder: verschärfte Versammlungsgesetze (Kontrolle der Organisatoren von Demonstrationen, Videoüberwachung von Demonstrationen)

- Länder: zentrale Schüler-Datenerfassung mit lebenslanger Nummer für alle Schüler und Lehrer und Vorratsspeicherung der Prüfungsergebnisse


Anlage#3:
Vom Verfassungsgericht verworfene Überwachungsgesetze und -maßnahmen

Die folgenden staatlichen Überwachungsgesetze und -maßnahmen sind vom Bundesverfassungsgericht in den letzten 10 Jahren als Verstoß gegen unsere Grundrechte verworfen worden:

1. Akustische Wohnraumüberwachung / Großer Lauschangriff (2004):
Verfassungswidrig, denn im Kernbereich privater Lebensgestaltung darf nicht abgehört werden.

2. Außenwirtschaftsgesetz (2004): Verfassungswidrig, weil unklar ist, in welchen Fällen der Zoll Telefone überwachen und Post öffnen darf.

3. Präventive Telekommunikationsüberwachung in Niedersachsen (2005):
Verfassungswidrig, weil das Gesetz unklar war und unverhältnismäßig weit ging.

4. Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen (2006): Verfassungswidrig, weil keine konkreten Anhaltspunkte für einen bevorstehenden Anschlag vorlagen.

5. Europäischer Haftbefehl (2006): Verfassungswidrig, weil kein ausreichender Schutz vor Auslieferung.

6. Luftsicherheitsgesetz (2006): Verfassungswidrig, weil die Tötung
unschuldiger Passagiere gekaperter Flugzeuge mit der Würde des Menschen unvereinbar ist.

7. Städtische Videoüberwachung (2007): Verfassungswidrig, weil ohne gesetzliche Ermächtigung vorgenommen.

8. Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO (2007):
Verfassungswidrig, weil Pressefreiheit und Informantenschutz verletzt.

9. Automatisierter Kontenabruf (2007): Verfassungswidrig, weil zugriffsberechtigte Behörden nicht festgelegt.

10. Telefonüberwachung eines Anwalts (2007): Verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig.

11. Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (2008):
Verfassungswidrig, weil nicht auf besondere Gefahr in Ausnahmesituationen beschränkt.


12. Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein (2008):
Verfassungswidrig, weil ohne besonderen

Anlass zugelassen.


Anlage #4:
Unsere Forderungen


Mit unserer Demonstration fordern wir:

1. Überwachung abbauen

- Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)

- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne
wirksamen Datenschutz

- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline

- Keine pauschale Überwachung und Filterung von
Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)

- Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken

- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation
und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)

- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten,
sowie von RFID-Ausweisdokumenten

- Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten

- Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer
Verhaltenserkennungssysteme

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

- Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.

- Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.

- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für
Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.

- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur
begünstigen (abschreckende Wirkung).

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/258/79/

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig,
überparteilich und setzt sich für eine freie und offene Gesellschaft ein. http://www.vorratsdatenspeicherung.de
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Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr

 Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten.

Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance. Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von "Festungen" in Europa und anderen Kontinenten, die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richten, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betreffen.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.

 Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.

 Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

  • Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
  • Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
  • Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
  • Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
  • Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
  • Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
  • Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

  • Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
  • Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
  • Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
  • Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung). 

Themen

 Staat

  • Vorratsdatenspeicherung
  • Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
  • Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
  • Biometrie in Ausweisen und Pässen
  • RFID-Chips in Pässen und Visa
  • Fluggast- und Finanzdatenübermittlung in die USA, Flugdatensammlung in Europa
  • Schülerdatenbanken
  • Videoüberwachung und -aufzeichnung
  • Akustische Wohnraumüberwachung, Anti-Terror-Datei, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, Online-Zugriff auf Passbilder, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

Privatwirtschaft

  • Bankdatenübermittlung in die USA (Swift)
  • intransparentes Schufa-Scoring
  • Überwachung am Arbeitsplatz
  • Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen

Weitere Informationen

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